Zwei Minuten noch, dann war das jetzt sozusagen nur Fehlalarm. Ich habe noch zwei Minuten. Das war vielleicht auch nicht schlecht, dann weiß ich es wenigstens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch um die Kassenkreditstände müssen wir uns Sorgen machen. Ein Unternehmen wird immer auf seine Renditefähigkeit untersucht und es wird immer abgewogen – das haben wir bei den P+S Werften auch gelernt –, kann dieses Unternehmen auf Dauer eigentlich noch das erwirtschaften, um diese Schulden zu bedienen, wenn nicht, dann ist es überschuldet. Ich glaube, dass der Kreis Vorpommern-Greifswald in normalen Situationen und unter den Maßstäben in der Wirtschaft als überschuldet gelten würde, weil die Renditefähigkeit überhaupt nicht mehr,
überhaupt nicht mehr so gegeben ist, dass man diese Schulden bedienen kann. Deswegen kann ich nachvollziehen, dass der Landkreis darauf besteht zu sagen, wir wollen wissen, wie es mit unseren Altschulden weitergeht, denn aus eigener Kraft werden wir die nicht tragen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch mal auf die Schaffung sicherer IT-Strukturen zu sprechen kommen. Hier hat sich das Land den Weg leicht gemacht, indem es einfach die entsprechenden Sicherheitsvorgaben nicht vorgeschrieben hat, sondern nur anempfohlen hat. Damit ist das Konnexitätsprinzip ausgehebelt worden. Nun kann man immer so schön sagen, die Kommunen sollen das mal lösen. Aber die Kommunen sagen uns heute schon, das ist nicht zum Nulltarif machbar.
69 Prozent der Kommunen sagen, dass sie mehr finanzielle Mittel zur Umsetzung einer wirksamen IT-Sicherheit brauchen. Das ist nicht einfach so vom Tisch zu wischen. Nur 18 Prozent der Kommunen verfügen derzeit über ein Informationssicherheitsmanagement, nur 35 Prozent haben einen IT-Sicherheitsbeauftragten. Da haben wir also ein Problem. Hier müssen wir ran. Das gibt es, wie gesagt, nicht zum Nulltarif. Den Schutz der persönlichen Daten der Bürger gibt es nicht zum Nulltarif.
Der persönliche Schutz der Daten der Bürger fängt im Rathaus an und deswegen haben wir da viele Aufgaben noch vor uns. Ich denke, es ist verfrüht für Jubel. Ich glaube, niemand hat hier auch gejubelt. Deswegen müssen wir wirklich, tja, noch mal kräftig anpacken und vor allem das FAG schnell reformieren, doch da sind mir die Ziele nicht ambitioniert genug vonseiten der Landesregierung. 2018 will sie erst fertig sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die LINKEN haben die heutige Aussprache zum Fortgang der Umsetzung der Landkreisneuordnung Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Die Kreisgebietsreform wurde im Juli 2010 gegen den Willen der Kommunen und der Bürger sowie gegen jede Vernunft durchgedrückt. Diese Kreisgebietsreform ist nicht nur ein Armutszeugnis für die rot-schwarze Landesregierung, sie ist alles andere als ein Erfolgsmodell. Sie ist ein Abgesang auf beziehungsweise für das Land Mecklenburg-Vorpommern, eine hundertprozentige Bankrotterklärung. Was soll denn der Innenminister anderes machen, als die gescheiterte Reform hier an dieser Stelle in den höchsten Tönen zu loben? Ein Schuldeingeständnis kann man von den Vertretern der politischen Klasse nicht erwarten.
„Drei Jahre nach der Reform erwarten wir Ergebnisse“, forderte richtigerweise Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag. Und er äußerte zudem, dass die zugesagte finanzielle Entlastung nicht eingetreten sei. Als Beispiel seien die steigenden Kreisgebietsumlagen genannt.
Als Beispiel seien nur die steigenden Kreisgebietsumlagen genannt. Die Kreisgebietsreform hat vielleicht im Land Einsparungen eingebracht, allerdings auf Kosten der kommunalen Ebene und somit auf Kosten der Bürger. Auch die bürokratischen Belastungen befinden sich nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Vom SPD-Bürger- meister der Hansestadt Wismar ist zu erfahren, dass Ihre Reform allein der Stadt Wismar jährliche Verluste in Höhe von 3 bis 4 Millionen Euro verursacht hat. In Greifswald und in Stralsund sieht es ähnlich aus. So ist die Realität.
In den neuen Landkreisen sieht es genauso aus. 41 Mil- lionen Euro neue Schulden haben die Kreise im vergangenen Jahr geplant angehäuft. Im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform sind auch unzählige kommunale Einrichtungen reduziert oder gar gänzlich verlagert worden. Die von der Landesregierung versprochene Bürgernähe erweist sich immer mehr als bewusste Irreführung. Man kann es auch Lüge nennen. Die Verlautbarungen der SPD- und CDU-Vertreter zur Kreisgebietsreform waren und sind bewusste Wählertäuschungen.
Auch die Schließung von Amtsgerichten ist Teil des Ausverkaufs des ländlichen Raums. Ebenfalls sind die Diskussionen sowie Planungen zur Verkleinerung oder gar Schließung von Krankenhäusern hier im Land Bestandteil des Strukturabbaus der Landesregierung. Ihre Monsterkreise sind nicht nur Gift für das Ehrenamt, sondern sie sind auch ein Offenbarungseid für SPD und CDU, aber auch für die LINKEN, die eine ähnliche Strukturvernichtung einige Jahre zuvor unterstützt haben, damals, als sie noch mit der SPD das Regieren spielten und kläglich scheiterten.
Die NPD hatte schon im Jahre 2008 den nationalen Gegenvorschlag zu Ihrem kommunalen Todesprogramm vorgelegt.
Wir sind nach wie vor dafür, die Landkreise auf ein verfassungsrechtliches Minimum zu reduzieren. Stattdessen sollen die Kreisstädte und die kreisfreien Städte – auch jene, denen dieser Status 2011 weggenommen wurde – eine Stärkung erfahren. Wir wollen eine Stärkung der kommunalen Ebene, weg vom Parteienklüngel, hin zu sachlich begründeten Entscheidungen.
Wir wollen Kommunen, die für die Bürger, nicht für die Versorgung von Parteikumpanen da sind. Unser Modell der umlandbetreuenden Stadt wäre ein Gewinn für die Bürger und eine Absage an ihre Parteibuchdemokratie. Es ist wünschenswert und zwingend notwendig, dass sich unsere Heimat aus dem Würgegriff weniger Parteien befreit zum Wohle der Bürger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer war eigent- lich zuerst da,
die Henne oder das Ei? Diese Frage stellt man sich immer, wenn man manchmal hier so die Diskussion um die Kreisgebietsreform verfolgt.