Würden Sie es tatsächlich ernst meinen, müssten Sie für eine an den Naturgesetzen ausgerichtete Landwirtschaftspolitik eintreten. Diese wird allerdings nur möglich sein, wenn wir uns endlich von dem europäischen Unglück, namentlich der Europäischen Union, und der kapitalistischen Diktatur lösen.
Da die GRÜNEN aber fundamentaler Bestandteil derselben sind, fehlt dem Antrag jegliche Ernsthaftigkeit. Dem Antrag kann zusätzlich auch deshalb nicht zugestimmt werden, weil – und das müssten Sie eigentlich auch wissen – die Landesregierung mittlerweile das Heft des Handelns schon längst aus der Hand gegeben hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich schaue noch mal ganz genau auf unseren Antrag, den Sie ja wahrscheinlich auch alle vorliegen haben,
vergleiche das mit den Reden, die wir hier gehört haben, und komme zu dem Ergebnis: Alle Reden, vielleicht mit Ausnahme von Herrn Lenz, der daran massive Kritik hatte, haben den Antrag in seinem Ansehen unterstützt. Nun erwarte ich, dass Sie dies natürlich auch mit Ihrem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen.
(Egbert Liskow, CDU: Erwarten können Sie viel. – Heinz Müller, SPD: Da haben Sie vielleicht was falsch verstanden.)
Meine Erfahrung lehrt mich – und die Enden der Reden haben es ja auch signalisiert, ich habe das gehört, das habe ich schon verstanden –, dass Sie das heute nicht tun werden.
Es ist schade, denn diese alleinigen Bekenntnisse, dass ein Problembewusstsein im Hause da ist, reichen uns nicht. Wir brauchen hier wirklich eine Schubkraft, dass mehr passiert und nicht nur Bekenntnisse stattfinden, dass nicht nur Konzepte stattfinden.
Dieses Problembewusstsein muss wirklich durch Handeln begleitet werden und das vermissen wir seit Jahren.
(Andreas Butzki, SPD: In welchem Land leben Sie? – Manfred Dachner, SPD: Wo haben Sie denn gesessen? – Egbert Liskow, CDU: Ja, die waren ja noch nicht hier gewesen.)
Ich möchte noch mal auf einige Punkte eingehen, die gekommen sind, und zwar, Sie haben an mehreren Stellen gesagt, dass die Qualität des Grundwassers in den letzten Jahrzehnten besser geworden ist. In Bezug auf Stickstoff stimmt das aber leider nicht. Die Experten vom LUNG haben beim 4. Dialog zur Wasserrahmenrichtlinie am 30.10.2014 noch mal ganz klar festgestellt, der Zustand der Stickstoffeinträge habe sich demgegenüber im Vergleich zum Phosphor jedoch nicht verbessert.
da sind Nitratwerte in den Trendmessstellen einmal im Zeitraum von 1985 bis 1989 genommen worden und dann im Vergleich dazu 2010 bis 2013, also aktuelle Werte. Die Auswertung dieser Trendmessstellen zeigt ganz klar, die zunehmende Tendenz der Nitrateinträge überwiegt.
Es gibt 20 Trendmessstellen, wo eine deutliche Zunahme des Nitrates stattfindet. Demgegenüber stehen nur 17 Trendmessstellen, wo eine leichte Abnahme stattfindet. Die Aussage, dass wir beim Nitrat eine Entspannung haben, uns beruhigt zurücklehnen können,
(Burkhard Lenz, CDU: Von „beruhigt zurücklehnen“ hat keiner was gesagt. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Ich habe auch gedacht, wir können uns etwas entspannter befassen mit dem Thema Nitrat und Nährstoffeinträge im Grundwasser. Das ist aber leider nicht so.
Die Experten kommen ganz klar zu dem Ergebnis, erstens, der jetzige Zustand gibt Ausdruck zur Hoffnung, denn sie reden von einem gleichbleibend großen Problem, die Daten sprechen von einem anwachsenden, größer werdenden Problem, und zweitens, alles, was die Düngeverordnungsnovelle bisher an die Wand malt, auch da kommen die Experten zu der Einschätzung, ich habe es in meiner Rede auch skizziert, dass es wieder nicht ausreicht. Auch mit der Novelle der Düngeverordnung werden die Ziele der EU-Richtlinien nicht einzuhalten sein.
Das ist tragisch. Deswegen ist mehr notwendig, als wir heute hier gehört haben. Es sind spannende Aussagen gekommen. Herr Backhaus hat diesen Fonds erwähnt, das werden wir uns gern genauer angucken im Ausschuss. Das ist eine interessante Angelegenheit. Auch das ist vom Ansatz her selbstverständlich richtig, denn da geht es ein bisschen in die Richtung, wer hat davon profitiert, und quasi so ein klein bisschen in Richtung Verursacherprinzip könnte man darin entdecken. Das klingt eigentlich nach einem sinnvollen Anliegen.
Wenn wir jetzt keine Hoftorbilanz, sondern eine FeldStall-Bilanz nehmen, auch das ist ein interessanter Ansatz, das schauen wir uns gern genauer an.
Das ist in der Richtung, wie auch andere Agrarexperten propagieren, dass dann eben wirklich hofgenau geguckt werden soll, wie die Stickstoffeinträge, wie die Stickstoffüberschüsse sich verhalten.
Worauf heute noch zu wenig eingegangen wurde, ist meines Erachtens die jetzt in den letzten Tagen sich abzeichnende neue Entwicklung, dass mit der Länderöffnungsklausel für die Düngeverordnungsnovelle ganz andere Chancen bestehen. Diese Länderöffnungsklausel kann eben auch Mecklenburg-Vorpommern eine Regionalisierung der Nährstoffüberschüsse ermöglichen, sodass man in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig zwischen belasteten und unbelasteten Gebieten unterscheiden und dann wirklich das Problem an seiner Wurzel anpacken könnte und die Stickstoffeinträge nicht pauschal überall, sondern ganz effektiv verringern könnte.
Ich zitiere hier einmal den Agrarminister von NordrheinWestfalen, Herrn Remmel, der sagt: „Das Ziel muss sein, einen umweltverträglichen Nährstoffkreislauf herzustellen, der individuell für jeden einzelnen Betrieb nachvollziehbar dokumentiert wird.“ Ich denke, in die Richtung
Um mal konkrete Zahlen zu nennen: Nordrhein-West- falen möchte den Eintrag von Stickstoff organischer Herkunft – das betrifft dann Gülle, Gärreste, Mist – auf landwirtschaftlichen Flächen auf 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar deckeln. Diesen Wert gibt es zurzeit schon, aber er bezieht sich eben nur auf die Gülle und nur auf tierische Einträge. Das, was wirklich fehlt, ist, dass auch die Gärreste, für die es derzeit überhaupt keinen Deckel gibt, also die Gärreste aus den Biomasseanlagen, Gärreste pflanzlicher Herkunft gedeckelt werden. Das ist unbedingt notwendig.
Was ich noch sagen möchte, natürlich, meine Damen und Herren, es ist klar, wir leben in einem Agrarland und wir brauchen die Landnutzung. Wir brauchen die landwirtschaftliche Nutzung zur Produktion von Lebensmitteln, selbstverständlich.
(Jochen Schulte, SPD: Das ist überhaupt so. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Außer Herrn Schulte natürlich. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
muss innerhalb der von Boden, von Geologie und Klima vorgegebenen Kapazitätsgrenzen stattfinden. Sie darf nicht dem Irrtum eines unbegrenzten Wachstums hinterherlaufen. Und das tut sie zurzeit.
Mit dem Plädoyer einer weiteren Ertragssteigerung und noch mal einer Ertragssteigerung und darauf noch mal eine Ertragssteigerung setzen, das ist eine Richtung, die in eine Sackgasse läuft. Da fährt die Landwirtschaft meines Erachtens gegen die Wand. Wir müssen schnell und wirksam umsteuern und den hier nötigen Paradigmenwechsel kann die ökologische Agrarwende bringen. Eine Ökologisierung der Landwirtschaft, das ist das Vokabular, was ich von Herrn Backhaus auch immer wieder höre – es scheint, er greift unser Vokabular mehr und mehr auf,
allein mir fehlen da noch die Taten. Mir fehlt wirklich aktives Handeln, denn die Vorschläge, die wir heute auch konkret hier im Plenum unterbreitet haben, zum Beispiel die landeseigenen Flächen, da hat das Land die Hoheit, in die Pachtverträge reinzuschreiben, was dem Lande guttun würde.