(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Peter Ritter, DIE LINKE, Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Rettungseinsatz in der Nacht vom 19. zum 20. Juni in der sogenannten Villa Kunterbündnis in Güstrow und welche Gründe lagen diesem zugrunde?
Herr Abgeordneter Petereit, da Sie Ihrer Frage keine Jahreszahl zugeordnet haben, kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Stefan Köster, NPD: Ist das peinlich, Herr Minister! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Meine Nachfrage: Ihnen als Innenminister des Landes war also nicht klar, dass, wenn dort keine Jahreszahl steht, dieses Jahr gemeint sein könnte?
Sie müssen mir hier nicht Rätselfragen stellen. Sie haben eine Frage gestellt, in der Sie keine Jahreszahl aufgeführt haben. Wenn Sie das
Jahr 2015 meinen, dann gibt es in dem Sachverhalt in Güstrow in der Tat einen Polizei- und Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer konkreten Gefahr für Leib und Leben einer Person.
Weitere Details zu dem Einsatz werde ich aus datenschutzrechtlichen Gründen hier nicht ausführen oder kann ich hier aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht ausführen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat er doch schon längst veröffentlicht, der Herr Petereit. Das hat er doch schon längst veröffentlicht.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Innovationen, Wachstum und Beschäftigung durch eine leistungs- fähige Breitbandinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 6/4101. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4147 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Innovationen, Wachstum und Beschäftigung durch eine leistungsfähige Breitbandinfra- struktur in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/4101 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Jochen Schulte für die Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Moment! Ich bitte den Abgeordneten und den Minister, die Angelegenheiten draußen zu besprechen, nicht während der Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion beziehungsweise die Koalitionsfraktionen haben sich angesichts der immer wieder in den Medien in den letzten Wochen und Monaten auftauchenden Befürchtung, dass hier bei uns in diesem Land der Ausbau einer vernünftigen, angemessenen digitalen Kommunikationsstruktur in den ländlichen Räumen nicht so stattfinden kann oder so stattfinden wird, dazu entschlossen, Ihnen den heutigen Antrag vorzulegen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in der heutigen Welt über die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft oder eines Wirtschaftsbereiches sprechen, dann ist eine isolierte Betrachtung einzelner Größen, einzelner Faktoren nicht ausreichend. Auch wenn sich in der Oberflächendiskussion heute der Fokus alleine häufig auf das Niveau der Lohnkosten, bedauerlicherweise auch immer noch in unserem Land, reduziert …
Ich würde auch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde Sie doch mal bitten, Sie hören ja nun vielleicht …
Herr Kollege Saalfeld, vielleicht sind Sie ja in der Lage, jetzt mal nicht zu reden, denn ich habe ohnehin stimmliche Schwierigkeiten, hier meine Rede zu halten, wie Sie vielleicht mitbekommen, und es ist ziemlich unkollegial, wie Sie sich verhalten. Von den Kollegen von der NPD erwarte ich da nichts anderes, aber von Ihnen hätte ich eigentlich ein anderes Verhalten erwartet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie ich bereits ausgeführt habe, ist es immer noch so, dass in der oberflächlichen Diskussion der Fokus allein auf das Niveau der Lohnkosten reduziert wird. Der eigentlich entscheidende Punkt ist allerdings tatsächlich das Zusammenspiel zwischen Lohnkosten einerseits und Produktivität andererseits.