Protocol of the Session on November 13, 2014

Diese 9. November waren getragen von Ihrer Ideologie. Dass Sie sich jetzt zum Verteidiger der Grundrechte aufschwingen wollen,

(Stefan Köster, NPD: Haben Sie Fieberfantasien?)

spottet jeder Beschreibung. In keiner Demokratie werden Sie Ihre Ideologie jemals wieder durchsetzen können, weil sie menschenverachtend ist.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Genau.)

In Ihrem Antrag maßen Sie sich an, in der Geschichte schwer Bescheid zu wissen, und lassen dabei Ursache und Wirkung mal wieder außer Acht. Immer so, wie es Ihnen gerade passt.

(Michael Andrejewski, NPD: Anders als Sie, ne?)

Ursache für die Teilung Deutschlands war der Zweite Weltkrieg, der von den Nationalsozialisten angezettelt wurde.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Die Teilung wurde auf der Potsdamer Konferenz beschlossen, auf der die Alliierten berieten,

(Michael Andrejewski, NPD: Das war die Ursache.)

was aus Deutschland werden soll, nachdem es innerhalb von weniger als 30 Jahren zwei Weltkriege begonnen hat.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Auf der Potsdamer Konferenz wurden Deutschland in vier Besatzungszonen und Berlin in vier Sektoren eingeteilt,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

drei westliche und eine Sowjetzone.

(Thomas Krüger, SPD: Hören Sie doch einfach mal zu! – Stefan Köster, NPD: Na, wenn die Dame lügt!)

Damit waren die Weichen für zwei politisch unterschiedliche Staaten in Deutschland gelegt.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Im Mai 1949 erfolgte die Gründung der BRD, im Oktober die Gründung der DDR. Diese beiden Staaten haben sich am 3. Oktober 1990 wiedervereinigt.

Ihr platter Antrag strotzt von dem Wort „Demokratie“. Dabei nutzen Sie doch wirklich jedes Ereignis,

(Stefan Köster, NPD: Das tut weh, ne?)

um auf sich aufmerksam zu machen.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

25 Jahre Mauerfall – Ihr Antrag dazu ist eine Verhöhnung derjenigen, die in der DDR auf die Straße gegangen sind und, wie Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben,

(Stefan Köster, NPD: Mein Vater hat in der DDR im Knast gesessen, Frau Drese, als Verfolgter.)

damals gegen Bespitzelung und Beschränkung von systemkritischen Bürgern demonstriert haben.

Sie wollen sich doch nicht etwa als systemkritischen Bürger im Sinne dieser Bürgerrechtsbewegung bezeichnen?!

(Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Das wäre ja noch schöner!)

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es Menschen gibt, die Ihnen das abnehmen?! Zumal, nachdem wir gestern wieder über eine Immunitätsaufhebung zu entscheiden hatten,

(Udo Pastörs, NPD: Auch das noch! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

weil Sie in der Republik vermutlich erneut durch strafbare Handlungen aufgefallen sind.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Mir sind Sie bislang jedenfalls nicht als diejenigen in Erinnerung, die zur Gewaltfreiheit aufrufen.

In Ziffer III des Antrages sprechen Sie von der Beschneidung von Freiheitsrechten und der Meinungsfreiheit, der Ausspionage sowie der Verfolgung systemkritischer Bürger.

(Udo Pastörs, NPD: Jo. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die geistigen Kinder einer faschistischen Diktatur die Fehler einer anderen Diktatur aufzeigen wollen.

(Stefan Köster, NPD: Ihrer Diktatur.)

Nachdem Ihre von Ihnen noch heute als Helden verherrlichten geistigen Väter 1933 den Parlamentarismus und die Gewaltenteilung praktisch aufhoben, den Führererlass einführten, Reichsstatthalter einsetzten, die sogenannte Selbstauflösung der Parteien propagierten

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und mit Schergen von Gestapo, SA und SS die Menschen terrorisierten,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

lassen wir Ihnen so einen geheuchelten Antrag

(Udo Pastörs, NPD: Nicht durchgehen.)

nicht durchgehen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD: Genau.)

Systemkritische Bürger im Sinne der Bürgerrechtsbewegung der DDR waren vor allem intellektuelle und gewaltablehnende Menschen. Das trifft auf Sie beides nicht zu.

(allgemeine Unruhe – Thomas Krüger, SPD: Na, weil es die Wahrheit ist.)

Die Begriffe „friedlich“ und „Revolution“ widersprechen sich eigentlich. Dieser Begriff „friedliche Revolution“ wurde durch die Bürger der DDR geprägt und ist aus keinem Geschichtsbuch mehr wegzudenken. Aber wie sah es konkret in der DDR aus? Bürger halfen in verdunkelten Räumen einander, indem sie Ausreiseanträge aufsetzten. Denjenigen, die zum 40. Jahrestag nicht flaggten, Bürgern, die mit Kerzen auf die Straße gingen, diesen Menschen gebührt unsere Anerkennung und unsere Wertschätzung, denn ich glaube, dass diesen Bürgerinnen und Bürgern damals gar nicht die ganze Tragweite ihres Handelns bewusst war. Sie sind aber diejenigen, die Geschichte geschrieben haben.

25 Jahre Mauerfall ist endlich ein historisches Ereignis in der deutschen Geschichte, dass der Welt zeigt, dass Deutschland weltoffen, souverän, friedlich

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und ein würdiges Mitglied des Staatenverbundes in Europa sowie ein verlässlicher Partner in der internationalen Staatengemeinschaft ist.