Das Gesetz, das das Mindestalter für eine Eheschließung auf 18 Jahre festlegt, trat Anfang 2015 in Kraft. Mit der Reform des Gesetzes wurde homosexuellen Paaren auch die Volladoption von Kindern ermöglicht.
Frankreich: In Frankreich hat das Parlament im Februar 2013 ein Gesetz verabschiedet, dass homosexuellen Paaren Heirat und Adoption erlaubt.
Niederlande und Belgien: Als erstes Land wurde in den Niederlanden 2001 die standesamtliche Ehe auch für Homosexuelle mit denselben Rechten und Pflichten wie für Heterosexuelle eingeführt, darunter auch das Recht auf Adoption.
Dänemark führte als erstes Land weltweit 1989 die eingetragene Lebenspartnerschaft ein. Seit Juni 2012 ist die Homo-Ehe auch kirchlich erlaubt.
Spanien: Die Homo-Ehe ist seit Juli 2005 eingeführt. Auch die Adoption durch homosexuelle Paare, ob verheiratet oder nicht, ist erlaubt.
meine sehr verehrten Damen und Herren, und mit der Weigerung der hiesigen Koalition, sich der Bundesratsinitiative aus Niedersachsen anzuschließen, bleibt Mecklenburg-Vorpommern weit hinter dieser europäischen Normalität zurück.
Ich habe den Eindruck, dass auch dieses Thema sich zu einem emotionalen Thema entwickelt. Ich bitte deshalb, mit der gebotenen Sachlichkeit an das Thema heranzugehen und persönliche Anwürfe, egal welcher Art, und Bewertungen, auch Zwischenrufe, auf eine sachliche Basis zu beschränken.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Ritter, eigentlich hätte ich nach der Fragestunde heute Morgen nicht erwartet, mit Verlaub, dass Sie diesen Antrag zurückziehen, aber diese Erwartung, die Sie hier in Ihrer Rede an den Tag gelegt haben, ist ja so was von scheinheilig, das gibt es ja schon gar nicht mehr.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es geht ihm doch nicht um die Sache. Es geht ihm immer nur darum, den Keil zu setzen.)
Und wenn Sie die Geschlossenheit der SPD-Fraktion in dieser Frage anzweifeln, so möchte ich Ihnen sagen, ich habe mehrmals in den letzten Jahren gerade zu diesem Punkt die Meinung der SPD-Fraktion hier vertreten.
Sie ist nicht nur eine Mehrheitsmeinung, sondern in der Frage sind wir relativ geschlossen, so will ich es mal sagen,
Jeder Mensch soll sich als Teil der Gesellschaft verstehen und sich in ihr auch engagieren. Wir wollen eine Gesellschaft, die sich jeder Form der Diskriminierung widersetzt und die Würde des Menschen, jedes einzelnen, schützt. Jede Form der Diskriminierung, ob wegen Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion und Weltanschauung, Behinderung oder Alter, lehnen wir nicht nur ab, sondern stellen uns dieser aktiv entgegen.
Aus dieser Anschauung heraus haben für uns auch gleichgeschlechtliche Paare das Recht, ihren eigenen Lebensentwurf zu verwirklichen.
Wir wollen daher ausdrücklich die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und sie dadurch auch zum Beispiel im Adoptions- und Steuerrecht gleichstellen. Das ist aus einer Rede, die ich, ich glaube, das war
… hier an dieser Stelle gehalten habe. Und weder ich noch meine Fraktion haben unsere Ansicht in diesem Zusammenhang geändert, ganz im Gegenteil. Ausdruck unserer Geschlossenheit in dieser Frage ist auch, dass wir dem Netzwerk gegen Homophobie als Fraktion beigetreten sind. Ich denke mal, das ist eine ganz eindeutige Aussage. Also wir stehen für die Gleichstellung.
Nun habe ich Ihnen aber auch mal zwei Zitate mitgebracht, die, finde ich, sehr beredt für die Diskussion in unserer Gesellschaft sind. Zitat Nummer eins, mit Erlaubnis der Präsidentin zitiert: „Wenn jemand schwul ist und er den Herrn sucht und guten Willen zeigt, wer bin ich, das zu verurteilen?“ Das sagte Papst Franziskus 2013.
und da hörte man wieder ganz andere Stimmen. „Ich glaube“, so ein anderes Zitat, „man kann nicht nur von einer Niederlage der christlichen Prinzipien, sondern von einer Niederlage für die Menschheit sprechen.“
Die Reaktion darauf, Herr Pastörs: „Lieber Vatikan, sexueller Missbrauch innerhalb der Kirche ist eine Niederlage für die Menschheit,“