die Henne oder das Ei? Diese Frage stellt man sich immer, wenn man manchmal hier so die Diskussion um die Kreisgebietsreform verfolgt.
(Thomas Krüger, SPD: Gehört das zum Thema, Henne und Ei? – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei uns beiden ist das immer eher so: Sie sind der Hase und ich bin der Igel, und ick bün all dor, wenn Sie ankommen, ne?!
Insofern will ich aber gerne zum Thema zurückkommen: Fakt eins ist – das haben wir heute schon von mehreren Kollegen und auch vom Minister gehört –, die finanziellen Probleme und ebenso die sozialen Probleme, die wir in unseren neuen Kreisen und in den kreisfreien Städten haben, wären auch in der alten Struktur auf uns zugekommen und wir hätten sie vielleicht sogar viel schlimmer und größer. So könnten wir sagen, die Haushalte an der Seenplatte –, viele Kollegen sind da jetzt im Kreistag –, auch die Vorgängerhaushalte, zum Beispiel aus Demmin, Müritz und Mecklenburg-Strelitz, sie waren immer alle noch ausglichen, auch die letzten zwei Jahre. Aber wir alle wissen, dass das nur durch einen beherzten Griff in die jeweilige Rücklage möglich war, diese Rücklagen im letzten Jahr vor der Kreisgebietsreform alle leer waren und wir auch dort heute die gleichen, wenn nicht sogar schlimmere finanzielle Probleme hätten. Bei uns kommen noch die hohen Sozialkosten hinzu, die von der Stadt Neubrandenburg auf den Kreis übergegangen sind. Aber auch diese wären ohne die Kreisgebietsreform nicht in kleine Tütchen verpackt worden
und nach Russland verkauft worden, sondern sie wären bei der Stadt Neubrandenburg alleine geblieben,
und die hätten sich das alleine nie leisten können, auch dort hätten wir dieses Problem der hohen Sozialkosten gehabt.
Fakt zwei ist, auch das haben wir heute schon gehört, die Kreise haben bisher circa 160 Stellen abgebaut, und, da gebe ich meinem Kollegen Müller recht, das wird sicherlich noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wenn man in die Kreishaushalte guckt und in die Mittelfristigen Finanzplanungen, sehen wir, dass da in den nächsten Jahren mit Sicherheit noch einige Hundert Stellen dazukommen. So ist zum Beispiel im Kreis Seenplatte bis
Drittens ist Fakt, Veränderungen führen natürlich immer zu Problemen, ob das bei der Aufgabe von Verwaltungsstandorten, bei neuen Arbeitsorten für Mitarbeiter, bei der Altfehlbetragsumlage, bei der Kreisumlage der Fall ist. Wir haben das alles heute schon im Detail gehört, deshalb will ich nicht so sehr darauf eingehen. Diese Probleme sind zum Teil aber sehr schwierig, auch das haben wir heute gehört, und sie sind zum Teil natürlich ebenso menschlich verständlich, wenn ich zum Beispiel früher in Waren gearbeitet habe und jetzt nach Neubrandenburg fahren muss. Das, denke ich, sollten wir beachten. Diese Probleme wären ohnehin zum Teil – zumindest was das Finanzielle und Soziale betrifft – auf uns zugekommen. Wir sollten uns daranmachen, diese Probleme zu lösen.
Da haben wir aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten: Wir können die Kreisgebietsreform nehmen und sie quasi als Mutter allen Übels bezeichnen, die auch noch dafür sorgt, dass vielleicht das Abendland untergeht, oder wir nutzen die Chancen, die es bei allen Problemen gibt, und versuchen, unser Land und vor allem unsere Kommunen zukunftsfest aufzustellen.
Am Ende leben unsere Bürger/-innen nicht nur im Land oder in einem Landkreis, aus meiner Sicht leben sie in allererster Linie in einer Stadt
oder in einer Gemeinde und identifizieren sich mit diesem direkten Umfeld. Ich denke, dass es für uns deshalb sehr wichtig ist, zunächst vor Ort, dort, wo die Menschen Politik hautnah miterleben, dafür zu sorgen,
dass es neue Handlungsspielräume gibt, und dort, wo es sie nicht mehr gibt wegen schwieriger finanzieller Haushaltslagen, sind wir dazu aufgerufen, diese wiederherzustellen und auch dafür zu sorgen, dass in Infrastruktur und in soziale Zusammenarbeit investiert werden kann. Wir alle wissen, dass wir das in der Vergangenheit bereits getan haben, und wir werden das auch in der Zukunft tun. Ich will nur das 100-Millionen-Programm nennen, die 50 Millionen Kofinanzierung oder auch das letzte 160-MillionenProgramm. Daran, das haben wir heute gehört, wird sich jetzt auch der Bund beteiligen mit 3,5 Milliarden für Kommunen, die eine schlechte Ausgangslage haben. Davon kriegen wir in den nächsten Jahren bis zu 70 Millionen Euro, die wir sicherlich gut gebrauchen können.
Um die Probleme weiter zu lösen, auch darauf sind einige Vorredner heute schon eingegangen, werden wir in eine sehr intensive FAG-Debatte eintreten. Da wird es sehr spannend: Wie verteilen wir die Kosten?
Wie verteilen wir die Belastungen? Wie kommen wir den Bedarfen nach, die zweifelsohne da sind? Wie funk
tioniert das nachher mit der Förderung der Zentren? Wie kriegen wir es trotzdem noch hin, dass es vor allem da gelingt, wo wir laut Gesetz kein Zentrum haben, aber auch diese Gemeinden doch mehr als nur für ihre Bürger tun, wie gelingt es, auch diese noch wirtschaftlich auf- zustellen und ihnen Handlungsspielräume zu erschließen?
Ich glaube, die Herausforderungen habe ich genannt. Vor allem wegen der doch nicht ganz so günstigen Bevölkerungsentwicklung werden wir auch in Zukunft vor großen Herausforderungen hier bei uns im Land stehen. Es wird zahlreiche Veränderungen geben und, auch das haben wir heute vom Innenminister gehört, es wird wahrscheinlich sehr viele Bundesländer geben, die uns nachfolgen werden und sich bestimmt ein Stück weit an unseren Maßnahmen hier orientieren werden.
Wir können uns heute aus meiner Sicht entscheiden: Entweder sind wir Optimisten oder Pessimisten. Beim Pessimisten ist das Glas halb leer. Bei mir, ich bin der Optimist, ist das Glas noch halb voll. Ich lade Sie alle ein, Optimisten zu sein und daran mitzuarbeiten,
dass dieses Glas immer ein Stückchen voller wird und wir hier dafür sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine lebens- und liebenswerte Heimat bekommen. Ich lade Sie alle ein, mit dazu beizutragen,
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ersatzhafen auf dem Fischland-Darß-Zingst, Drucksache 6/3742.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ersatzhafen auf dem Fischland-Darß-Zingst – Drucksache 6/3742 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zielsetzung des vorliegenden Antrages aller demokratischen Parteien dieses Parlamentes lässt sich in aller Kürze wie folgt zusammenfassen:
für die Stationierung des Seenotkreuzers und eines Nothafens im Küstenbereich zwischen Warnemünde und Barhöft,
um den Nothafen Darßer Ort in der Kernzone des Nationalparkes Vorpommersche Boddenlandschaft endlich außer Betrieb nehmen zu können.