Protocol of the Session on June 4, 2015

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, heute? – Zuruf vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Bibelzitat. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Richtig erkannt, Bibelzitat, Buch Prediger.

(Beifall und Zuruf von Michael Silkeit, CDU – Vincent Kokert, CDU: Dass es die bei den GRÜNEN noch gibt!)

Die Fraktion DIE LINKE hat in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, die Bundesratsinitiative „Ehe für alle“ zu unterstützen. Der Landtag hat gestern die Dringlichkeit bejaht

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

und deswegen haben wir uns heute mit dem Antrag zu befassen.

Hintergrund des Antrages ist auch, dass in einem Referendum in Irland die Zulassung der sogenannten HomoEhe bestätigt wurde.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die heißt nicht „Homo-Ehe“, die heißt „Ehe“!)

Und tatsächlich, wenn in einem sehr katholisch geprägten Land wie Irland

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Bei Homo-Ehe weiß man, dass es um zwei Männlein geht.)

die Homo-Ehe durch einen Volksentscheid bestätigt wird, dann ist das Grund genug, sich mit dem Thema noch einmal auseinanderzusetzen.

(Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Udo Pastörs, NPD)

Deswegen halte ich es auch für wichtig, dass wir das Thema heute diskutieren. Wenn ich allerdings in den Antrag schaue, dann stelle ich fest – ich formuliere das mal umgangssprachlich –, dass der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Unterschrift unter ein Dokument setzen soll, das noch gar nicht existiert.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oooh! – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war jetzt ein tolles Argument. – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Antrag steht nämlich, dass eine Bundesratsinitiative zur Einführung der sogenannten Homo-Ehe

(Peter Ritter, DIE LINKE: Einer Ehe für alle.)

von der niedersächsischen Landesregierung unterstützt werden soll. Zugleich ist zu lesen, dass die Initiative noch gar nicht existiert, sondern lediglich geplant ist. Deswegen bin ich schon aus formalen Gründen der Ansicht, dass der Antrag nicht zustimmungsfähig ist, und damit könnte ich meine Rede eigentlich beenden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, das wäre besser. – Heiterkeit bei Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hört sich gut an.)

Tue ich aber nicht, denn der Antrag der Fraktion DIE LINKE enthält einen Vorwurf,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och!)

auf den ich inhaltlich eingehen möchte, auch wenn der Vorwurf nur implizit erhoben wird.

So ist in der Begründung zu lesen, dass die „grundlegende Überwindung der Diskriminierung aufgrund seiner sexuellen Identität … bislang am Widerstand von CSU und CDU“ scheiterte.

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Dieser Vorwurf ist weitreichend, Herr Schulte, und die Einbringungsworte von Herrn Ritter haben mich hier auch bestätigt. Ich möchte ihn auch nicht unkommentiert lassen, denn seine Zielrichtung ist nicht die Homo-Ehe allein, es schwingt eine ziemlich harsche Behauptung mit, und diese lautet, CSU und CDU seien strukturell homophob. Oder anders, CSU und CDU sind schwulenfeindlich und deswegen wollen sie aus lauter Borniertheit etwas nicht, was sonst jeder will.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)

Dieser Vorwurf ist infam und darauf gehe ich jetzt ein.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Auch wenn ich es nicht müsste, möchte ich ganz deutlich sagen, weder ist Homosexualität abnormal, noch sind Homosexuelle krank, und gerade die CDU als Volkspartei braucht keine Nachhilfe

(Vincent Kokert, CDU: Das ist erst mal auf jeden Fall richtig.)

von irgendeiner Fraktion, was das Thema Homosexualität angeht.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Es hat Ole von Beust in der CDU nicht zum Nachteil gereicht,

(Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass er schwul ist, und auch Herr Spahn ist ein in der CDU hochgeachteter Politiker.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das wollen wir doch hoffen! – Heiterkeit und Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und auch diejenigen CDU-Politiker, von denen jeder weiß, dass sie schwul sind, ohne dass sie selber darüber sprechen, erleiden in meiner Partei, in der CDU, keinerlei Nachteile. Also ersparen wir uns in diesem Landtag doch eine Diskussion darüber, wer hier die Belange und die Interessen Homosexueller am besten vertritt!

(Vincent Kokert, CDU: Aber nur darum gehts, Frau Friemann-Jennert. Das haben Sie richtig erkannt. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich gibt es auch in meiner Partei vereinzelt, wenn keiner hinschaut und die Kameras aus sind, den typischen Chauvinismus.

(Rainer Albrecht, SPD: Was?!)

Als Frau weiß ich das sehr genau.

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Vincent Kokert, CDU)

Und deswegen weiß ich, dass das bei den LINKEN und auch beim Koalitionspartner nicht anders ist.

(Vincent Kokert, CDU: Aha! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oooh! – Vincent Kokert, CDU: Da kommen wir der Sache schon näher. – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Udo Pastörs, NPD)

Meine Partei, die CDU, braucht von niemandem Belehrungen, wenn es um das Thema Diskriminierung geht.

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

Nein, echte Homophobie im Sinne irrationaler Angst vor homosexuellen Menschen –

(Udo Pastörs, NPD: Gibts nur bei der NPD.)

damit wir uns vielleicht richtig verstehen, lieber Hikmat –, echte Homophobie hat in demokratischen Parteien keinen Platz und ich finde es schäbig, dass die Fraktion DIE LINKE so tut, als sei das anders.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das steht an keiner Stelle. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)