Protocol of the Session on March 11, 2015

Ja, natürlich zu stärken.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, ja.)

… dass eine Beratung ergänzend ist.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie sieht das einfach nicht im großen Kontext. Das ist schrecklich mit ihr.)

Ich halte das Bild, was Sie von Eltern haben, für sehr rückständig.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht nicht darum...

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Ich kann nicht, wenn mir etwas nicht passt, ein Gesetz machen. Wie lange warten wir denn schon auf das Präventionsgesetz?

(Vincent Kokert, CDU: Bleiben Sie doch mal beim Thema! Bleiben Sie mal beim Thema!)

Mit einem Mal kommen die Masern, jetzt wird ein Hype gemacht, der im Grunde genommen dem gar nicht gerecht wird.

(Vincent Kokert, CDU: Nicht wieder alle Töpfe aufmachen!)

Natürlich müssen wir zum Impfen Aufklärung betreiben und darum soll ja auch diese Diskussion heute gehen,

(Vincent Kokert, CDU: Sie sehen doch, dass Diskutieren nicht reicht.)

aber, Herr Kokert, es reicht nicht, sich hier wie gesagt als Gesundheitsapostel hinzustellen, und das tun Sie ja sehr engagiert,

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

das steht Ihnen ja auch zu.

(Vincent Kokert, CDU: Na, sehen Sie! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Ich erachte es aber als wichtig, andere Meinungen zu akzeptieren.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, mach ich. Ich darf sie doch benennen.)

Das gehört zur Demokratie.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ich möchte nicht, dass im Vorfeld hier eine Vorverurteilung stattfindet, die nicht gerechtfertigt ist.

(Vincent Kokert, CDU: Sie haben doch meine Meinung bestätigt.)

Nein, habe ich nicht,

(Vincent Kokert, CDU: Doch! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

und ich gehe jetzt auch nicht auf Ihre Diskussion ein.

(allgemeine Unruhe – Vincent Kokert, CDU: Sie glauben an Schamanismus, wir an die Wissenschaft. So siehts aus. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kokert, ich verbitte mir diese Vorurteile! Ich verbitte mir das einfach! Wir sind hier...

Frau Gajek, einen Moment bitte.

Also ich finde, dass eine Lautstärke jetzt hier im Raum ist, dass man das Wort der Rednerin nicht mehr hören kann.

(Tilo Gundlack, SPD: Das ist auch besser so.)

Ich bitte Sie, sich jetzt wieder zu beruhigen. Die Fraktionen haben noch die Möglichkeit, ihre Meinung hier darzulegen.

Und jetzt hat Frau Gajek das Wort.

Wenn wir das nicht im Kontext sehen, Herr Kokert – und ich finde, da gibt es wenig zu grinsen –,

(Zurufe aus dem Plenum: Oh, oh, oh!)

sollten wir uns nämlich die MRSA-Erreger doch noch mal vor Augen führen. Beim Infektionsgesetz, was ja jetzt demnächst diskutiert wird, habe ich von Ihrer Fraktion noch nicht einen Ansatz beispielsweise zur Impfpflicht wahrgenommen. Das haben Sie nämlich noch gar nicht mitgekriegt wahrscheinlich, dass dort in Kürze die Anhörung ist. Da möchte ich dann sehen, wie Sie mit Ihren Abgeordneten in der öffentlichen Anhörung agieren und ob Sie nur diesen Bereich Impfschutz nehmen, sondern auch neue Erkrankungen nehmen. Im Gesamtkontext... Jetzt ist mein Faden weg.

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Ich möchte noch mal abschließend sagen, die Bündnisgrünen-Fraktion spricht sich eindeutig gegen den Impfzwang aus, dazu stehen wir

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Und tschüss!)

und wir halten eine Beratung und Begleitung der Eltern für den wichtigeren Weg.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Es geht um die Selbstbestimmung der Eltern und um die Kinder. Das ist auch Freiheit. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie haben uns jetzt sechs Minuten lang angeschrien. Da schreien wir uns sechs Minuten lang an!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, also ich finde, die Diskussionskultur lässt im Moment sehr zu wünschen übrig. Das gilt übrigens, nachdem ich hier schon angemahnt habe, dass man sich doch etwas beruhigen müsste, für beide Seiten, also auch der Redner sollte die Sache dann nicht noch weiter anheizen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Richtig, richtig, Frau Präsidentin.)

Darum bitte ich beim Fortgang der Diskussion.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster für die Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Tod eines Kleinkindes in Berlin löste eine wahre Hysteriewelle aus, angefacht vornehmlich durch Medien und Politiker, und hat nun auch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Was in den letzten Wochen sowohl in den Medien als auch von Politikern zu vernehmen war, wie pauschal Eltern beschimpft und verunglimpft wurden, wie wir ja auch heute, am heutigen Morgen wieder hören durften, erinnert mich stark an die sogenannten Hexenverfolgungen vom 15. bis zum 18. Jahrhundert.

Die CDU springt nun auf einen Zug auf, weil sie sich erhofft, dass die Impfbefürworter und besorgte Bürger dieses honorieren werden. Vielleicht springt ja auch noch eine kleine Spende aus der Pharmaindustrie dabei heraus.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, darauf habe ich schon gewartet, Herr Köster.)