Protocol of the Session on November 14, 2014

Doch so leicht geht das nicht, Sie sagen es, denn die Ostsee ist ein ganz besonderes Meer

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

und weist einige wesentliche Unterschiede zur Nordsee auf. Deshalb sind sich die Experten einig, für die Ostsee müssen andere Grenzwerte und noch andere Zwangspunkte Berücksichtigung finden.

Da ist zum einen die im Antrag auch erwähnte Schichtung des Wassers der Ostsee, die durch den Salzgehalt und die Temperatur bedingt ist. Diese Schichtung führt dazu, dass es immer wieder zu sogenannten schallleitenden Kanälen kommt. In diesen schallleitenden Kanälen kann sich der Schall noch viel rasanter ausbreiten als in der Nordsee, wo wir eine ständige Durchmischung des Wasserkörpers haben. Außerdem kommt es zu einer Beugung des Schalls. Es ist also ein völlig anderes Schallverhalten in der Ostsee im Vergleich zur Nordsee. Das ist schon ein Argument, warum wir dieses Konzept mit den dort dargelegten Grenzwerten nicht einfach hierher übertragen können.

Ein anderer Aspekt leitet sich aus der Kleinheit der Ostsee ab, denn die Ostsee hat echte Engstellen. Durch diese Engstellen ergibt sich die Gefahr von Barrierewirkungen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

An den Engstellen führt ein Schallereignis nicht nur zu einer Vermeidung für den Schweinswal in dieser Region, sondern es können sich regelrechte Barrieren auftun und das alljährliche Wanderverhalten – der Schweinswal wandert im Frühjahr von West nach Ost und im Herbst wieder zurück – kann durch diese Barrieren nicht mehr stattfinden. Ein Beispiel für eine solche Barrieregefahr ist die sogenannte „Darßer Schwelle“, die von der Kadetrinne durchzogen wird. Hier würden sich die Effekte des Schiffsverkehrs, der sich durch die Kadetrinne zwingt, und die bauphasenbedingten Lärmeffekte von Offshorewindparks dann insgesamt so aufsummieren – und die Summationseffekte sind für das Gehör des Schweinswals sehr relevant –, dass das traditionelle Durchqueren dieses Meeresbereichs nicht mehr stattfinden kann. In der Konsequenz würde der hochgradig gefährdete Ostseeschweinswal weite Teile seines Lebensraumes verlieren.

Wie gesagt, er hat vielleicht 200 bis 600 Individuen. Die Individuenzahl ist so gering, dass er kaum richtig quantifiziert werden kann. Die Wissenschaftler werden Ende dieses Jahres noch exaktere Zahlen vorlegen. Anhand von Unterwassermikrofonen, den Porpoise Detectors, werden sie noch genauere Zahlen vorlegen können, die werden gerade ausgewertet. Das Überleben dieser klei

nen Population wäre durch diese Effekte insgesamt infrage gestellt.

Ich habe hier zwei zentrale Aspekte erläutert, warum ein spezielles Ostseeschallschutzkonzept dringend notwendig ist: Der erste ist das Auftreten der geschilderten schallleitenden Kanäle und der zweite ist die Barrierewirkung aufgrund der Topografie der Ostsee.

(allgemeine Unruhe)

Wenn wir jetzt Schweinswal- und Meeresexperten hier hätten, die würden Ihnen sicherlich noch etliche weitere Aspekte aufzählen können. Doch diese zwei zentralen Punkte sind für uns Bündnisgrüne stichhaltig genug, um zu sagen, ja, wir brauchen ein spezifisches Schallschutzkonzept für die Ostsee, für den Schweinswal und für die anderen Tiere, die bei starken Schallimpulsen leiden.

Wir stehen natürlich für eine naturverträgliche Energiewende. Wahrscheinlich müsste man sich auch damit genauer befassen. Offshorewindkraftanlagen können auch mithilfe von anderen Techniken errichtet werden, es muss nicht gerammt werden. Es kann gebohrt werden, man kann mit Kofferdamm arbeiten,

(Egbert Liskow, CDU: Es muss geschleiert werden.)

man kann auch mit schwimmenden Fundamenten arbeiten. All dieses wird für die Ostsee relevant werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hier ist ja schon sehr viel zu den Schweinswalen gesagt worden. Ich werde mich da ein bisschen kürzer halten.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist ja eine Drohung. – Peter Ritter, DIE LINKE: He! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Fakt ist eines: Ich glaube, das Pilotprojekt, Frau Karlowski, das ist jetzt ziemlich wichtig, das Projekt, das wir im Übrigen auch im Agrarausschuss und im Umweltausschuss schon beredet haben. Ich habe Ihnen dargestellt, dass wir in der Nordsee dank der Initiative der Bundesregierung ein solches Schutzkonzept bei der Entwicklung von Offshorewindparks haben. Und es ist richtig, wie Sie andeuteten, dass die Verhältnisse in der Ostsee andere sind. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass diese Dinge auch berücksichtigt werden.

Wenn man sich die Population anschaut, dann bin ich wirklich dem Meereskundemuseum und dem Ozeaneum,

Herrn Dr. Benke, sehr, sehr dankbar, der als ausgemachter Walexperte auf der Welt in unserem Lande aktiv ist und den ich auch sehr, sehr schätze.

Wir wissen alle, es ist die kleinste Zahnwalart Europas. Wenn man sich das anschaut, die Tiere sind zwischen 25 und 90 Kilo schwer. Was mich besonders beeindruckt bei diesen Tieren, mit denen ich mich auch selber schon mehrfach auseinandergesetzt habe, ist, sie produzieren Ultraschalllaute und Klicklaute, die sie sowohl zur Kommunikation als auch, wenn man es so will, als Biosonar anwenden.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie meinen Redebeitrag nicht gehört?)

Wenn das hier niemanden interessiert, dann möchte ich das noch mal ausdrücklich unterstreichen. Ich weiß nicht, ob Sie schon mal in Ihrem Leben …

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ja, Herr Ritter, Sie hören wahrscheinlich zu.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja.)

Das finde ich auch gut. Aber ich weiß nicht, ob Sie in der Lage sind …

(Vincent Kokert, CDU: Ich möchte auch genannt werden.)

Na, Herr Kokert, Sie haben eben auch geschwatzt.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe aus dem Plenum: Oooh! – Helmut Holter, DIE LINKE: Die Schallwelle drang vor bis zum Minister.)

Auf jeden Fall finde ich es genial, ich finde es schon genial, wenn man sich überlegt,

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

dass sich so ein Schweinswal mit zwischen 7 Kilometern pro Stunde in der normalen Geschwindigkeit und, wenn er sich dann in Richtung seiner Höchstgeschwindigkeit orientiert – das finde ich schon bemerkenswert –, mit bis zu 20 Kilometern in der Stunde in den Habitaten unserer Ostsee bewegt.

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Das muss ja auch mal klargestellt werden in der Debatte, dass das so ist, Herr Minister. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Das ist, denke ich, auch wichtig. Und deswegen sind Abschirmungen und Warnhinweise auch mit neuen technischen Möglichkeiten, die wir entwickelt haben und im Übrigen in Zusammenarbeit mit unserem Haus vorangebracht haben, richtig.

Wenn man sich dann noch überlegt, wie lange so ein Tauchgang geht, dass pro Tauchgang ein Tier zwischen drei und vier Minuten unter Wasser bleibt, vielleicht könnten wir mal die Übung hier jetzt anstellen. Dann halten

Sie jetzt doch einfach mal für fünf Minuten die Luft an, dann kann ich nämlich in Ruhe meine Rede zu Ende bringen.

(Maika Friemann-Jennert, CDU: Nee, das geht nicht. Das können wir hier alle nicht,

Herr Backhaus. – Vincent Kokert, CDU:

Aber nur, wenn Sie mitmachen! Nur,

wenn Sie mitmachen, Herr Backhaus! –

Guter Vorschlag. –

Heiterkeit vonseiten der Fraktionen

der CDU und DIE LINKE)

Ja, ich mache da nicht mit.

Aber was mir auch wichtig ist: Ich will Ihnen noch mal allgemeine populäre Informationen an die Hand geben, warum es so wichtig ist, dass wir dieses Habitat in Mecklenburg-Vorpommern haben. Es gehört aus meiner Sicht zu einem Schatz der Natur und Umwelt, dass wir die Schweinswale in Mecklenburg-Vorpommern haben. Ja, in der zentralen Ostsee gehen wir davon aus, dass wir um die 600 Individuen beheimaten. Es ist eben schon darauf hingewiesen worden, dass wir neue Zahlen erwarten und diese dann auch auswerten werden. Wir gehen davon aus, dass 260.000 Individuen, davon etwa 50.000 in der deutschen Nordsee, im Skagerrak, sich aufhalten.

Es ist schon von der Darßer Schwelle gesprochen worden, von der Kadetrinne gesprochen worden. Das sind die Schwellen im Übrigen, die uns hoffentlich immer wieder Nordseewasser in die Ostsee hineinbringen an der Darßer Schwelle. Wenn man sich überlegt, dass ein Tropfen Wasser in der Ostsee zehn Jahre braucht, um ausgetauscht zu werden, da sind die Verhältnisse im kleinsten Binnenmeer der Welt natürlich andere als die, die wir in der Nordsee haben. Deswegen ist es so wichtig, dass die Mecklenburger Bucht bis zur Darßer Schwelle als Kernaufenthaltsgebiet identifiziert worden ist, und damit ist tatsächlich auch die Population in der zentralen Ostsee östlich von Rügen zu erwarten. Die räumliche Abgrenzung zwischen den beiden Populationen ist jedoch noch nicht endgültig geklärt. Das heißt, wir haben genetisch, wenn man es so will, drei verschiedene Populationen, die sich in der Ostsee aufhalten. Aber es gibt eine starke Verwandtschaft mit der Nordsee.

Ja, die Bestände der Schweinswale haben in den letzten Jahren in der Ostsee stark abgenommen, wobei dieser Trend in der zentralen Ostsee besonders signifikant ist. Das ist mir schon wichtig, das auch noch mal herauszustellen. Diese Population gilt als akut vom Aussterben bedroht. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass diese Population erhalten bleibt, zumal sie im Anhang 2 wie auch im Anhang 4 der FFH-Richtlinie geführt wird.