Was ist die Aufgabe der Regierung? Wenn die Regierung oder wenn der Landtag ein Gesetz verabschiedet,
was für alle eine Allgemeingültigkeit hat, davon gehe ich aus, dann denke ich auch, dass es nicht mit diesen großen Unterschieden umgesetzt wird. Wir haben aber in bestimmten Landkreisen die großen Probleme.
Das Problem ist doch aber, ich glaube, da haben die Träger auch gepennt, ne? Die Träger haben auch gepennt.
Und ich finde, die Frage ist ja, wie können wir auch als Sozialausschuss diesen Prozess begleiten. Wir haben diese Diskussion jetzt schon so oft gehabt und es funktioniert immer noch nicht, Herr Nieszery.
Herr Heydorn, die SPD hat doch auch beispielsweise in Schwerin den Antrag eingebracht, und auch in Rostock wurde der Antrag diskutiert.
(Torsten Renz, CDU: Aha! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch eine Abrechnungsgeschichte. – Zuruf von Stefanie Drese, SPD)
Im Endeffekt wird der Antrag der SPD abgelehnt, weil man es vielleicht dann auch parteipolitisch noch mal nutzen will. Das möchte ich jetzt nicht beurteilen. Aber die Frage ist doch, es hakt vor Ort.
Und auch in Schwerin die Pauschalfinanzierung, die die Kita gGmbH mit den 17 Tagessätzen seinerzeit eingeführt hat, hakt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber das ist doch keine Frage des Gesetzes. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Wir reden eben leider nicht mehr über die Qualität. Und weil Qualität uns wichtig ist, bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gerne, Frau Gajek. – Udo Pastörs, NPD: Das war doch ganz nett.)
(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Du kannst jetzt nichts mehr steigern. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: In gewohnt sachlicher Art zur Aufklärung beitragen. – Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie hat Frau Gajek so schön gesagt: Es ist alles eine Frage der Sichtweise. Und unsere Sichtweise würde ich Ihnen gern in meinem Redebeitrag hier vortragen.
Der erste Punkt, den man noch mal aufgreifen muss, ist die Frage: Wie viel Zeit war denn überhaupt, sich auf dieses Gesetz einzustellen, und wer hat dafür die Verantwortung?
Auf Betreiben der kommunalen Landesverbände haben wir im Jahr 2013 das Thema Vollverpflegung so ins Gesetz geschrieben, dass wir gesagt haben, das kann man nicht sofort machen. Die örtliche Ebene braucht Zeit, um sich auf diese Veränderung einzustellen. Deswegen soll das Thema mit der Vollverpflegung zum 01.01.2015 in Kraft treten.
Also die Ministerin hat schon darauf aufmerksam gemacht: Anderthalb Jahre war Zeit, um sich auf dieses Thema einzustellen, die Vorbereitungen zu treffen und die Dinge wahrzunehmen, die der eigenen Verantwortung entsprechen.
Und das Zweite ist, dass man erst mal die Frage klären muss: Wer hat denn die Verantwortung? Ich habe lange Zeit im öffentlichen Dienst gearbeitet und das Erste, was man gelernt hat, ist, die Frage zu beantworten, wer denn örtlich und sachlich zuständig ist. Und zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit gibt es im Gesetz eine klare Antwort, und zwar nicht im Landesgesetz, nicht im Kindertagesstättenförderungsgesetz, sondern im SGB VIII. Das SGB VIII ist ein Bundesgesetz und dieses Bundesgesetz weist die Zuständigkeiten für das Thema Kindertagesbetreuung ganz klar den örtlichen Jugendhilfeträgern zu. Und örtliche Jugendhilfeträger sind die Kreise und kreisfreien Städte.
ist die Tatsache, dass wir heute einen Antrag der LINKEN thematisieren, der sich quasi an das Land richtet und uns beauftragen will: Sorgt dafür, dass die Dinge gut laufen! Ich war eigentlich bisher der Auffassung, dass DIE LINKE ein internes Thema erst mal zu klären hat, dass es kein Thema ist, was wir hier im Landtag erörtern müssen, sondern dass das ein Thema ist, was DIE LINKE intern mit ihren kommunalen Ebenen, mit ihren Leuten, also denjenigen, die vor Ort in den Kreisen und kreisfreien Städten dafür Verantwortung tragen, zu klären und zu erörtern hat.
Mit Zustimmung der Präsidentin würde ich gern mal aus einem Antrag der SPD-Fraktion in der Landeshauptstadt Schwerin zitieren. Der Beschlussvorschlag ist folgender: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass eine Kultur der Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zwischen den Elternräten und den einzelnen Kindertageseinrichtungen in Schwerin auch dadurch gelebt wird, dass die Elternräte in den einzelnen Kindertagesstätten mindestens bei der Weiterentwicklung der pädagogischen Konzeption, der Öffnungszeiten sowie bei der Essensversorgung der Kinder umfassend einbezogen werden.“