Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Strategie zur Minimierung von reaktiven Stickstoffverbindungen, Drucksache 6/3999.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strategie zur Minimierung von reaktiven Stickstoffverbindungen – Drucksache 6/3999 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stickstoff ist ja ein ganz natürlicher Bestandteil unserer Luft in Form von N2, ist also in unserer Erdatmosphäre und in unserer Atemluft mit knapp 80 Prozent Anteil enthalten, je nach Luftdruck.
Der elementare Stickstoff, so, wie er in der Atmosphäre vorkommt, gehört nicht zu den reaktiven Stickstoffverbindungen, deswegen die Überschrift „Reaktive Stickstoffverbindungen“. Zum Beispiel ist Stickstoff in Form von Nitrat ein wichtiger Nährstoff für die meisten Pflanzenarten. Manche Pflanzenarten können allerdings den üppig vorhandenen Luftstickstoff mithilfe der berühmten Knöllchenbakterien nutzen. Das Gros der Nutzpflanzen kann das aber nicht.
Durch das Haber-Bosch-Verfahren ist ja seit Langem, das ist schon 100 Jahre her, Kunstdünger mit Nitrat leicht verfügbar, und damit sind wir jetzt im Bereich der reaktiven Stickstoffverbindungen angekommen. Dieses Haber-BoschVerfahren ist natürlich gebunden an einen ziemlichen Einsatz von Energie. Wenn ich das jetzt als Dünger auf die Felder ausbringe, findet generell eine überschwängliche Düngung statt, denn ich muss mehr düngen, als die Pflanzen aufnehmen. Die Pflanzen nehmen das nicht vollständig auf und dieser Nährstoffüberschuss – mit dem haben wir uns hier schon viel beschäftigt – gelangt in Boden und in Gewässer, was dann eben zur Belastung des Grundwassers, also unserer Trinkwasserressource Nummer eins führt.
Ich hatte es hier schon einmal ausgeführt, es ist leider so, dass über die Hälfte der Messstellen im Grundwasser in Mecklenburg-Vorpommern Nitratwerte anzeigen, die oberhalb des für Trinkwasser zulässigen Wertes liegen, also oberhalb von 50 Milligramm, und seit Jahren bessert sich an der Belastung nichts. Auch in vielen Teilen der Bundesrepublik sieht es ähnlich schlecht, manchmal schlechter aus. Auf weiten Flächen ist die Nitratbelastung zu hoch. Daher hat Deutschland ja auch das EUVertragsverletzungsverfahren bekommen.
Reaktive Stickstoffverbindungen gelangen auch durch die industrielle Nutztierhaltung in hohen Mengen in unsere Umwelt. Die reaktiven Stickstoffverbindungen belasten
nicht nur die Natur, wo sich dann, je nachdem, wie stark belastet das ist, in den natürlichen Lebensräumen plötzlich Brennnesseln und andere stickstoffliebende Pflanzen ausbreiten. Die reaktiven Stickstoffverbindungen tragen auch ganz erheblich zur Erderwärmung bei.
Ich zitiere hier einmal aus der Pressemitteilung vom BMUB vom 14. Januar, als das Sondergutachten vom Sachverständigenrat zu Stickstoff übergeben wurde. Zitat: „Der Eintrag von Stickstoff in die Umwelt ist nach wie vor zu hoch. Um Gesundheit und Natur besser und nachhaltig zu schützen, sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, um zum Beispiel die Einträge aus der landwirtschaftlichen Düngung maßgeblich zu reduzieren.“ Weiter: „Der übermäßige Eintrag von Stickstoff in die Umwelt hat eine Vielzahl unterschiedlichster Wirkungen: Er führt zur Gesundheitsbelastung durch Luftschadstoffe wie Stickstoffdioxid und Feinstaub, zu Nitrat im Grundwasser, zum Verlust an biologischer Vielfalt durch Überdüngung von Binnengewässern, Meeren und Landökosystemen sowie zur Verstärkung des Klimawandels.“
Das noch mal von der Ministerin, eine Pressemitteilung aus dem Hause des Bundesministeriums für Umwelt.
Im Sektor Landwirtschaft wird uns schon seit dem Jahreswechsel eine Novelle der Düngeverordnung angekündigt, doch der veröffentlichte Entwurf ist durch Umweltexperten aus den Landesbehörden als unzureichend bewertet worden. Mit dem Entwurf, käme er, werden wir weiterhin Probleme mit der EU-Nitratrichtlinie haben.
Ich möchte Ihnen kurz einen Aspekt nennen, der jetzt auf dem Düngetag genannt wurde, diesen Februar hat der stattgefunden. Wir haben ja bereits jetzt eine Obergrenze für den Stickstoffüberschuss, die liegt bei 60 Kilogramm pro Hektar und Jahr. Doch wenn ein Landwirt diese Schwelle überschreitet – diese Überschreitung ist im Paragrafen 8 geregelt –, dann, so haben wir auf der Veranstaltung durch den Vertreter der LMS, Herrn Dr. Kape, erfahren, ist diese Überschreitung vollkommen folgenlos für den Verursacher. Es gibt einfach gar keine Sanktionen, wenn denn überhaupt mal eine Überschreitung festgestellt wurde. Das ist ja auch mit einem gewissen Aufwand verbunden, solche Überschreitungen herauszufinden. Das ist also so, als ob beim Autofahren jede registrierte Tempoüberschreitung völlig folgenlos für den Fahrer bliebe.
Nun warten wir auf die Düngeverordnungsnovelle, mit der ja das EU-Vertragsverletzungsverfahren abgewehrt werden soll. Ist das dort besser? Kommen jetzt endlich auf den Verursacher, der zu viel Gülle oder Kunstdünger ausgebracht hat, irgendwelche Sanktionen zu? Na, es sieht leider nicht danach aus.
Die Regelungen sind so gefasst – in dem Entwurf jedenfalls, laut Herrn Dr. Kape –, wenn der weiterhin zulässige Stickstoffüberschuss nachweislich überschritten wird, so hat der Verursacher, also der Landwirt, die Landwirtin, an einer Schulungsmaßnahme teilzunehmen, und wenn im Folgejahr nachweislich wieder eine Überschreitung stattfindet, dann muss er oder sie der Behörde die Düngeplanung vorlegen und sich genehmigen lassen. Das ist dann alles.
So soll der Stickstoffüberlastung entgegengewirkt werden? Ich glaube nicht, dass dieser Umgang mit den Problemen der zu hohen Belastung entgegenwirken könnte. Dieses Verfahren ist angesichts der eklatanten Personalnot in den Landesbehörden, Sie werden es ahnen, auch wieder ein zahnloser Tiger.
Dass es auch anders ginge, zeigen Länder wie Schweden und Dänemark, wo seit 1984 beziehungsweise 1996 eine Abgabe auf Stickstoff erhoben wird. Wir finden, das ist eine kluge Idee, denn wo nur wenig Kontrolle möglich ist – es würde ja tatsächlich, wie ich gerade erwähnt habe, einen hohen Personalaufwand nach sich ziehen –, kann die Regierung die Lenkungswirkung von Verbrauchssteuern einsetzen.
Der Jurist Herr Möckel vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung hat das untersucht und verschiedene Varianten der Implementierung miteinander verglichen. Wenn wir uns jetzt einmal die Variante angucken, die einen geringen Verwaltungsaufwand mit sich bringt, dann empfiehlt sich eine Abgabe auf alle externen Düngemittel, also auf Kunstdünger, zugekaufte Futtermittel und betriebsfremde Biogasabfälle. Für dieses Instrument könnte und sollte sich unsere Landesregierung auf Bundesebene starkmachen.
Meine Damen und Herren, das Besondere an der Forderung des Sachverständigenrats für Umweltfragen, eine Strategie zur Minderung der reaktiven Stickstoffverbindungen zu implementieren, ist in meinen Augen der ressortübergreifende Ansatz. Denn auch bei Verbrennungsprozessen wie zum Beispiel bei der Stromerzeugung unter Einsatz fossiler Brennstoffe, bei der Verbrennung von Schiffsdiesel oder beim Autofahren oder, oder, oder, da können wir noch viel aufzählen,
entstehen umweltschädliche und klimaschädliche Stickoxide, also auch wieder reaktive Stickstoffverbindungen. Wir haben heute im Rahmen eines anderen Tagesordnungspunktes schon am Rande dazu diskutiert. Daher empfiehlt der Sachverständigenrat genau diese Strategie, um die Aspekte, die sich aus den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, Verkehr und Industrie im Komplex der reaktiven Stickstoffverbindungen zusammen ergeben, gemeinsam zu betrachten und auf allen nötigen Ebenen anzugehen.
Der Sachverständigenrat weist auf die vier einander ergänzenden Ansätze zur Reduktion der Schäden von reaktiven Stickstoffverbindungen hin. Ich möchte die vier noch einmal nennen:
Zweitens. Man muss besonders empfindliche Gebiete entlasten, die also jetzt mit nährstoffarmen Lebensräumen ausgewiesen sind, wo die Pflanzen- und Tierarten verschwinden würden, käme ein Stickstoffüberschuss da hinein.
Wir fordern mit unserem Antrag nun die Landesregierung auf, sich in der Umweltministerkonferenz, der Agrarministerkonferenz, der Verkehrsministerkonferenz und wo auch immer eine Möglichkeit besteht,
für die Empfehlungen des Sachverständigenrates einzusetzen und den Ball nun wirklich ins Rollen zu bringen. Gerade Minister Backhaus kann auf zwei Ebenen, die er ja in seinem Haus unter sich hat, handeln und so seiner Doppelverantwortung gerecht werden.
Ich beantrage für meine Fraktion die Überweisung des Antrages in den Agrarausschuss als federführend und auch in den Energieausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.
Zunächst freue ich mich über die doch sehr sachliche Darstellung, die Sie vorgebracht haben, Frau Dr. Karlowski, und ich darf Ihnen versichern, dass das natürlich ein ressourcenübergreifendes Thema ist. Ich glaube, dass wir erkennen müssen, dass wir da nicht nur deutschlandweit ein Problem haben, sondern was die reaktiven Stickstoffsituationen anbetrifft, ist das ein weltweites Problem.
Auf der einen Seite ist das eine großartige Erfindung, das Haber-Bosch-Verfahren aus dem Jahr 1910, wenn man sich überlegt, dass es damit gelungen ist, tatsächlich die Erträge in der Landwirtschaft insgesamt deutlich zu stabilisieren. Auf der anderen Seite, was ein Segen ist, ist auch ein Fluch, weil tatsächlich in den letzten Jahren, Jahrzehnten, Jahrhunderten, also in den letzten 100 Jahren sicherlich auch Fehlentscheidungen getroffen worden sind.
Sie haben sich zum Glück eben ja nicht nur auf die Landwirtschaft bezogen, sondern dieses ganze Thema Stickstoff, Stickstoffverbindungen betrifft alle Bereiche des Lebens.
Ohne Stickstoff wäre kein Wachstum, kein Leben auf dieser Erde möglich. Dazu gehören selbstverständlich aber auch andere Stoffe und insofern ist für mich tatsächlich das Sachverständigengutachten, das ja eine Sonderaufgabe hatte, außerordentlich ernst zu nehmen.
Ich glaube, dass Deutschland, dass Europa insgesamt eine Stickstoffstrategie braucht. Wir haben im Übrigen da
einiges unternommen, in der Koalitionsvereinbarung steht dazu auch etwas drin, aber ich höre zurzeit aus Berlin, aus dem Fachressort, insbesondere im Agrarbereich, leider sehr wenig. Darüber bin ich ein bisschen traurig. Auf der anderen Seite ist es für mich noch mal von entscheidender Bedeutung, dass wir natürlich erkennen müssen, Wasser – und das ist für mich eines der wichtigsten Themen, natürlich in Querverbindung zum Stickstoff – hat ein langes Gedächtnis.
Sie haben ja zum Glück auch diese vier reaktiven Stickstoffverbindungen und deren Forderungen ausgeführt und die sehe ich ähnlich. Wenn wir uns überlegen, wir haben in den letzten 100 Jahren für einen extremen Anstieg der Stickstoffverbindungen im Boden und letzten Endes damit im Kreislaufsystem gesorgt, und das führt eben auch beim Grundwasser, bei den Oberflächengewässern oder bei den Meeren zu Riesenproblemen. Wenn wir die Sache auf lange Sicht nicht klären, werden wir unseren Kindern, Enkelkindern, den nachfolgenden Generationen Riesenprobleme hinterlassen.
Auf der anderen Seite will ich ausdrücklich sagen, ich könnte mich hier eigentlich kurzfassen, weil Sie uns ja mit Ihrem Antrag loben, den wir hier vorliegen haben. Aber es ist natürlich auch noch mal deutlich zu machen, fast die Hälfte der Weltbevölkerung wird mittlerweile mithilfe von künstlich erzeugtem Stickstoffdünger ernährt, denn etwa 30 bis 50 Prozent der landwirtschaftlichen Erträge dieser Erde sind auf die Nutzung mineralischer und damit, wenn man so will, Haber-Bosch-Verfahren zurückzuführen. Das ist einfach so. Die segensreiche Erfindung, von der Sie gesprochen haben, von der ich auch spreche, ist auf der einen Seite eine technische Meisterleistung, sie ist aber nicht nur energieintensiv, sondern sie hat natürlich auch weitreichende Folgen für die Gesamtentwicklung.
In Deutschland gelangen jährlich etwa 3,2 Millionen Tonnen Reinstickstoff als reaktive Stickstoffverbindungen in den Stickstoffkreislauf. Den größten Anteil haben mit 1,8 Millionen Tonnen tatsächlich die mineralischen Düngestoffe. Aber Sie haben auch zu Recht auf andere Themen hingewiesen. Das ist zum einen ganz massiv der Verkehr, und nicht nur der Autoverkehr, sondern auch der Schiffsverkehr, der Bahnverkehr mit allem, was dazugehört. Das wird immer sehr schön und schnell ausgeblendet, man hat immer den Hauptfokus auf der Landwirtschaft. Ein Thema ist natürlich ganz klar das Verbrennen von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle. Selbstverständlich ist es auch so, dass die Landwirtschaft hier ein wichtiger Partner ist.
Rechnet man diese Menge von Brennstickstoff im Düngestoff tatsächlich auf Ammoniumnitrat um, ließen sich allein für Deutschland etwa 128.000 Bahnwaggons damit befüllen. Das wäre eine Länge von 2.300 Kilometern. Das muss man sich mal vorstellen, was das für eine Menge ist, die heute in dem Bereich ausgebracht wird, um zu solchen stabilen Erträgen zu kommen, und auf der anderen Seite hinterlässt uns dieses auch ein schweres Schicksal. Für mich ist es so, es ist unterm Strich eine Tragödie.
2010 gab es die klare Vorstellung, zumindest die 80-Kilo- gramm-Grenze zu unterschreiten. Das haben wir nicht geschafft, sondern wir sind noch bei über 100 Kilogramm Nährstoffen, die nach der Vegetation nicht genutzt werden. Das heißt, sie sind verloren, diese Stickstoffmengen,
sie landen im Grundwasser oder im Oberflächenwasser in Deutschland. Wir in Mecklenburg-Vorpommern liegen bei 60 Kilogramm, aber das ist auch noch zu viel. Wenn man sich überlegt, was das für ein Wert ist, der da letzten Endes als Umweltschädigung entsteht! Dann muss man auch wiederum sagen – viele von Ihnen wissen es hoffentlich, aber einige sicherlich nicht –: Was kostet heute 1 Kilogramm Stickstoff? Herr Müller?