(Peter Ritter, DIE LINKE: Das wahre Ausmaß! Das wahre Ausmaß! – Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Das hat man erwartet.)
Einschränkung der Meinungsfreiheit, Herr Ritter, Pressezensur, diesmal aber direkt durch die Redaktionen und Verlage, Repression durch den Staat und seine Organe, Bespitzelung, Verfolgung und Bestrafung missliebiger Meinungen sowie Verleumdungen von Heimattreuen sind an der Tagesordnung in der Bundesrepublik Deutschland,
Welchen Stellenwert Meinungsfreiheit und Redefreiheit sowie Demokratie als Ganzes in diesem Staat noch haben, können auch all jene Intellektuellen erfahren, die dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit auf den Leim gegangen sind,...
Es geht gar nicht darum, was man sagen darf, sondern es geht darum, wie die sogenannte Öffentlichkeit dann Menschen
fertigmacht und letztendlich auch der Existenz beraubt, und das ist im Grunde auch eine Verhinderung der Meinungsfreiheit.
… die also dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit auf den Leim gegangen sind. Bereits in der frühesten Kindheit soll die Anpassung an die vorgegebene Meinung erfolgen und Abweichler bekommen immer mehr den Druck der Meinungsdiktatur zu spüren.
Lassen wir den ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten der CDU, Herrn Steffen Heitmann, zu Wort kommen. Zitat: „Ich lebte in der irrigen Ansicht, daß wir uns durch die friedliche Revolution und durch die Wiedervereinigung die Meinungsfreiheit erstritten hätten. Ich habe“ erst „zu spät gesehen, daß es auch im Westen eine wirkliche Meinungsfreiheit nicht gibt. … Das Merkwürdige ist in der Bundesrepublik Deutschland, daß es ein paar Bereiche gibt, die sind tabuisiert. Es gibt eine intellektuelle Debattenlage, die nicht unbedingt dem Empfinden der Mehrheit der Bürger entspricht, die man aber nicht unbestraft verlassen kann. Und dazu gehört das Thema Ausländer. Dazu gehört das Thema Vergangenheit Deutschlands.“
(Thomas Krüger, SPD: Was wollen Sie denn sagen über die Vergangenheit Deutschlands? Wo sind Sie denn eingeschränkt?)
„Ich glaube, daß man diese Debatten auch aufbrechen muss, selbst auf die Gefahr hin, daß man in bestimmte Ecken gestellt wird.“ Zitatende.
Wie war es in einer Ausgabe der „Unabhängigen Nachrichten“ im November 2009 zu lesen, Zitat: „Stasi war ein Kinderspiel. Was in der DDR als ‚Staatshetze‘ galt, heißt in der Bundesrepublik ‚verfassungsfeindlich‘. In der DDR waren es die Stasi und die ‚informellen Mitarbeiter‘ …, die politisch unkorrekte Bürger mit verhältnismäßig einfachen Methoden ausspähten. In der“ Bundesrepublik Deutschland „ist es der Verfassungsschutz, der über viel modernere und umfassendere ‚Big Brother‘-Methoden verfügt und nun noch mehr Recht erhalten soll.“ Zitatende.
Auch auf EU-Ebene wird schon sehr ernsthaft darüber beraten, wie man EU-kritische Stimmen im Keim ersticken kann.
Selbst ein Straftatbestand, in dem dann EU-kritische Meinungsäußerungen verfolgt werden können und sollen, ist schon im Gespräch.
Der Antrag der NPD-Fraktion zum 25. Jahrestag des Mauerfalls ist daher eine vernünftige Bestandsaufnahme. Wir fordern, dass der Landtag mit großer Sorge betrachtet, dass 25 Jahre nach dem Anschluss der Deutschen Demo
kratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland in unserer Heimat einerseits immer mehr Grundrechte eingeschränkt werden und andererseits die soziale Schere immer weiter auseinanderdriftet.
25 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Freiheitsrechte unter anderem durch Ausspionieren der Bürger, Beschränkung der Meinungsfreiheit und Verfolgung von systemkritischen Bürgern bedrohter denn je.
Weiterhin: Erst dann ist soziale Gerechtigkeit hergestellt, wenn die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland vollzogen ist. Vor allem die Zunahme der Armutsgefährdung gerade in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Beleg dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland weit von sozialer Gerechtigkeit entfernt ist.
Und drittens: Die Politik ist gefordert, den Grundrechten als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat wieder volle Geltung zu verschaffen.
Ferner ist sicherzustellen, dass alle Maßnahmen unverzüglich vollzogen werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu verwirklichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was maßt sich die NPD an?!
und weisen auf Grundrechte hin, die sie selbst nicht praktizieren. Ausgerechnet sie, eine Partei, die Geschichte bewusst verdreht und verklärt, glaubt, Geschichte erklären zu können.
Das spottet jeder Beschreibung und ist für mich, die in der DDR zur Schule gegangen ist und in der Bundesrepublik Deutschland ihr Abitur gemacht hat, schlichtweg unerträglich.
Diese 9. November waren getragen von Ihrer Ideologie. Dass Sie sich jetzt zum Verteidiger der Grundrechte aufschwingen wollen,