Protocol of the Session on June 3, 2015

(Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD)

tanzend die Freigabe von Cannabis gefordert hat.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Tanzend! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Mit diesen verantwortungslosen Äußerungen und Berichten wird dann gleichzeitig auch die Präventionsarbeit, beispielsweise der Polizei, ad absurdum geführt.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Michael Köhnke, ein Suchttherapeut aus Rostock, sieht durch den Konsum der Droge Cannabis eine ganz klare Suchtgefährdung. Eine Anhörung im Bundestag ergab, dass Cannabis in den unterschiedlichen Formen des Konsums für junge Menschen, insbesondere für Heran

wachsende, erhebliche Gesundheits- und Suchtgefahren beinhaltet.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das wissen wir doch alles, Herr Köster.)

Die dort versammelten anerkannten Suchtexperten und Mediziner wiesen auch auf die gefährlichen Entwicklungen sehr überzeugend und ausdrücklich hin.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

So stellte es auch der CDU-Landtagsabgeordnete von Niedersachsen Norbert Böhlke deutlich fest.

Noch nie wurden bei der Polizei in Mecklenburg-Vor- pommern so viele Rauschgiftdelikte festgestellt wie im Jahr 2014. Auch die Anzahl der Tatverdächtigen steigt erschreckend. Um 27 Prozent sind die Drogendelikte 2014 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Mehr als 5.000 Fälle wurden verzeichnet.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Die Anzahl der Fälle wegen unerlaubten Cannabisbesitzes sind hingegen unbenannt.

Die Suchtberaterin Belinda Bartschies aus Ueckermünde bestätigt gegenüber dem „Nordkurier“, dass Cannabis nicht nur die Wahrnehmung beeinflusst, Herr Ritter, sondern erhebliche psychische Folgen haben kann.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Hören Sie zu, Herr Ritter!)

Ich kann Ihnen gerne mal die Anschrift dieser Dame zuleiten.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ooh!)

Folgerichtig spricht sie sich auch gegen eine Legalisierung von weichen Drogen aus. Sie befürchtet eine noch höhere Zahl von Konsumenten.

(Udo Pastörs, NPD: Hören Sie zu! Werfen Sie einen Blick in die Familie, vielleicht sogar in die eigene.)

Wenn ich richtig informiert worden bin – von Medienvertretern, Herr Ritter –, haben Sie auch in der Familie entsprechende Drogenprobleme.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Sie werden von Medienvertretern informiert? – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht sollten Sie Ihre Wahrnehmung entsprechend mal ändern.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Sie werden von Medienvertreter/-innen informiert? – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und, IM Martin, ich habe es vorhin schon mal gesagt, Cannabis zu medizinischen Zwecken, zur medizinischen Behandlung …

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wie heißt das?)

IM Martin heißt das.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

… Cannabis zur medizinischen Behandlung auf ausdrückliche Verordnung durch einen Arzt ist vertretbar und auch mittlerweile Praxis. Fordern Sie nicht Dinge, die schon längst durchgeführt werden!

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

Ansonsten darf der Staat aber in der Drogenprävention keinen Meter zurückweichen.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Deshalb: Keine Macht den Drogen!

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Die NPD beantragt eine namentliche Abstimmung.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Stefanie Drese, SPD: Ooh! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Bevor ich die Aussprache schließe, möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass wir hier bitte in den Diskussionen uns an der Sache orientieren und persönliche Unterstellungen und Ähnliches unterlassen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das müssen Sie Köster sagen!)

Jetzt schließe ich die Aussprache.

Im Rahmen der Debatte ist von der Fraktion der NPD beantragt worden, eine namentliche Abstimmung durchzuführen, gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu ihrem Antrag auf Drucksache 6/4001.

Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, damit vom Präsidium aus das Stimmverhalten eines jeden Mitglieds des Landtages zu erkennen ist. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.

Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen.

(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.

Unterbrechung: 18.15 Uhr

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Wiederbeginn: 18.17 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

An der Abstimmung haben insgesamt 50 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 45 Abgeordnete. Es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4001 abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Strategie zur Minimierung von reaktiven Stickstoffverbindungen, Drucksache 6/3999.