Aber es gibt einen zweiten Punkt, den finde ich schon besorgniserregend. Also wenn hier berichtet wird, dass Hochschulen im Einzelfall eine Person mit einer großen Anzahl von Lehraufträgen versorgen, sodass das zu einer Haupterwerbsquelle wird, dann werden wir darüber nachdenken müssen, ob wir mit der gleichzeitigen Anhebung der Honorarsätze dies auch verbieten und sagen, pro Person darf es im Jahr oder Semester nur soundso viele Lehraufträge geben, und das können eigentlich nicht mehr als einer oder zwei sein, vielleicht mit Ausnahme der HMT. Da muss man, wenn das so ist – der Frage gehe ich gerne noch mal nach, wenn es aus Ihrer Sicht diesen Missbrauch geben sollte –, den Hochschulen diese klaren Vorgaben machen.
Und das, meine Damen und Herren, sind aus meiner Sicht die beiden Änderungen, über die man zu diskutieren hat, die Höhe der Honorarsätze und gegebenenfalls eine solche Obergrenze. Beides sollte man in einem Rutsch klären, und zwar dann, wenn das Geld aus den BAföG-Millionen zur Verfügung steht. Ich erinnere noch mal daran: Das ist noch nicht da. Das kommt erst im Jahr 2015. Und im Geleitzug dieser Entscheidung, glaube ich, Herr Kokert, werden wir das am Ende doch zusammen hinkriegen. Dann hat sich vielleicht die Debatte auch wieder etwas entspannt. Aber wie gesagt, das, das haben wir bereits mehrfach in der Vergangenheit bekannt gegeben, ist keine Neuigkeit, dass wir das vorhaben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Aber ich frage mich: Was wird denn passieren, wenn dieser Bericht vorliegt? Das heißt doch nicht, nur weil der Bericht vorliegt, wird auf einmal der Geldstrom über die Hochschulen hereinbrechen.
Ich kann Ihnen sagen, was passiert: Im Januar werden wir das im Finanzausschuss diskutieren. Dann werden wir das noch hin und her wenden. Dann werden wir überlegen: Brauchen wir einen Nachtragshaushalt? Dann werden wir überlegen: Na ja, was gibt es denn noch für Möglichkeiten? Dann werden wir feststellen, ach, ein halbes Jahr vor dem nächsten Doppelhaushalt brauchen wir keinen Nachtragshaushalt mehr. Dann wird man sagen, na gut, jetzt ist es eh schon so spät. Huch, jetzt ist es schon 2016.
(Vincent Kokert, CDU: Sie hätten Märchenonkel werden sollen, Herr Saalfeld. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
2012 standen wir hier, 2012 standen wir GRÜNEN hier im Landtag und haben auf die Probleme der Lehrbeauftragten hingewiesen, und 2016 wird die Koalition möglicherweise – möglicherweise, wir wissen es noch nicht – eine Lösung gefunden haben,
inklusive Anpassung der Richtlinie für Lehrbeauftragte und Honorarsätze und allem Drum und Dran, Herr Liskow.
Denn so geht es nicht, dass man vier Jahre lang in einem Land braucht, um zu einer Lösung zu kommen, obwohl Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen und die Finanzen bereitstehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann will ich noch mal auf den Lösungsvorschlag zu sprechen kommen, denn, Herr Bildungsminister Brodkorb, Sie haben eben gerade gesagt, dass ich fordere, dass jetzt die Lehrbeauftragten in ein Dienstverhältnis aufgenommen werden sollten. Ich habe einzig und allein das gefordert, was sich die Kanzler haben einfallen lassen.
Und die Kanzler sind ja nun einfach mal Ihnen direkt als Beamte unterstellt, die gehören ja nicht zu den Hochschulen. Vielleicht muss ich das hier noch mal erklären: Die Kanzler der Hochschulen gehören nicht zu den Hochschulen, sind nicht dem Rektor und den Rektorinnen unterstellt, sondern sind direkt dem Bildungsminister unterstellt. Das sind seine Beamten. Und die haben nun ausgerechnet, dass man das nach TV-L 13 bezahlen sollte.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich teile die Angst von Frau Wippermann nicht, dass, wenn man nach TV-L bezahlt, man möglicherweise eine Parallelentwicklung hat oder eine Fehlentwicklung hat, dass dann, ich sage mal, die Personalstellen nicht ausgeschöpft werden. Wir haben weiterhin die Personalstellen im Personalstellenhaushalt der Hochschulen stehen und ich kann Ihnen zusagen, Frau Wippermann, dass die Hochschulen diese Mittel und diese Stellenhülsen nicht liegenlassen werden, nur weil sie das irgendwie über Lehrbeauftragte regeln können. Das wird nicht passieren.
Und wenn es passiert beziehungsweise wenn es tatsächlich eine reale Gefahr gibt, dann kann ich Ihnen sagen, ich vertraue auf die Findigkeit des Bildungsministeriums und auf das technische Können der Beamten, hier eine Regelung zu finden und das auszuschließen.
Ich denke, das kann man alles machen. Da sollte man nicht die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und den Kopf in den Sand stecken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage die SPD: Kennen Sie eigentlich den Ausspruch „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“?
Ich bin der Meinung, eigentlich müsste Ihnen doch das Herz bluten, wenn man sich anschaut, wie die Lehrbeauftragten hier in unserem Land behandelt werden. Ich bin da relativ erstaunt.
Sehr geehrter Herr Saalfeld, der Herr Minister hat ins Gespräch gebracht eine Obergrenze oder Begrenzung für den Umfang der Lehrveranstaltungen. Mich würde interessieren – vor dem Hintergrund, dass in BadenWürttemberg eine Grenze existiert von 240 Lehrveranstaltungsstunden –, wie Sie diesen Vorschlag des Ministers bewerten, beziehungsweise was sagen Sie konkret zu dieser Begrenzung in Baden-Württemberg?
Also das muss ich mir dann noch mal genau anschauen, da steckt der Teufel sicherlich im Detail. Aber wir müssen,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn die BAföG-Millionen da sind.)
wir müssen eines richtig machen, nämlich die Hochschulen so ausstatten, dass sie ihr Grundcurriculum, ihre Pflichtveranstaltungen eigenständig abdecken können, ohne auf Lehrbeauftragte zurückgreifen zu müssen. Wir greifen momentan auf Lehrbeauftragte zurück, um dieses Angebot sicherzustellen. Ich habe es vorhin erwähnt, 95 Prozent aller Lehrbeauftragten sind nicht das Bonbon obendrauf, sondern sichern die Lehre ab. Und aus dieser Situation müssen wir rauskommen. Da sind wir einer Meinung, Herr Renz. Welche konkreten Lösungen man dafür wählen kann, das muss ich prüfen. Jeden Vorschlag des Ministers kann ich jetzt nicht ad hoc bewerten, das muss ich mir anschauen. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis.
(Egbert Liskow, CDU: Das könnt ihr aber untereinander machen. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)