Allerdings halten wir es nicht für zureichend, die heutige Diskussion auf Nitratbelastungen im Grundwasser zu beschränken und dieses komplexe Problem mit einem einzigen Satz im Antragstext zu behandeln, ohne Vorschläge, was zu tun ist, um die vorhandenen Missstände abzustellen. Das halten wir nicht für angemessen. Was sind wirksamere Maßnahmen als bisher? Warum haben Sie nicht wenigstens die drei Anstriche aus Ihrer Begründung mit in den Beschlusstext aufgenommen? Sie wissen doch, die Begründung wird nicht beschlossen.
Wir sehen es genauso wie Sie, dringliches Handeln ist angezeigt. Wie Sie schon in Ihrer Antragsbegründung dargelegt haben, läuft gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vonseiten der EU wegen der Missachtung oder, besser gesagt, der Verletzung der EU-Nitrat-Richtlinie.
Nicht zuletzt deshalb ist die Novelle der Düngeverordnung in Deutschland aktuell in der Diskussion. Ich vermute mal, dass wir spätestens im Frühjahr Belastbares auf dem Tisch haben. Meine Fraktion wird, sobald die novellierte Düngeverordnung des Bundes vorliegt, eine öffentliche Anhörung im Agrarausschuss beantragen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag auf Drucksache 18/2731 hervorgeht, soll die Umsetzung der in der Düngeverordnung vorgesehenen Maßnahmen für Deutschland Stickstoffüberschüsse in Höhe von 230
bis 330 Kilotonnen pro Jahr mindern. Das ist eine ganze Menge. Ob es ausreicht, werden wir sehen, erfordert aber natürlich auch entsprechende Beiträge von Mecklenburg-Vorpommern.
Für meine Fraktion ist aber schon heute sichtbar: Mecklenburg-Vorpommerns Problem ist nicht zuallererst der Mangel an Bestimmungen zur Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln. Sie sind einerseits nicht scharf genug, andererseits haben wir eher ein Vollzugsproblem.
Der ständige Personalabbau im Bereich der Landwirtschafts- und Umweltverwaltung auf allen Ebenen der letzten Jahre zeigt Wirkung. Die Kontrolldichte ist aus unserer Sicht unzureichend.
Minister Backhaus sagte im Ausschuss, dass sich das Grund- und Trinkwasser in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 25 Jahren in ihrer Qualität stetig verbessert haben und eine hohe Qualität aufweisen. Das bezweifle ich nicht. Beim Vorhaben, weiter voranzukommen, hilft uns das aber nicht weiter. Eine bessere Kontrolle der konsequenten Einhaltung von Anwendungsbestimmungen wäre, wie gesagt, dringend erforderlich und ein wichtiger Schritt. Ebenso sollten wir schnellstmöglich zu größeren Gewässerrandstreifen – hier unterscheide ich mich deutlich von Herrn Lenz – zurückkommen, in denen Düngen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verboten sind. Das sehen wir genauso wie Sie, Frau Dr. Karlowski. Die neue Regierungskoalition in Erfurt könnte mit den Regelungen im Koalitionsvertrag durchaus Vorbild für uns sein.
Während der letzten Klausurtagung des Präsidiums des Landesbauernverbandes in Linstow verlangte Minister Backhaus umgehende Maßnahmen von den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern, gerade bezüglich ihres Umgangs mit Ammonium und Nitrat, und drohte sogar mit Konsequenzen. Unsere Unterstützung hat er dabei. Umso erstaunlicher fand ich da die Aussage des Ministeriums in Linstow, dass es in dieser Legislaturperiode keine Novelle des Landeswassergesetzes geben wird. Das verstehen wir nicht und halten es auch nicht für akzeptabel. Angekündigt war die Novelle ja für Ende dieses Jahres. Gibt es möglicherweise da auch wieder Streit zwischen den Koalitionspartnern?
Wir halten eine Novelle des Landeswassergesetzes für dringend geboten, meine Fraktion wird jedenfalls am Ball bleiben.
Vielleicht ist das Hauptproblem, mit dem wir uns hier befassen sollten, dass jedes Problem bei der Verunreinigung und Belastung von Gewässern einzeln betrachtet wird: Nitrat, Pflanzenschutzmittel, Medikamente, weitere diffuse Einträge. Ich denke, ein solches komplexes Problem kann nicht gelöst werden, wenn isoliert die einzelnen Stoffe betrachtet werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Beim Lesen des vorliegenden Antragstitels „Für sauberes Trinkwasser – Nitrat-Belastung im Grundwasser absenken und Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie einhalten“ entsteht bei mir der Eindruck, dass Grenzüberschreitung ein generelles Problem ist und Trinkwasser mit Nitrat belastet, vielleicht sogar verseucht ist. Finden Sie das nicht auch, liebe Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Sie das Thema etwas dramatisieren?
Es ist festzustellen, dass das Grund- und Trinkwasser in Mecklenburg-Vorpommern sich in den letzten 25 Jahren stetig verbessert hat und von hoher Qualität ist. Nur punktuell wurden Nitratbelastungen des Grundwassers im Lande festgestellt. Im Jahr 2012 wurden in Mecklenburg-Vorpommern bei zwölf Prozent aller Messstellen Grenzüberschreitungen registriert.
Das heißt aber nicht, dass die gültigen Grenzwerte im Trinkwasser der Wasserwerke überschritten wurden, da dort das Grundwasser aufbereitet wird, wie uns dieses schon vorhin in der Rede von Herrn Backhaus dargestellt wurde. Dennoch haben wir in einigen wenigen Bereichen Probleme mit zu hohen Nitratbelastungen des Grundwassers. Die Ursachen sind bekannt: intensive landwirtschaftliche Nutzung, die Bodenbiologie, die Naturraumausstattung der Einzugsgebiete der Gewässer
Ich hoffe, mit der Novellierung der Düngeverordnung machen wir einen großen Schritt, der überflüssige Stickstoffeinträge durch die Landwirtschaft wirksam reduziert.
Auf das bekannte Problem hat die Landesregierung reagiert. Es wurden zwei Arbeitsgruppen gegründet: „Diffuse Nährstoffeinträge“ und „Wasserrahmenrichtlinie und Landwirtschaft“. Hier wurde nach Lösungen gesucht, wie Fließgewässer und das Grundwasser von Schadstoffeinträgen entlastet werden könnten. So gibt es bereits ein
Konzept zur Minderung der diffusen Nährstoffbelastungen von Oberflächengewässern und Grundwasser. Hieraus hat auch vorhin der Minister zitiert.
Abschließend möchte ich, um Wiederholungen zu vermeiden, mich anschließen an die Äußerungen meines lieben Fraktionskollegen Burkhard Lenz und gleichzeitig auf die,
ja, auf meinen Koalitionskollegen von der CDU Herrn Lenz verweisen und gleichzeitig auf die Ausführungen des Ministers Dr. Till Backhaus verweisen.
Wir sehen daher keinen Anlass, dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen, und lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Juni 2012 haben die GRÜNEN die Aktuelle Stunde mit dem Thema „Zustand des Grund- und Trinkwassers in Mecklenburg-Vorpommern und Konsequenzen für die Landnutzung“ bestimmt. Nun folgt also ein Antrag, mit dem die Nitratbelastung im Grundwasser gesenkt werden soll. Hierbei handelt es sich sicherlich um ein Thema, das in den Fokus der Landespolitik gehört.
In den vergangenen sieben Jahren hat vor allem die NPD-Fraktion auf sehr viele Missstände im Bereich des Trinkwassers aufmerksam gemacht. Zu nennen seien zum Beispiel unsere Anfragen zum verunreinigten Trinkwasser im Jahre 2011, und vor allem dies damals im Osten des Landes, oder zur Überdüngung im Mai 2012. Die Verunreinigung unseres Grund- und Trinkwassers ist auch, aber nicht die alleinige Folge der teilweise maßlosen und ausbeuterischen Landwirtschaft, die es zum wesentlichen Teil auch hier in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Über die Verunreinigungen, vor allem durch Medikamente, insbesondere Hormone, reden die grünen Weltverbesserer natürlich selten. Es ist aber auch eine Folge der sogenannten Politik der GRÜNEN, die der Natur immense Probleme bereitet.
Ich erinnere Sie gern daran, dass zum Beispiel viele Biogasanlagen schon lange nicht mehr darauf ausgelegt sind, die auf einem Bauernhof oder in einem landwirtschaftlichen Betrieb angefallenen Abfälle in Energie umzuwandeln. Fahren Sie durch unser Land, liebe Mitglieder der GRÜNEN, und Sie werden schnell feststellen, dass der Anbau von Pflanzen, die einzig und allein für den Betrieb von Biogasanlagen angebaut werden, in erschreckender Weise zunimmt. Das hat dann auch mit der Bodenqualität und mit der Überdüngung zu tun.
Hierbei handelt es sich um die Ergebnisse der Politik der GRÜNEN mit fatalen Folgen für die Böden und auch für das Grundwasser.
Natürlich führen auch die Massentierhaltungen zu massiven Verwerfungen. Tiere werden heutzutage nur noch selten auf Stroh gehalten. Der Gülleausstoß ist die direkte Folge der Landwirtschaftspolitik. Diese Landwirtschaftspolitik wurde aber auch nicht in den Zeiten grundlegend verändert, in denen die GRÜNEN in politischer Verantwortung waren. Gerade während dieser Zeiten haben die GRÜNEN fleißig mitgespielt. Natürlich ist hier im Land Mecklenburg-Vorpommern vor allem die SPD, insbesondere Minister Backhaus, für die massive Ansiedlung von Tier-KZ – und es handelt sich um nichts anderes – verantwortlich.
(Beifall Udo Pastörs, NPD – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das müssen Sie gerade sagen!)
Die GRÜNEN bedauern an dieser Stelle aber vor allem auch die fatalen Folgen ihrer von Dogmen geprägten Politik und nehmen die Ursachen für die Verwerfungen in diesem Land gar nicht wahr. Es ist der Kapitalismus, Herr Jaeger, der die vielen Probleme verursacht.
Würden Sie es tatsächlich ernst meinen, müssten Sie für eine an den Naturgesetzen ausgerichtete Landwirtschaftspolitik eintreten. Diese wird allerdings nur möglich sein, wenn wir uns endlich von dem europäischen Unglück, namentlich der Europäischen Union, und der kapitalistischen Diktatur lösen.