Ja, das war ernst gemeint, denn wie Herr Schulte und Herr Pegel gerade ausgeführt haben, geht es um ureigenste Landesinteressen. Ich bin jetzt 20 Jahre hier im Landtag aktiv, Peter Ritter ist mit mir auch damals, 1994, hier eingezogen. Es ist relativ selten, dass so etwas passiert, dass wir uns als Fraktion in einer Frage einig sind und auch die Regierung in diesem Punkt eindeutig unterstützen.
Auch wenn der Titel etwas spröde ist angesichts dieser Wortwahl, die ja nicht unsere Wortwahl ist, „Zukunft des Schienenpersonenfernverkehrs sicherstellen“,
hat es mich überrascht, dass dieser Antrag heute hier auf den Tisch kommt. Ich halte es aber für gut, das habe ich gerade deutlich gemacht, und will das auch argumentieren. Die Unterstützung der LINKEN haben Sie in dieser Frage, Herr Minister Pegel. Ich kann es mir nicht verkneifen zu sagen, wenn es denn so gewesen wäre, wenn entweder die GRÜNEN oder die LINKEN den Antrag eingebracht hätten, sähe die Welt hier etwas anders aus,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da wäre der Zug schon abgefahren und wir würden auf dem Bahnsteig stehen.)
Vom Grunde her fordern Sie nichts anderes, das haben beide Vorredner schon argumentiert, als dass die Bundesregierung nun endlich verstehen muss, dass ein Teil
bereich der Daseinsvorsorge von der Bundesregierung nun endlich umgesetzt wird. Sie fordern nichts anderes, Herr Schulte und liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und CDU, als dass der Bund sich verfassungsgemäß verhalten soll. Der Artikel 87e aus dem Grundgesetz ist ja bereits zitiert worden. So etwas habe ich bisher hier nicht gehört und deswegen überrascht es mich. Aber es geht ja auch um die Unterstützung eines solchen Vorhabens, weil es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist. Ich kann Ihnen das nicht nur für die Fraktion zusagen, sondern auch für die Landes- und die Bundespartei der LINKEN, denn hier, glaube ich, sollten wir alle an einem Strang ziehen.
Meine Damen und Herren, Frau Schwenke, die normalerweise zu diesen Themen spricht, ist heute nicht anwesend, deswegen habe ich die Gelegenheit, zu dem Thema zu sprechen. Ich halte es aber auch für wichtig, hier eine klare Position zu beziehen. Ja, genau wie der zweite Satz aus dem Artikel 87e, von dem der Minister gerade gesprochen hat.
Darum geht es: ein Gesetz zur Sicherstellung des Schienenpersonenfernverkehrs im Bund einzuführen. Genau diesen Satz, diese Forderung möchte ich unterstützen, weil mit einem solchen Gesetz endlich klargestellt würde, dass sich der Bund nicht einfach aus seiner Verantwortung stehlen kann – Herr Minister Pegel hat das gerade anschaulich dargestellt –, denn es geht darum, dass der Bund seinen Teil bei der Sicherstellung der Mobilität der Menschen wahrnimmt. Letztendlich geht es nämlich um die Sicherstellung des Fernverkehrs auf der Schiene. Ich kann an dieser Stelle – Herr Pegel, Herr Schulte und Herr Eifler –, anbieten, dass ich mit unseren Vertretern in den Landesregierungen, in denen wir sind beziehungsweise perspektivisch sein werden, reden werde, damit sie unsere Bundesratsinitiative entsprechend unterstützen.
Wie es aktuell aussieht, haben Herr Schulte und Herr Pegel gerade beschrieben. Ich kann den Beiden recht geben: Weite Teile unseres Landes sind regelrecht vom Schienenfernverkehr abgehängt. Sie kennen sicherlich alle die Beispiele aus Unternehmen in MecklenburgVorpommern, die sich um Fachkräfte bemüht haben. Aber wenn es alleine schon ein Problem ist, per Schiene mit dem Zug zu dem Vorstellungsgespräch anzureisen, ist das nicht gerade eine große Motivation für Experten, dann auch in Mecklenburg-Vorpommern die Arbeit aufzunehmen.
Wir alle kennen das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1. Ich hoffe mal, Sie wissen auch alle, worum es geht. Es ist der zweigleisige Ausbau der Strecke Lübeck/Hagenow Land–Rostock–Stralsund. Über Rostock–Stralsund hat der Minister gerade gesprochen. Dieses Projekt wird wohl die traurige Berühmtheit erlangen als einziges Projekt in der Liste dieser Verkehrsprojekte der Deutschen Einheit, dass es niemals realisiert wird. Schade, denn wir haben alle auf diese Verbindung gesetzt, und es dauert eben jetzt schon lange, lange Zeit, dass an diesem Projekt gearbeitet wird.
Rostock ist nur tagesrandlagig mit Zügen des Fernverkehrs an Berlin angebunden. Allerdings gibt es hier eine ICE-Verbindung, das ist gut so, aber es gibt eben wirklich nur eine –
Herr Schulte hat sie sicherlich schon genutzt –, morgens hin, am späten Nachmittag zurück. Zwischendurch muss man nämlich auf das zurückgreifen, was Herr Pegel beschrieben hat. Da muss ich mich eben mit den Regionalbahnen oder Regionalexpressen durcharbeiten. Und die Relation Rostock–Berlin ist, glaube ich, noch eine der am häufigsten bedienten Fernverkehrsstrecken unseres Landes. Wenn man dann über solche Städte wie Wismar, Güstrow, Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald oder auch Schwerin spricht, dann sieht es weitaus schlechter aus. Da will ich gar nicht an Pasewalk, Bergen, Waren, Teterow oder Anklam denken. Auch hier ist die Anbindung an den Fernverkehr sehr unzureichend, und das ist noch schmeichelhaft beschrieben.
Jeder, egal wo in Mecklenburg-Vorpommern, weiß, wenn er seine Reiseplanung macht und auf den Zug zurückgreifen möchte, dass er oftmals daran scheitert und dann doch mit dem Auto fährt. Das kann aus ganz bestimmten Gründen, die ich jetzt nicht weiter ausführen will, nicht in unserem gemeinsamen Interesse sein. Deshalb kann meine Fraktion die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufmachen, nicht nur nachvollziehen, sondern Sie dabei ohne Vorbehalte voll unterstützen.
Aber eines muss ich Ihnen hier auch noch mal deutlich sagen, und das geht in Richtung der SPD, CDU und GRÜNE: Ich hatte schon davon gesprochen, dass Peter Ritter und ich am Sonnabend 20 Jahre Arbeit hier im Landtag feiern werden. Aber Fakt ist eins, wir haben damals bereits vor den Folgen der Bahnreform gewarnt. Peter war damals verkehrspolitischer Sprecher für unsere Fraktion. Diese Bahnreform, die Sie gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nämlich die Privatisierung eines Teiles der Daseinsvorsorge, führte genau zu den Ergebnissen, die wir heute hier kritisieren und wo wir Forderungen gegenüber dem Bund aufmachen.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen werden darf und nicht privatrechtlich organisiert werden darf. Und genau das ist ja passiert, dass das privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen Bahn sich entschieden hat und zunehmend entscheidet, wie wir eben wieder gehört haben, sich aus einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern zurückzuziehen, weil natürlich nicht die Ergebnisse, nicht der Profit erwirtschaftet werden kann wie auf entsprechend mehrfach und intensiv befahrenen Strecken mit den entsprechenden Fahrgastkilometern, die dort zu erreichen sind. Das kann aber nicht sein, denn wenn wir über gleichwertige Lebensverhältnisse sprechen, dann kann es nicht sein, dass der Bund und die Deutsche Bahn AG sich in dieser Frage aus der Fläche zurückziehen und unzureichende Angebote machen.
Und hier geht es eben um den Schienenfernverkehr, es geht aber auch um die Breitbandversorgung und es geht um viele andere Fragen mehr. Selbst beim Fernsehempfang können wir solche Fragen feststellen. Und wir, die damalige PDS, war die einzige im Bundestag vertretene Partei, die damals gegen die Bahnprivatisierung gestimmt hat. Wir lehnen jede Privatisierung der Daseinsvorsorge ab, ob bei der Mobilität oder bei der Trinkwasserversorgung wie auch in anderen Fragen, die wir gestern beispielsweise bei der Breitbandversorgung diskutiert haben.
Die gesellschaftliche Realität ist leider eine andere. Wir haben jetzt schon viel über den Artikel 87e des Grundge
setzes gehört. Ihre Idee, meine Damen und Herren, Herr Schulte, die Sie hier vorgetragen haben, dass der Bund im Bereich des Fernverkehrs im Prinzip genauso wie die Bundesländer handeln soll und nicht erbrachte Verkehrsangebote im Schienenpersonenfernverkehr durch Abschluss von Verträgen mit Eisenbahnverkehrsunternehmen sicherzustellen hat, ist sehr gut. Es ist ja eine Logik aus dem, was er selbst nicht tut, dass man diese Leistung dann entsprechend einkauft.
Genauso sehen wir auch die Notwendigkeit, dass alle Oberzentren mit Schienenanschluss und Städte mit besonderen Verknüpfungsfunktionen im Regionalverkehr mit mindestens sechs Fernzugpaaren des Linienverkehrs pro Tag anzubinden sind an das überregionale Fernverkehrsnetz. Das sind also alles Fragen, die wir inhaltlich und auch politisch unterstützen.
Die Verpflichtung des Bundes, die Entwicklung des Schienenpersonenfernverkehrs durch die Bundesregierung in einem Schienenpersonenfernverkehrsplan sicherzustellen und darzustellen, diesen alle zwei Jahre fortzuschreiben und dabei den notwendigen Standard an Fernverkehrsverbindungen einschließlich der grenzüberschreitenden Verbindungen zu definieren, sorgt einerseits für die notwendige Transparenz – Herr Pegel, Sie hatten darüber auch gesprochen – und andererseits bildet natürlich ein solcher Verkehrsplan die Grundlage für eine gesellschaftliche Debatte: Was wollen und was können wir uns leisten? Was ist unverzichtbar? Auch hier unsere volle Unterstützung.
Zum letzten Punkt Ihres Antrages – ich möchte ihn hier noch einmal zitieren mit Genehmigung der Präsidentin –, der da heißt, Zitat: „Der Schienenpersonenfernverkehrsplan soll Ziele und Konzepte des Schienenpersonenfernverkehrs enthalten und zu befahrende Linien, die geplanten Halte, die Taktfolge auf den einzelnen Linien und die Verkehrsleistung zusammenhängend darstellen. Auf die besonderen Belange der ländlichen Räume und deren Fernverkehrsanbindung ist dabei Rücksicht zu nehmen.“ Soweit das Zitat.
Dieser letzte Punkt rückt aus unserer Sicht endlich mal den einseitigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Blick der Deutschen Bahn AG weg von den wirtschaftlich besonders attraktiven Hauptstrecken hin zu den vernachlässigten Flächen, vor allem in den neuen Bundesländern, aber auch hin zu den Randlagen in SchleswigHolstein, Niedersachsen oder Hessen. Der Rückzug der Deutschen Bahn aus der Fläche ist nicht länger hinnehmbar!
Meine Damen und Herren, ich habe bisher nicht zu dem Punkt 1 Ihres Antrages gesprochen, das wird Ihnen aufgefallen sein. Hier gibt es eine interessante Verbindung, das ist nämlich die Verbindung des Schienenpersonenfernverkehrs, den der Bund gewährleisten muss, mit den Angeboten des Schienenpersonennahverkehrs und des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs in ein integriertes öffentliches Verkehrsangebot auf Schiene und Straße. Das sicherzustellen, ist notwendig, das sehen wir genauso. Aber an diesem Punkt richtet sich eben die Verantwortung nicht mehr an den Bund, da geht es um den Fernverkehr, und hier geht es jetzt darum, dass auch Mecklenburg-Vorpommern seine Hausaufgaben machen muss. Dass da große Defizite bestehen, ist sicherlich Allgemeingut, das wollen meine Fraktion und ich hier mit meiner Rede nochmals unterstreichen.
Und hier, das kann ich Ihnen nicht ersparen: Der lang versprochene integrierte Landesverkehrsplan ist nirgends in Sicht. Ein einheitliches Tarifsystem für unser Land wird wohl ein Traum bleiben. Taktausdünnungen und Konzentration auf wenige stärker nachgefragte Strecken im SPNV werden weiterhin begleitet von Streckenabbestellungen oder, eleganter, von auslaufenden Beförderungsverträgen, die nicht neu vergeben werden.
Hier sehe ich die Landesregierung in der Pflicht, endlich mit mehr Kreativität, mit Einsatz und mehr politischem Willen ihren Teil zu erfüllen. Der größere Teil der Verantwortung bei der Sicherstellung der Mobilität im ländlichen Raum liegt nicht nur für uns bei der Landesregierung. Die meisten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sehen das sicherlich genauso wie wir. Ich will an Sie appellieren: Eine zweite Südbahn darf es in Mecklenburg-Vorpommern nicht geben! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie verstehen, dass ich jetzt nicht mit einem Dank für den Antrag beginne, nein, es ist viel zu ernsthaft, das Thema, was wir heute hier in der Debatte besprechen.
Die Ausgangssituation, die uns in der Koalition dazu veranlasst hat, den Antrag zu stellen, ist von meinen Vorrednern ausreichend umrissen worden, und dem ist eigentlich nichts weiter hinzuzufügen.
Trotzdem will ich noch mal auf die Situation des Bahnverkehrs, des Schienenfernverkehrs eingehen, denn gerade die letzte Woche hat uns verdeutlicht, wie wichtig der Schienenfernverkehr für ein entwickeltes Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland ist. So musste unser Land, unser Bundesland wegen des Streiks der GDL auf mehrere Tausend Urlauber verzichten, machte der Sprecher des Landestourismusverbandes deutlich. Beim letzten Ausstand der Lokführer vor vier Wochen gingen der Tourismusbranche unseres Landes bis zu 10.000 Urlauber verloren. Die Umsatzverluste in der Wirtschaft erreichten einen immensen Umfang.
Sehr geehrte Damen und Herren, aus diesem Grund betrachtet es meine Fraktion umso mehr mit Sorge, dass sich die Deutsche Bahn AG mehr und mehr mit ihren Leistungen aus unserem Land zurückzieht.
Ob nun die ICE-Verbindung Berlin–Rostock oder die Strecke Berlin–Stralsund, zunehmend reduziert die DB die Taktung der Strecken oder zieht sich ganz zurück. Die Deutsche Bahn AG fokussiert sich besonders auf wirtschaftlich attraktive Hauptstrecken. Die Oberzentren Mecklenburg-Vorpommerns geraten aufgrund der wirt
schaftlichen Ausrichtung der Deutschen Bahn AG immer stärker ins Hintertreffen. Wenn auch diese Ausrichtung der Deutschen Bahn AG aufgrund der unzureichenden Auslastung der Züge einerseits nachvollziehbar ist, führt sie jedoch andererseits dazu, dass für unser Land zusätzliche Belastungen durch Bestellungen von Schienenpersonennahverkehr entstehen. Alle Redner vor mir sind auch darauf eingegangen, das ist also nicht weiter zu erläutern.
Um eine dauerhafte Sicherstellung des Schienenpersonenfernverkehrs in unserem Land zu gewährleisten, schlagen wir ein Gesetz zur Sicherstellung des Schienenpersonenfernverkehrs, ein sogenanntes Schienenpersonenfernverkehrsicherstellungsgesetz vor, welches die Gewährleistungsverpflichtung entsprechend dem Grundgesetz konkretisiert. Wir sind der Auffassung, dass sich die Deutsche Bahn AG und damit die Bundesregierung nicht aus der Fläche zurückziehen dürfen. Vielmehr sind wir der Meinung, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen müssen, wenn es darum geht, dass Personen oder Unternehmen entsprechende Angebote aus den Fernnetzen und den internationalen Netzen erhalten. Hierbei geht es darum, dass sowohl Regional- als auch Fernverkehre in hoher Qualität zur Verfügung stehen.
Mit großer Sorge betrachte ich die Bestrebung zahlreicher westlicher Bundesländer, insbesondere NordrheinWestfalens, die Finanzierung des Schienenfern- und Schienennahverkehrs neu zu gestalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem aufwendigen Ausbau der Netze kann es nicht sein, dass nunmehr diese Netze nicht in ausreichendem Maße seitens der Deutschen Bahn AG genutzt werden. Die weitere wirtschaftliche, touristische, aber ebenso die wissenschaftliche Entwicklung unseres Landes hängt auch entscheidend von der künftigen Ausrichtung des Schienenpersonenfernverkehrs ab. Die wissenschaftliche Lehre, meine Damen und Herren, lebt doch gerade vom direkten wissenschaftlichen Austausch. Damit also für Wissenschaftler und Studenten die Universitäts- und Hochschulstandorte Rostock und Greifswald, aber auch Stralsund, Wismar und Neubrandenburg gut zu erreichen sind, sind hierfür gute Fernverbindungen der Bahn zwingend erforderlich. Die Universitäts- und Hochschulstandorte eben- so wie die touristisch bedeutsamen Gebiete in unserem Land dürfen nicht abgekoppelt werden. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die entsprechenden Schritte eingeleitet werden, um die Deutsche Bahn AG trotz ihres wirtschaftlichen Agierens nicht aus der Pflicht der Daseinsvorsorge zu entlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.