Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf etwas eingehen, und zwar auf das Rechenbeispiel des Ministers. Er hat gesagt, an der HMT ist die Stellen-
anzahl gleich geblieben und die Anzahl der Lehrbeauftragten sei gewachsen. Wie kann denn das sein? Ich kann es Ihnen sagen.
Ich höre der Rektorin zu, wenn sie etwas sagt. Und sie hat es an vielen Stellen gesagt. Sie hat gesagt, die HMT krankt noch heute daran, dass man sie nie zu Ende ausgestattet hat, dass man von Anfang an viel zu wenige Professoren eingestellt hat, dass man von Anfang an viel zu wenige wissenschaftliche Mitarbeiter und entsprechendes Personal eingestellt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schleppen da also noch Probleme aus den Neunzigern mit uns rum. Jetzt den HMT-Leuten, die da wirklich hervorragende Leistungen erbringen, daraus einen Strick zu drehen, dass sie bisher durchgehalten haben, das finde ich ein bisschen schofelig, sage ich mal, das finde ich nicht fair.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf einen Vorwurf des Ministers eingehen. Er behauptete, ich hätte den Hochschulen eine missbräuchliche Verwendung der Richtlinie für Lehrbeauftragte vorgeworfen. Ganz im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, man kann nicht die Hochschulen einerseits mit zu wenig Mitteln ausstatten und Ihnen dann andererseits vorwerfen, dass sie versuchen, nach Lösungen zu suchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre so, als wenn man Leuten das Essen wegnimmt und ihnen dann vorwirft, dass sie sich kannibalisieren. Ich finde das einfach keinen guten politischen Stil. Also wenn wir so argumentieren, dann können wir hier wirklich den Laden dichtmachen. Und das regt die Leute auch auf, wenn man hört, dass man so argumentiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Fall „Lehrbeauftragte in unserem Land“ zeigt einmal wieder deutlich, was an unserer Politik so nervt, warum die Leute teilweise auch so verdrossen sind. Es wird wegdiskutiert, Verantwortung wird weggeschoben, es wird weggeguckt, es werden Probleme konstruiert, die überhaupt nicht da sind. Wir haben doch die Lösungsvorschläge auf dem Tisch. Wir haben die Mittel und dann dauert alles ewig lange. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und Sie wundern sich, warum die Leute frustriert sind?! Ich bitte Sie,
ich bitte Sie einfach, stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir diese elendig lange Diskussion irgendwann mal zu einem Ende führen und uns nicht erst 2016
dann wieder auf die Schultern schlagen können, was die Koalition wieder Tolles geschafft hat innerhalb von vier Jahren.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich den Hochschulen irgendetwas vorwerfe, Herr Brodkorb, nein, ganz im Gegenteil. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie hier nicht tätig werden, obwohl Sie sehenden Auges die Probleme vor sich haben und nicht handeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf aus dem Plenum: Die CDU handelt.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3435. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3435 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Entschließung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls – 9. November 1989 – Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Souveränität endlich verwirklichen!, Drucksache 6/3430.
Antrag der Fraktion der NPD Entschließung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls – 9. November 1989 – Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Souveränität endlich verwirklichen! – Drucksache 6/3430 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 25. Jahrestag des Mauerfalls hat teilweise für große Verunsicherung bei den Vertretern des Bundestagsparteienklüngels gesorgt – zu Recht.
Auf die geringe Akzeptanz Ihrer angeblichen Demokratie, die für uns Nationale nichts anderes als eine Parteidiktatur ist, habe ich ja bereits heute Vormittag verwiesen.
dass Herr Wolf Biermann sich im Bundestag nicht den Mund verbieten ließ und sagte, was gesagt werden musste.
Peinlich ist aus unserer Sicht vielmehr die Erklärung des Vizeparteichefs der LINKEN, Dietmar Bartsch,
wonach DIE LINKE mit der SED nur noch extrem wenig zu tun habe und zudem die meisten Mitglieder nicht in der SED gewesen seien. Herr Bartsch hat wohl sowohl das Durchschnittsalter seiner Mitglieder verdrängt als auch deren ideologisches Fundament.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Erstens ist die Fraktion gemeint und zweitens ist Bartsch der Fraktionsvize.)
Ist doch gut, Herr Ritter! Sie können doch gleich ans Mikro gehen. Pusten Sie sich mal nicht so viel auf!
am 17. Oktober 2009 fest, Zitat: „Falsch war, daß wir nur die Staatssicherheit in den Fokus gestellt haben. Die war Auftragnehmer. Wir haben versäumt, die Verantwortlichen der SED mit den Stasis gleichzustellen. Die springen zum Teil ja munter in unseren Parlamenten herum, denen geht es blendend.“ Zitatende. Hier können wir Nationalen Herrn Gauck nur zustimmen. Kameraden von uns, die schon damals den SED-Unterdrückerapparat am eigenen Leib kennenlernen mussten, stellen die nahtlose Übernahme vieler Unterdrückermechanismen der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland fest.
25 Jahre sind die ergreifenden Ereignisse nun schon her. Es ist endlich Zeit, Bilanz zu ziehen und zu prüfen, ob die zentralen Anliegen der Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt wurden. Woran liegt es aber, dass die Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland immer größer wird? Laut einer aktuellen Umfrage halten nur 40 Prozent der Mitteldeutschen die Demokratie für die beste Staatsform. 71 Prozent glauben gar, dass die Marktwirtschaft Egoismus fördert.
Ist es die große Perspektivlosigkeit, getragen von einer immer noch großen Erwerbslosigkeit, die durch die Statistiken immer und immer wieder geschönt wird, die das Vertrauen in das politische System so niedrig hält? Liegt es an den Herrschenden in der Politik und in der Wirtschaft, die das Wohl des Volkes immer wieder missachten, zum Beispiel nach dem Motto: „Was ich edler Demokrat hab vor der Wahl versprochen, wird gleich nach der Wahl wieder gebrochen.“? Zitatende. Warum nehmen immer weniger Bürger ihr Wahlrecht wahr? Warum flüchten vor allem junge Frauen und Männer immer noch massenhaft aus unserem Land? Diese Sachverhalte bedürfen einer Prüfung.
Hier in Deutschland haben Kinder, Familien und Arbeitnehmer mit einem Ausmaß an Unrecht zu kämpfen, das zur Verzweiflung führt.
Es ist Unrecht, wenn in unserer Heimat Kinder von klein auf nur Leben in der Entbehrung kennenlernen. Es ist Unrecht, wenn Rentner trotz eines langen Erwerbslebens eine Rente erhalten, die zur Armut führt.
Es ist Unrecht, wenn Arbeitnehmer nur Hungerlöhne erhalten, die zur Armut führen, Herr Krüger. Es ist Unrecht, wenn bereits Jugendliche
die Perspektivlosigkeit der gesellschaftlichen Unordnung erfahren. Und es ist zum Beispiel auch Unrecht, wenn Medien Nachrichten derart zensieren, dass die Bürger über den wahren Ausmaß der Ausländerkriminalität nicht informiert werden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das wahre Ausmaß! Das wahre Ausmaß! – Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Das hat man erwartet.)