Also: Impfen halten wir für sinnvoll, den Weg zur Impfpflicht halten wir jedoch für verkehrt. Warum? Wir halten es für wichtig, dass Eltern aufgeklärt werden,
dass Eltern die Möglichkeit haben, sich rundherum zu informieren. Frau Hesse hat gerade gesagt, wie das System ist, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern die 95 Prozent Impfschutz haben.
Wir haben das System der U-Untersuchungen, wir haben den Öffentlichen Gesundheitsdienst, der beispielsweise bei der Anhörung am 4. September des Jahres 2013 noch mal die Breite seiner Aufgaben dargestellt hat.
Ich denke, es geht dann eher darum, den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken, und eben auch die Ärztinnen und Ärzte, die hier mit hohem Engagement Eltern beraten und begleiten. Ich denke, zu sagen, eine Impfpflicht wird das schon handeln, ist, glaube ich, zu kurz gegriffen,
(Vincent Kokert, CDU: Seit 1976 hat das auch gut geklappt, Frau Gajek. Da war die Epidemie ausgerottet.)
weil die Menschen, die Eltern müssen darüber informiert werden. Einen Impfzwang dahin gehend einzurichten, dass Sie glauben, dass Sie die Impfgegnerinnen und die Impfgegner davon überzeugen, halten wir für utopisch. Das wird nicht funktionieren. Diejenigen, die darunter leiden, werden die Kinder sein.
Wir halten deshalb eine Beratung für wichtig. Im Präventionsgesetz steht nun wieder eine verpflichtende Beratung. Da meinen wir, dass das der verkehrte Weg ist. Damit kann man auch wieder das Gewissen beruhigen, aber das Gros der Eltern wird dann eine zusätzliche Formalität erfüllen müssen und eben auch der Öffentliche Gesundheitsdienst, der das ja wieder überprüft, ob die Eltern der Impfpflicht ihrer Kinder nachgekommen sind.
Das, was ich hier völlig vermisse, ist: Was ist denn mit der Impfpflicht Ihrerseits, der Erwachsenen? Also ich denke, Impfen muss im großen Kontext gesehen werden.
Und die CDU, die jetzt hier so voranprescht, voranprescht auch mit ihrem Impfausweis und mit dem alten Impfausweis der DDR, das halte ich für puren Aktionismus, Herr Kokert,
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Das können Sie ja meinen. Das können Sie ja meinen.)
weil das, was Sie damit meinen, heißt, den Eltern die Selbstbestimmung abzuerkennen, dass sie in der Lage sind, für ihre Kinder zu sorgen.
ich weiß ja nicht, wie Ihr Klischee und Ihr Vorurteil ist. Ich denke, wir werden die Auseinandersetzung mit den Eltern führen,
und bei den U-Untersuchungen und auch – das hat Frau Hesse gar nicht so gesagt – den Schreiben, die immer an die Eltern gehen, da ist doch zu überlegen, kann man dieses Verfahren verfeinern,
(Vincent Kokert, CDU: Deswegen haben wir doch die hohe Durchimpfungsquote. Sie erzählen ja einen Quatsch, Frau Gajek!)
kann man untendrunter schreiben zum Beispiel, welche Impfungen dort liegen, wohin kann ich mich wenden...
Und die Frage ist doch dabei, wie kann ich ein gutes System, was in Mecklenburg-Vorpommern da ist, für die gesamte Bundesrepublik ausweiten, um nicht mit der Impfpflicht zu kommen, nämlich mit der Keule, und zu sagen, ihr seid die Schlechten, ihr seid die Guten.
Das haben wir gehabt und ich denke, eine Beratung ist eine wichtige Instanz. Wir müssen die Ärzte stärken, wir müssen die Krankenkassen dazu bringen,...