Vielleicht sollten Sie sich da mal sehen lassen. Aber ich glaube nicht, dass Sie da willkommen sind.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Eltern sollen Kindern etwas beibringen, was sie selber oft kaum können: die Nutzung von Smartphones und sozialen Netzwerken im Internet. Dieser Bereich kann durchaus auch herausfordernd sein. Doch Medienerziehung ist nicht allein Aufgabe der Eltern. Wir sagen ganz klar, das Projekt „Medienscouts“ ist ein wertvoller Beitrag, doch diese Frage wird uns garantiert auch noch weiter beschäftigen.
In Verbindung mit Datenschutz für unsere Kinder ist dies die beste Medizin gegen Missbrauch im Bereich der digitalen Dienste.
Und, Herr Saalfeld, da will ich Ihnen recht geben, da bedarf es garantiert noch mehr Initiativen auf europäischer Ebene. Umso mehr freue ich mich, dass wir diesen Vorstoß hier in diesem Hause machen.
Abschließend möchte ich Ihnen den Film „Jugend 3.0 – mit Sicherheit im Netz“ empfehlen, passend zu dem Thema, ganz einfach bei YouTube zu finden. Herr Köster, da kennen Sie sich ja aus.
Mit Spannung können wir auch die JIM-Studie, die der Minister angesprochen hat, in den nächsten Tagen erwarten,
Mit dem heutigen Antrag stehen wir nicht am Ende dieser Thematik, sondern garantiert erst am Anfang, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich freue mich, dass LINKE und GRÜNE bei uns sind in dieser Sache. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3419. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksa- che 6/3419 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schutz von Schweinswalen und anderen Meerestieren durch ein Schallschutz-Konzept für die Ostsee, Drucksache 6/3434.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz von Schweinswalen und anderen Meerestieren durch ein Schallschutz-Konzept für die Ostsee – Drucksache 6/3434 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kleiner Wal in großer Not“ – dieser Filmtitel trifft auf den Ostseeschweinswal leider weiterhin zu.
Während der Schweinswal in der Nordsee eine Verbesserung bei den Populationszahlen aufweist, gelten die
Ostseeschweinswale immer noch als Sorgenkinder. Nur 960 Schweinswale wurden ganz aktuell vor Kurzem für die Ostsee ermittelt. Sobald wir aber von West nach Ost kommend Rostock passieren, stoßen wir auf die Ostseepopulation der Schweinswale und haben nur noch 200 bis 600 Tiere. Diese Ostseepopulation des Schweinswals ist genetisch verschieden von den anderen Schweinswalen.
Diese kleine Population der zentralen Ostsee, wie sie genau genannt wird, ist vom Aussterben bedroht. Hier ist schon jedes Individuum relevant für das Überleben der Gesamtpopulation.
Schweinswale haben ein besonderes Ortungs- und Orientierungsverhalten. Wir haben im Ausschuss vor Kurzem darüber diskutiert. Mittels ihres Biosonars orientieren sie sich über Ultraschall. Vielleicht kennen Sie das von den Fledermäusen. Sie senden bei der Orientierung, für die Kommunikation und bei der Futtersuche typische Klick- laute im Ultraschallbereich aus. Das ist nicht nur von den Fledermäusen bekannt, auch das Schiffssonar, mit dem heute die Schiffe ausgerüstet sind, arbeitet nach diesem Prinzip. Ein Ultraschallsignal wird ausgesendet und das zurückkommende Echo gibt ein Bild von der Umgebung. Genauso funktioniert die Orientierung für den Schweinswal. Nicht nur die Orientierung, auch ihre Beute – das sind verschiedene Fischarten – finden die Schweinswale in der oftmals ganz schön trüben Ostsee auf diese Weise.
Warum ist das jetzt für diesen Antrag wichtig, dass ich Ihnen das hier erzähle? Weil es um die Verlärmung der Meere geht, weil es um die Verringerung der Lärmbelastung unter Wasser geht und weil diese bei uns heimische Kleinwalart auf Lärm empfindlich reagiert.
Was ist das für ein Lärm? Unterwasserlärm entsteht zum Beispiel beim Sprengen von Altmunition unter Wasser. Lärm entsteht beim Rammen der Gründungspfähle für Offshorewindkraftanlagen. Unterwasserlärm entsteht
Unter Wasser hat Schall eine weitaus höhere Ausbreitungskraft als in der Luft und kann mit der Schallenergie Meeresorganismen vertreiben, verletzen und sogar zu tödlichen Verletzungen führen. Diese Vertreibung ist nicht nur im Nahbereich der Schallquelle, sondern reicht – das ist nachgewiesen – bei Schweinswalen bis in 21 Kilometer Entfernung. Das ist eine ziemlich große Distanz.
Vielleicht kennen Sie selbst alle oder Ihre Kinder den sogenannten Discoeffekt in den Ohren. Das ist die vorübergehende Taubheit nach lauter Musik oder anderem Lärm. Das geht relativ bald wieder weg und das Innenohr erholt sich wieder. Genau dieser Effekt ist auch für den Schweinswal bekannt und nennt sich temporäre Hörschwellenverschiebung, das heißt, das Tier ist vorübergehend schwerhörig.
Und auch nachdem der Krach wieder vorbei ist, findet man für viele Stunden oder sogar Tage immer noch Effekte beim Hörverhalten der Schweinswale. Dabei kann man ganz einfach die Faustformel nehmen: Je länger der Schall angedauert hat – es gibt Summationseffekte – und je lauter er war, desto länger dauert auch der Effekt beim Tier. Es gibt aber eben auch noch stärkere Schalleffekte.
Die temporäre Hörschwellenverschiebung führt nicht nur zu einer vorübergehenden Taubheit, sie führt, wie ich gerade erläutert habe, auch zum Verlust der Orientierung in dieser Phase. Verheerender als die vorübergehende Hörschwellenverschiebung ist die dauerhafte Hörschwellenverschiebung, das heißt, das Tier wird taub. Das ist eine dauerhafte Schwerhörigkeit, die Folgen können Sie sich ausmalen: Das Tier orientiert sich akustisch und baut sich sein Bild der Umgebung über das Gehör.
Es wird dann quasi blind, akustisch blind, und die Folge ist, es wird verhungern. Die Steigerung davon ist dann bei noch höheren Schalldrücken möglich. Da können innere luftgefüllte Organe zerplatzen
Und weil all dies seit vielen Jahren bekannt ist, wird in der Regel beim Bau von Offshorewindkraftanlagen auf die Schweinswale Rücksicht genommen und mithilfe von Blasenschleiern die negative Wirkung des Rammens gemildert. Selbst beim Sprengen von Minen im Meer findet dieser Blasenschleier seine Anwendung. In letzter Zeit zum Beispiel bei der Sprengung der Mine vor Rosenort in der Nähe von Rostock in Mecklenburg-Vor- pommern fand dieser Blasenschleier seine Anwendung. Dafür bin ich dem Munitionsbergungsdienst von Mecklenburg-Vorpommern aufrichtig dankbar. Da hat sich wirklich viel bewegt in den letzten Jahren.
Doch was war beim Bau von Baltic 1 – das ist der Off- shorewindpark vor Fischland-Darß – los? Dieser Windpark mit seinen 21 Windrädern wurde ohne effektive Schallschutzmaßnahmen errichtet. Schon damals forderten die Umweltverbände NABU, Gesellschaft zur Rettung der Delfine und die Gesellschaft zum Schutz der Meeressäuger, keine Rammung ohne Blasenschleier durchzuführen. Auch im April 2012 wurden bei der Sprengung einer Seemine, die beim Bau des Baltic-2-Windparks beseitigt werden musste, ebenfalls keinerlei Schutzvorkehrungen getroffen.
Inzwischen ist, ich habe es erwähnt, das Problem besser bekannt, vor allem durch die Arbeit der Umweltverbände. Das BMUB hat vor einem Jahr ein Konzept für den Schutz der Schweinswale vor Schallbelastungen bei der Errichtung von Offshorewindparks in der deutschen Nordsee, das Schallschutzkonzept, veröffentlicht.
obwohl diese kleine Walart in der Ostsee ebenfalls lebt, sich hier vermehrt und wir verpflichtet sind, für ihren Schutz zu sorgen. Dieses Konzept des BMUB wurde nur für die Nordsee geschrieben und die dort dargelegten Grenzwerte für den Unterwasserschall gelten aus fachlicher Sicht auch nur für die Nordsee. Natürlich könnte man sagen, ist doch eigentlich egal, wir nehmen das vorliegende Konzept, schreiben eine neue Überschrift „Konzept für die Nord- und Ostsee“ und alles wäre gut.