Das ist genau die Wahrheit, genau die Wahrheit. Und damit kritisiere ich nicht den Redebeitrag der Justizministerin, sondern die Bewertung der Landesregierung zu diesem Tagesordnungspunkt. Das ist doch der Haken.
Das Zweite: Herr Glawe, große Rede gehalten, ich dachte, ich bin auf dem CDU-Landesparteitag, aber, …
Warum hat die Fraktion DIE LINKE diese Große Anfra- ge gestellt? Ich denke, das lag in der Natur der Sache. 20 Jahre Landesverfassung, 25 Jahre Mecklenburg-Vorpommern, da ist es doch Zeit, Resümee zu ziehen und aufgrund von ganz konkreten Daten, die die Landesregierung vorlegen muss, mal zu sagen: Wo sind denn unsere Stärken? Wie ist es denn mit Verfassungsklarheit, Verfassungswahrheit? Wie schätzen wir denn die Weiterentwicklung des Landes ein? Wo sind die Defizite?
Und warum Sie sich darüber mokieren, dass hier nur Kritik an der Landesregierung dargestellt würde: Ich weiß nicht, was Sie für ein Selbstverständnis haben. Landesgesetzgeber ist dieser Landtag,
Davon haben Sie hier nicht ein Wort gesagt. Sie haben immer nur dargestellt, dass wir die Arbeit der Landesregierung kritisieren und kein Wort in Richtung positiv.
Die Verantwortung für die Entwicklung des Landes haben wir als Landesgesetzgeber in erster Linie und in der Ausführung die Exekutive, nämlich die Landesregierung. Bei dem, was vorgelegt wurde, müssen wir uns als Fraktionen die Frage stellen, wo müssen wir weiterhin bestimmte Prioritäten setzen und wo müssen wir vielleicht auch Gesetzgebungsänderungen machen und so weiter und so fort.
(Vincent Kokert, CDU: Da können Sie auch mit sich selbst diskutieren, da müssen wir nicht dran teilhaben.)
Sehen Sie, das ist Ihr nächstes Problem – ich denke, das hat auch Herr Prachtl auf der Feierstunde hier ganz deutlich gesagt –, nämlich die Einbeziehung der Opposition. Sie erklären uns hier permanent, wir sollen gefälligst konstruktive Vorschläge machen,
und wenn wir sie machen, sagen Sie wie eben gerade: Auf Sie brauchen wir gar nicht zu hören, Sie brauchen wir gar nicht, wir machen sowieso, was wir wollen.
(Vincent Kokert, CDU: Sie sollen Ihren Fraktionsstreit intern austragen, habe ich gesagt, Frau Borchardt.)
und ich denke, dass es auch zur Wahrheit gehört –, Dr. Arnold Schoenenburg und Andreas Bluhm haben in der Verfassungskommission gearbeitet,
auch das Resümee anguckt, dann, denke ich, haben sie einen erheblichen Anteil an der Formulierung dieser Landesverfassung.
(Heinz Müller, SPD: Sie haben dafür geworben, sie abzulehnen. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, da haben Sie dagegengestimmt.)
aber das ist doch auch das gute Recht der Opposition, wenn man sagt, warum haben wir denn dafür geworben.
(Heinz Müller, SPD: Ja, aber warum haben Sie denn gearbeitet an der Verfassung, wenn Sie dafür werben, sie abzulehnen?)
eine Große Anfrage hier zu stellen zur Umsetzung der Landesverfassung? Das macht doch keinen Sinn! Außerdem haben Sie Herrn Holter überhaupt nicht zugehört. Genau auf den Punkt hat er ja in seiner Einleitung schon hingewiesen. Also wo ist das Problem?