(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Diese Merkel! Kann das sein, diese Merkel, eh?!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen bejammern wieder einmal einen Zustand, den sie selbst zu verantworten haben, und einmal mehr versuchen die Vertreter der SPD und CDU, durch populistische Forderungen das Ansehen ihrer eigenen Parteien aufzupolieren.
Man müsse unsere Kinder vor dem Missbrauch ihrer Daten schützen, heißt es da. Es wird hier tatsächlich versucht, die Geister des Kapitalismus und seine Auswüchse durch fragwürdige Initiativen und Gesetze zu bändigen. Nix als dumpfe Propaganda!
Wenn man sich die Politik der vergangenen Jahre ansieht und diese mit dem Kinderschutz verknüpft, dann ist ganz klar zu erkennen, dass sich Ihre Parteien nicht nur selbst widersprechen, sondern auch der Landesverfassung. Gerade am Beispiel unserer Kinder wird dies mehr als deutlich. So heißt es in Artikel 14 unter anderem, Zitat: „Kinder und Jugendliche genießen als eigenständige Personen den Schutz des Landes... Sie sind durch staatliche und kommunale Maßnahmen und Einrichtun
gen gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige und körperliche Verwahrlosung und gegen Misshandlung zu schützen.“ Zitatende.
Doch wie sieht es mit dem Willen nach Durchsetzung dieses Artikels aus? Wie steht es um den größtmöglichen Schutz vor zum Beispiel sexuellem Missbrauch? Durch Gender-Mainstreaming wurde dem körperlichen Missbrauch von Kindern Tür und Tor geöffnet.
Auch wenn vieles durch die Bundespolitik vorgegeben wird, ist es doch diese Landesregierung, welche in dieselbe Kerbe schlägt. Völlig unreflektiert wird hier vor allem auf psychologischer Grundlage das Kindeswohl angegriffen.
Oder nehmen wir die öffentliche Datenbank gegen Sexualstraftäter, welche Sie ablehnten. Ihr Antrag ist heuchlerisch. In gewohntem Muster täuschen Sie Aktionismus vor.
(Peter Ritter, DIE LINKE: In der Datenbank sind ein Haufen Nazis drin. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Betrachten wir Ihr Antragsthema vor dem Hintergrund der Realität. Unter dem Begriff der „Medienkompetenz“ wird jedem Kind und Jugendlichen vermittelt, dass es ohne moderne Kommunikationstechnik scheinbar nicht mehr geht,
dass es damit nicht leben kann. Smartphones in der Schule, die Pflicht, Hausaufgaben am Rechner zu machen,
oder die Aufforderung, Recherchearbeit im Internet zu betreiben, statt in Büchern zu lesen, führen doch dazu, dass unsere Kinder völlig unvorsichtig, ja, sozusagen vertraut mit ihren eigenen Daten im Internet hantieren.
Und nicht nur wir Nationalen warnen vor diesen Entwicklungen, die vollkommen ohne pädagogisches Konzept verwirklicht werden, sondern auch renommierte Wissenschaftler. So meint der Hirnforscher Professor Manfred Spitzer in einem aktuellen Zeitungsinterview, Zitat, unsere Gesellschaft würde „auf jeden Fall in der Schule besser dastehen, wenn wir dort keine digitalen Medien verwenden würden. Denn die ersparen uns Denkarbeit, und diese Denkarbeit brauchen wir, damit im Gehirn Lernprozesse stattfinden. Computer sind in Schulen Lernverhinderungsmaschinen“, zumindest in dem Maße, wie sie in Zukunft Verwendung finden sollen. „Wir wissen, dass Medienkonsum in Kindergärten die Bildungsbiografie maßgeblich negativ beeinflusst, dass er zu Aufmerksamkeitsstörungen in der Schule führt. Wir wissen, dass eine Playstation in der Grundschule zu Schulproblemen und massivem Einbruch im Lesen und Schreiben führt.“
„Wir wissen, dass ein Computer im Jugendzimmer – das zeigen unter anderem die Pisa-Daten – die Schulleistungen verschlechtert. Das alles ist durch gute wissenschaftliche Untersuchungen belegt“, Herr Ritter, und diese Daten eines Hirnforschers sollten doch zumindest auch bei Ihnen mal ein Nachdenken anrühren.
Meine Damen und Herren, abschließend bleibt zu erwähnen, dass die Politiker der Bundesrepublik Deutschland bereitwillig das bürokratische Monster in Brüssel fütterten, um nationale Rechte abzugeben. Nun soll ausgerechnet dort angestrebt werden, Regelungen zum Schutz von Jugendlichen zu erarbeiten? Das ist doch Irrsinn. Wir von der NPD-Fraktion lehnen es nicht nur ab, als Bittsteller nach Brüssel zu ziehen, sondern auch Ihren Antrag lehnen wir ab.
Und zum Schluss noch einige Worte an Herrn Dahlemann: Ihren Worten kann man entnehmen, dass Sie noch nie außerhalb des politischen Betriebes gearbeitet haben.
Sie sollen ja auch keinen Berufsabschluss haben. Bei einem Alter von 26 Jahren lässt dieses aber tief blicken. 7-Jährige mit Smartphones, so Ihre Vorstellung, Kinder, die nur überall Konsum im Kopf haben. Ihre Konsumausrichtung, Herr Dahlemann, ist kinderfeindlich. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ein Rechtsextremer in diesem Haus von Hirnforschern redet, dann passt das wohl nicht so ganz zusammen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Dr. Brie, herzlichen Dank, Sie loben unseren sozialdemokratischen Verbraucherschutzminister – ein guter Ausgang einer Landtagssitzung in dieser Woche. Ich freue mich aber, dass wir auch inhaltlich so nah beieinander sind und uns alle einig sind, dass wir am Anfang dieser Thematik stehen.
Dennoch, glaube ich, sollten wir die Chancen der digitalen Medien betrachten und auch Dinge wie Warenangebot, Schulbus, Unterrichtsausfall, Kontaktaufnahme oder andere Dinge, die vor allem für Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum eine große Chance darstellen, in dieser Sache mit betrachten.
Herr Saalfeld, ein Satz zu der oft zitierten Frau an der Spitze dieser Bundesrepublik – vielleicht hat es auch etwas damit zu tun, dass der gesamte Bereich Neuland ist.
Gut, das müssen wir mit der Kanzlerin innerhalb der CDU-Fraktion klären, das kann Herr Kokert dann für den nächsten Parteitag mitnehmen.
(Heiterkeit bei Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Ihr seid ja bloß neidisch, weil ihr keinen Kanzler mehr stellt.)
Ich will nicht verschweigen, dass die Medienkompetenz generell ein Thema ist, was auch weiterhin uns alle beschäftigt. So hat vielleicht gestern der eine oder andere von Ihnen in der „Ostsee-Zeitung“ den Artikel „Risiken im Netz: Jugendliche werden fit gemacht für digitalen Alltag“ gelesen. Hier wurde geschildert, wie 23 Schülerinnen und Schüler aus unserem ganzen Bundesland zu Medienscouts ausgebildet werden – wirklich eine tolle Initiative und eine Aktion des Landesjugendrings, des Datenschutzbeauftragten, der hier heute angesprochen wurde, und des Bildungsministers, der da auch dahintersteht. Unser Verbraucherschutzminister hat angesprochen, erstmals tagten Verbraucherschutz- und Bildungsminister gemeinsam. Das ist die richtige Initiative, denn Medienkompetenz ist etwas, was alle Ressorts in diesem Land angeht.
Dass wir in unserem Bundesland beim Thema Medienkompetenz auf einem guten Weg sind, verdeutlichen auch Projekte, wie zum Beispiel die Computerspielschule Greifswald oder der Medienkompass.