Die Materialsammlung erfolgte ab dem 2. April 2012. Dass unser Bundesland, dass Mecklenburg-Vorpommern diese Belege liefern wird, dessen bin ich mir sicher, und ich gehe auch fest davon aus, dass alle anderen Bundesländer natürlich ebenso reagieren werden.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal etwas ganz Grundsätzliches sagen, den Grund noch einmal deutlich machen, der uns als demokratische Fraktionen hier so eng zusammenstehen lässt
und auch zusammenstehen lassen muss: Die NPD muss mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen
Mitteln bekämpft werden! Dazu gehört natürlich, und das ist von den Vorrednern der Demokraten auch so festgestellt worden,
immer zunächst mal Aufklärung, zuallererst, aber dazu gehört auch immer konsequentes Auftreten gegen Rassismus, wo uns Rassismus begegnet.
Dazu gehört eine Stärkung der Zivilgesellschaft, und dazu gehört eben auch, wenn es nicht anders geht, gegebenenfalls ein Parteiverbot. Es ist doch so und es bleibt so, und da kann sich Herr Andrejewski hier vorne hinstellen und erzählen, welche Schlüssel irgendwo liegengeblieben sind, es ist einfach so: Rechtsextreme versetzen in diesem Land Menschen in Angst und Schrecken.
(Stefan Köster, NPD: Natürlich. – Udo Pastörs, NPD: Ihre Politik versetzt die Bevölkerung in Angst und Schrecken! – Zuruf von David Petereit, NPD)
Sie stacheln auf zu Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Der Brandanschlag in Tröglitz ist doch nur ein Beispiel. Der Brand in einer Flüchtlingsunterkunft hat Politiker, übrigens nicht nur bei uns im Land,
sondern auch im Ausland, wirklich mit Bestürzung versehen, die waren bestürzt, was in Deutschland wieder möglich ist.
Hass und Intoleranz, meine Damen und Herren, dürfen sich eben nicht weiter ausbreiten. Dafür haben wir zuallererst zu sorgen, dafür haben wir ein politisches Mandat.
Es ist deshalb wichtig, dass wir auch Zeichen setzen, und unser Landtag hat diese Zeichen in der Vergangenheit gesetzt
und immer wieder mit interfraktionellen Anträgen deutlich gemacht, dass rechtsextremes Gedankengut und das Gebaren der NPD eben keinen Platz,
keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Deshalb gilt: Die Befürwortung und die Unterstützung des Verbotsantrags der NPD ist nur, wie ich finde, ein weiterer logischer Schritt. Der Rechtsextremismus hat keinen Platz in Deutschland, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun und unternehmen, damit rechtsextreme Institutionen nicht auch noch den grundgesetzlich geschützten Parteienstatus missbrauchen, um sich und letztendlich ihre wirren Ideen damit zu finanzieren. Da kann ich dem Innenminister nur recht geben: Diese Finanzierung muss trockengelegt werden,
(Michael Andrejewski, NPD: Das ist die Hauptsorge. – Udo Pastörs, NPD: Das Geld hätten Sie gerne noch drauf, ne?)
und wir müssen immer wieder darlegen, dass Rechts- extreme eben nicht dazugehören. Wir müssen einer schleichenden Gewöhnung entgegenwirken. Das ist nämlich eine Gefahr,
in der sich unsere Gesellschaft befindet, denn an rechtsextremes Gedankengut darf man sich niemals gewöhnen. Wir müssen auch weiterhin die wahren Botschaften hinter diesen Kümmererthesen, die immer wieder von der Fensterfront kommen, hervorholen.
Die NPD hat oft genug in ihren Reden hier im Landtag unter Beweis gestellt – und auch Sie haben das oft genug getan –, was sie vom Grundgesetz hält. Uns allen ist doch bewusst, dass rechtsextremes Gedankengut in den Köpfen der Menschen nicht mit einem Verbot der NPD verschwinden würde. Deshalb werden wir auch weiterhin über den Rechtsextremismus aufklären, damit die Menschen erst gar nicht diesen braunen Rattenfängern wirklich hinterherzulaufen beginnen. Mit einem Erfolg des Verbotsverfahrens würden sich doch nicht alle Probleme irgendwie auflösen, es ist aber ein Zeichen und es wäre ein Zeichen für die Wehrhaftigkeit der Demokratie.
Die Demokratie muss sich eben nicht jede abstruse geschichtsverzerrende und ideologisch braun gefärbte Äußerung gefallen lassen. Das haben wir nicht nötig, das hat Deutschland nicht nötig,
uns dagegen zu wehren. Wir haben das Recht, vor einem Verfassungsgericht klären zu lassen, ob eine zunächst einmal gesetzlich zugelassene Partei durch das Handeln und die Äußerungen ihrer Mitglieder dieses Recht auf die Unterstützung
Ich persönlich bin dieser Auffassung, und ich hoffe auch sehr, dass ein Gericht sich dieser Auffassung gerne anschließen wird. Die Auseinandersetzung wird gerade jetzt vor dem Verfassungsgericht geführt.
Minister Caffier hat sehr deutlich gemacht, dass der Bundesrat im Sinne des Beweisschlusses des Bundesverfassungsgerichtes dort vortragen wird. Ich möchte deshalb noch einmal bekräftigen, dass alle demokratischen Fraktionen den Verbotsantrag begrüßen und die Landesregierung in ihrem weiteren Vorgehen unterstützen werden. Ich bitte um die Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3883. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3883 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD.
Meine Damen und Herren, ich habe dem Abgeordneten Herrn Petereit nach Tagesordnungspunkt 5 einen Ordnungsruf erteilt, dabei habe ich mich nicht auf den Zwischenruf berufen, sondern auf eine Bemerkung in seiner Rede. Dies noch einmal zur Klarstellung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Tätigkeitsberichtes 2014 des Petitionsausschusses gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2014, Drucksache 6/3819.
Tätigkeitsbericht 2014 des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg- Vorpommern im Jahr 2014 – Drucksache 6/3819 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses Herr Abgeordneter Dachner. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eine begehrte Baugenehmigung wird nicht erteilt, ein Landespflegegeld wird schleppend bearbeitet, für eine Zufahrt zu einem privaten Grundstück wird eine Sondergebühr erhoben und in den Regionalen Planungsverbänden liegen neue Anträge zur Ausweisung von Windeignungsgebieten vor. Das sind nur vier Beispiele der Sorgen und Nöte von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die der Petitionsausschuss entgegengenommen hat. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute den Tätigkeitsbericht 2014 in aller Kürze vorstellen kann, nachdem der Petitionsausschuss diesen Bericht beraten hat.