Protocol of the Session on June 4, 2015

(Udo Pastörs, NPD: Das hat aber mit dem Prinzip nichts zu tun.)

„nicht die Homo-Ehe.“

(Michael Andrejewski, NPD: Beides.)

Dem kann man nur uneingeschränkt zustimmen.

(Beifall Dr. Norbert Nieszery, SPD – Vincent Kokert, CDU: Nicht endend wollender Applaus vonseiten der SPD. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Von der SPD, natürlich!)

Sehr geehrter Herr Ritter, ich kann nur annehmen, dass Sie hier noch mal die Ablehnung unseres Koalitionspartners in dieser Frage dokumentiert haben möchten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dem ist nichts zu schade dafür.)

Dass wir unsere Meinung nicht geändert haben, das wissen Sie. Warum unsere Ministerin so votiert, wie sie votiert, auch das haben Sie heute Morgen in der Fragestunde bereits gehört. Deswegen bin ich mal gespannt, wie mein Koalitionspartner heute dazu Stellung nimmt, ob der Meinungsbildungsprozess jetzt Fortschritte gemacht hat.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Aber, Herr Ritter, erwartungsgemäß lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache mal gleich da weiter, wo Frau Tegtmeier eben aufgehört hat.

(Vincent Kokert, CDU: Sprechen Sie bitte uns von der CDU noch mal direkt an!)

Also ich habe auch meine Rede aus dem März 2013 da,

(Vincent Kokert, CDU: Ja, das glaube ich wiederum sofort. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

und wir hatten seinerzeit, …

Ganz ruhig!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich bin nicht ruhig. Ich quatsche genauso viel wie Sie.)

… damals „Eine Ehe für alle – Bundesratsinitiative unterstützen“ eingebracht. Jetzt, zwei Jahre später, können wir sagen,

(Vincent Kokert, CDU: Diesmal waren die LINKEN schneller.)

dass es nach wie vor so eine Salamitaktik der Koalition gibt, aber es gibt auch noch ein paar Neuigkeiten.

(Vincent Kokert, CDU: Oh!)

Und zwar hat heute das Land Baden-Württemberg angekündigt, mit Rheinland-Pfalz nochmals den Gesetzentwurf in den Bundesrat reinzunehmen. Ich hoffe natürlich, dass es, anders als vor zwei Jahren, nicht wieder ein Aussitzen gibt, sondern dass jetzt endlich etwas auf den Weg gebracht wird.

(Vincent Kokert, CDU: Das habe ich eben nicht verstanden. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das hat keiner verstanden.)

Doch, ich glaube schon, dass ihr das verstanden habt.

(Vincent Kokert, CDU: Offensichtlich war das nicht schlüssig. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Leider habe ich jetzt noch nicht gehört, wie Frau Friemann-Jennert, die ja für die CDU sprechen wird, sich hier positioniert.

(Zuruf von Maika Friemann-Jennert, CDU)

Ich hoffe und wünsche mir, dass sich da in den vergangenen Jahren doch etwas verändert hat. Aber ich möchte die CDU noch mal daran erinnern, dass ihr Präsidiumsmitglied Jens Spahn ja einen offenen Brief geschrieben und noch mal gesagt hat,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und daran müssen wir erinnert werden?!)

wie wichtig das ist, hier …

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Daran müssen wir erinnert werden? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Ja, daran müsst ihr erinnert werden.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wenn wir Sie nicht hätten! Mein Gott!)

Ich finde, das Parlament ist dafür da, hier einen offenen Diskurs zu führen, denn es geht ja darum, eine Ehe für alle, also das weiter fortzuführen und es endlich umzusetzen.

Ich denke, der Antrag ist notwendig,

(Vincent Kokert, CDU: Nicht, dass Sie jetzt schon schließen!)

um hier die Position der CDU zu erfahren, denn die der SPD kennen wir. Ich hoffe, jetzt von Frau FriemannJennert ein deutliches Pro zu hören.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Also da ist sie jetzt schon fertig. Ich halts nicht aus!)

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Das war wirklich die alte Rede.)

Nee, die hätte ich euch auch vortragen können. Das hätte noch mal fünf Minuten gedauert.

(Vincent Kokert, CDU: Das sind doch alles alte Kamellen, was Sie da erzählen. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Nee, das ist immer noch …

Ich gehe davon aus, Frau Gajek, dass Sie jetzt Ihre Rede beendet haben,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn dann kann ich auch Frau Friemann-Jennert, auf die Sie ja schon so dringend warten, aufrufen.

Das Wort hat also für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Friemann-Jennert.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde.“

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, heute? – Zuruf vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Bibelzitat. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)