unbeabsichtigt das duale System angreift, jenes duale System, das europaweit und sogar weltweit gelobt wird und gerade in Krisenstaaten zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit aufgebaut werden soll.“ So weit das Zitat der Frau Strothmann.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung befindet sich nach wie vor in einem Machtkampf, so würde ich es beschreiben, mit der Europäischen Kommission. Das Bundeswirtschaftsministerium musste für alle Berufe mit Zugangsbeschränkungen ausführlich darlegen, warum es diese Beschränkungen gibt. Allein das ist schon ein ewiger Kampf.
Ich verstehe den vorliegenden Antrag so, dass nach der Evaluation auch etwas passieren soll, ansonsten würden Sie ja den Antrag – das unterstelle ich jetzt mal positiv, Herr Waldmüller – gar nicht einbringen. Sonst könnten wir uns das hier auch alles sparen. Aber stellen wir uns einmal vor, die Bundesregierung erwägt nach der Evaluation eine Ausweitung der Zulassungsbeschränkungen. Das würde die Europäische Kommission niemals akzeptieren und es würde die derzeitige Debatte erneut befeuern. Aus dieser Sicht ist es fraglich, was der Antrag denn eigentlich bewegen soll. Die Bundesregierung wird sich hüten, in dieser Frage noch literweise Öl ins Feuer zu gießen, auch wenn Mecklenburg-Vorpommern das gerne möchte. Die Bundesregierung wird das Anliegen aus Mecklenburg-Vorpommern dankend zur Kenntnis nehmen, nicht mehr und nicht weniger.
Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, Herr Waldmüller, und die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen sich verständigt haben, das jetzt auf den Weg zu bringen, da habe ich ja deutlich gemacht, dass wir das ausdrücklich unterstützen, dann keimt vielleicht für einen Moment Hoffnung. In Verbindung mit dieser Hoffnung werden wir Ihrem Antrag auch zustimmen.
Ich will es hier noch mal klar sagen: Meine Fraktion steht hinter dem Handwerk. Wir sehen die Bedeutung des Handwerks als Ausbilder und Wachstumsmotor. Wir stehen zum System der dualen Ausbildung und dort, wo es sinnvoll ist, sicherlich auch zur Meisterpflicht. Deswegen, das hatte ich bereits gesagt, werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Leider können wir heute noch nicht sagen, ob der Antrag dann in Berlin gehört oder verpuffen wird. Ich wünsche mir Ersteres. Vielleicht gelingt es ja, das dann gemeinsam – dann auch nicht nur aus den Landesparlamenten, sondern im Bundestag – solche Anträge, wie wir sie 2012 als LINKE gestellt haben, wie Sie sie jetzt auf den Weg bringen wollen, tatsächlich zu einer Bewegung in Richtung Stärkung des Handwerks führen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie müssen jetzt keine Sorge haben, der Haufen an Papier, den ich hier
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Ich werde mich bemühen.)
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, dass ich jetzt zum Antrag komme, weil der Antrag, und das haben ja nun sowohl die Redebeiträge des Kollegen Waldmüller als auch des Kollegen Holter deutlich gemacht, ist für die einheimische Wirtschaft wichtig. Gestatten Sie mir, dass ich am Anfang des Redebeitrages etwas klarstelle. So habe ich meine Vorredner verstanden, aber ich will das ausdrücklich auch noch mal für die SPD-Fraktion hier deutlich machen: Die SPD-Fraktion in diesem Land stand und wird auch zukünftig zum Meisterbrief stehen. Für meine Fraktion ist der Meister- brief Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Existenzgründung und gleichzeitig Garant für eine hohe Ausbildungsqualität.
Und wir kommen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen dann dazu, dass wir uns tatsächlich mal mit dem Istzustand und natürlich auch mit den Rahmenbedingungen, wie es überhaupt zu diesem Istzustand gekommen ist, beschäftigen müssen, um daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sehe vielleicht den Schwerpunkt, was die Handwerksnovellierung 2004 angeht, etwas anders liegen, als das der Kollege Holter gebracht hat. Ich gehe eher davon aus, dass es damals in erster Linie die Bemühungen seitens der Europäischen Union, seitens der Kommission waren, unter dem Deckmantel der Deregulierung der Zugangsbeschränkungen oder des Abbaus von Zugangsbeschränkungen tatsächlich auch Regelungen wie den Meister- brief in der Bundesrepublik Deutschland zu Fall zu bringen. Es hat damals auch in diesem Haus eine Debatte dazu gegeben. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe – ich habe die Landtagsreden dazu nicht mehr nachgelesen –, aber wenn ich mich richtig erinnere, dann ist hier in diesem Haus damals schon deutlich gemacht worden, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt unter den demokratischen Fraktionen, die damals hier vertre
ten waren, der Auffassung waren – und ich glaube, das sind wir auch alle noch –, dass der Meisterbrief tatsächlich ein Erfolgsgarant für die Unternehmen ist.
Und vor dem Hintergrund, dass wir uns damals schon damit auseinandergesetzt haben und auseinandersetzen mussten, dass von außen auf uns Druck ausgeübt wird, hier in der Bundesrepublik Deutschland und natürlich damit auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Freigabe derjenigen Berufe herbeizuführen, die nicht der entsprechenden Zulassungsverpflichtung oder Genehmigungsverpflichtung durch einen Meisterbrief unterliegen, müssen wir feststellen, dass dieser, ich nenne es mal „Abwehrkampf“, bis heute nicht zu Ende ist. Frau Ministerin Kuder hat das ja auch in Vertretung von Herrn Minister Holter – ach, Minister Holter –, …
… nein, in Vertretung von Herrn Minister Glawe deutlich gemacht, dass ja heute auch die Bemühungen seitens der Kommission durch die genannten Transparenzrichtlinien und Transparenzbemühungen auf europäischer Ebene weiter vonstattengehen. Wir sind weiterhin in einem europäischen Prozess, in dem tatsächlich alles das, was für Qualität steht, was für hohe Ausbildungsstandards steht im Zusammenhang mit dem Meisterbrief, im Grunde als Wettbewerbsbeschränkung angesehen wird.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns dagegen erfolgreich – zumindest in einem Abwehrkampf in Bezug auf das, was wir bis heute erhalten haben –, wenn wir uns da entsprechend erfolgreich positionieren wollen, dann müssen wir natürlich auch Argumente haben. Das bedeutet, dass wir sagen können, wir haben bis 2004 einen Standard gehabt, der erfolgreich war, und das, was an Novellierung damals gekommen ist, was an Deregulierung gekommen ist, was an sogenanntem Wettbewerbsabbau gekommen ist, das hat zu Nachteilen geführt. Die Zahlen sind von Frau Ministerin Kuder vorgetragen worden und die Zahlen sind auch noch mal von Herrn Kollegen Holter deutlich gemacht worden.
Herr Kollege Holter, gestatten Sie mir dann, zu dem Punkt auch noch mal zu kommen, um das aufzugreifen, was Sie eben gesagt haben: die Bemühungen und welche Zielrichtung eigentlich damit verbunden ist. Ja, ich glaube tatsächlich, dass wir auf Bundesebene eine
Chance haben, die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch in der Bundesregierung dazu zu motivieren. Ich will es an einem Punkt deutlich machen: Es hat – und das ist dann letztendlich auch der Parallelität der Ereignisse geschuldet – Anfang Dezember auf der Ple- nartagung des Bundestages einen Antrag der Koalitionsfraktionen gegeben unter dem Titel „Der deutsche Meis- terbrief – Erfolgreiche Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und besondere Bedeutung für die duale Ausbildung“, der sich zwar nicht vordergründig mit dem Thema Evaluation in dem Antragstext beschäftigte, der aber deutlich machte, dass natürlich der Erhalt des Meisterbriefes in den entsprechenden Berufen wichtig ist, und dass dort auch sichergestellt werden muss durch die Bundesregierung, durch ihr entsprechendes Engagement auf europäischer Ebene, das dieser erhalten bleibt.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das möchte ich an dieser Stelle deutlich machen, ungeachtet aller politischen Differenzen zwischen den demokratischen Fraktionen hat es auch dort von CDU über SPD bis zur Linkspartei – der Kollege Ernst hat dort für die Linkspartei geredet – einen Konsens gegeben: Wir brauchen den Meisterbrief, wir wollen ihn erhalten und wir müssen alles tun, damit dieser entsprechend auch gegen die Bemühungen der Europäischen Kommission weiter erhalten bleiben kann.
Vor dem Hintergrund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, denke ich, dass der hier durch die Koalitionsfraktionen in Ansatz gebrachte Schritt, bei uns im Land eine Evaluation zu starten, dass die Landesregierung auf die Bundesregierung zugeht, um dann entsprechende Maßnahmen durchzuführen, dass das der richtige Weg ist und dass wir dadurch Argumente auch gegenüber der Europäischen Kommission haben und gegenüber denjenigen, die im eigenen Land weiter für Deregulierung sind. Nur so, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, können wir tatsächlich zu einem Erfolg kommen. Es freut mich, Herr Kollege Holter – das ausdrücklich in Ihre Richtung, in die Richtung Ihrer Fraktion gerichtet –, dass Sie den entsprechenden Antrag heute hier in diesem Sinne unterstützen werden. – Danke schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Bündnisgrüne stehen einer Evaluierung der Handwerksordnung grundsätzlich sehr aufgeschlossen gegenüber, weil es sinnvoll ist, wirtschaftspolitische Eingriffe, die einmal durchgeführt worden sind, nach einer angemessenen Zeit auch entsprechend zu überprüfen. Vor der Novellierung der Handwerksordnung 2004 ging es vor allem um den Erhalt des Leistungsstandards, um den Erhalt der Leistungsfähigkeit des Handwerks, um die Nachwuchssicherung für diesen Wirtschaftszweig.
Seit 2004 sieht der Gesetzgeber die Meisterprüfung lediglich für die Handwerksberufe vor, die einen besonderen Schutz für die Gesundheit und das Leben Dritter
zu gewährleisten haben. Beispielsweise unterliegen Fliesenleger oder Raumausstatter keinem Meisterzwang mehr, während auf der anderen Seite Kfz-Mechaniker oder Friseure nach wie vor diesen Großen Befähigungsnachweis, also den Meisterbrief brauchen. Politisch zielte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004 darauf ab, den in Handwerksberufen Tätigen einen leichteren Einstieg in die Selbstständigkeit zu ermöglichen, verbunden mit der Erwartung, dass damals die extrem hohe Arbeitslosigkeit abgebaut werden könnte. Dabei ist aber nach wie vor unumstritten, dass gerade die Meisterausbildung, das sehen wir als Bündnisgrüne auch so, mit der Vermittlung von wichtigen betriebswirtschaftlichen Kenntnissen stark dazu beiträgt, dass Handwerker in die Lage versetzt werden, einen eigenen Betrieb qualifiziert führen zu können.
Zudem ist der Anteil von Frauen mit Meistertitel in letzter Zeit stark angestiegen, er hat sich fast verdoppelt. Trotzdem haben es Frauen unheimlich schwer. Die Unterstützung fehlt ihnen und sie müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so wie in anderen Bereichen auch, unter einen Hut bekommen. Dahin gehend halten wir auch in diesem Punkt eine Evaluierung für geboten.
Wie wir auf Rückfrage von der Handwerkskammer Schwerin erfahren haben, hat der Wegfall des Meisterbriefes in einigen Handwerksberufen, wie zum Beispiel dem Fliesenleger, dazu geführt, dass immer weniger junge Menschen in diesem Berufszweig ausgebildet werden. Ein Grund dafür sei, dass selbstständige Handwerker ohne Meisterbrief befürchten, dass die von ihnen Ausgebildeten sich im Anschluss selbstständig machen und somit zur eigenen Konkurrenz werden könnten. Also sie ziehen sich die eigene Konkurrenz damit heran.
Gleichzeitig ist aber auch die Ausbildungsquote in den Handwerksberufen mit Meisterbetrieb, beispielsweise bei den Friseuren, dramatisch gesunken. Dies sei jedoch eher auf die demografische Entwicklung zurückzuführen. Noch ein Grund mehr, hier auf Evaluation zu setzen.
Wenn wir nun über eine Evaluierung der Handwerksordnung 2004 auf Bundesebene reden, so, wie Sie in Ihrem Antrag fordern, sollten wir uns die Entwicklung unserer Handwerksbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern genau ansehen und auch auf regionaler Ebene evaluieren, welche Auswirkungen die Handwerksordnung 2004 konkret auf die Handwerksunternehmen in unserem Land hat und welche weiteren Faktoren auf die Entwicklung unserer Handwerksbetriebe einwirken. Denn es zeigt sich, nicht jede Entwicklung steht in einem ursächlichen kausalen Zusammenhang mit der Frage: Meisterbrief, ja oder nein? Dabei ist unstrittig, dass das Handwerk einer weiteren Förderung bedarf und die Weiterentwicklung der Handwerksbetriebe im Mittelpunkt wirtschaftspolitischer Anstrengungen stehen sollte.
Noch mal zurück zur Reform der Handwerksordnung 2004. Wenn man davon ausgeht – und Genaues kann man ja erst nach der Evaluierung sagen –, dass sich die Handwerksordnung auf die Entwicklung des Handwerks, insbesondere auf die duale Ausbildung negativ auswirkt, bleibt doch die Frage im Raum, wie wahrscheinlich eine erneute Änderung der Handwerksordnung überhaupt ist. Das klang eben bereits schon an. Wir verweisen an dieser Stelle auf die verstärkte Inanspruchnahme der Dienstleistungs- und