Beim Neubau von Tierställen werden von uns Tierkonzentrationen abgelehnt, deren Unbedenklichkeit für die Umwelt nicht belegt werden kann. Im Koalitionsvertrag findet sich das in ähnlicher Form wieder.
(Udo Pastörs, NPD: Was halten Sie denn von Ethik? – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und, sehr geehrter Herr Professor Tack, es ist richtig, es gibt eine Reihe von Auseinandersetzungen, gerade in den Gemeinden, wenn es um die Errichtung von Tierhaltungsanlagen geht. Deswegen sage ich hier ganz klar, wir wollen, dass es künftig mehr Mitsprache der Einwohner der Gemeinden bei der Errichtung von solchen Anlagen gibt. Ich denke, auf Dauer ist das der Weg, den wir miteinander gehen müssen.
Meine Damen, meine Herren, in der jüngsten nicht öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses hieß das Thema „Geflügelhaltung – ein Produktionszweig im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit und Tier- sowie Umweltschutz“. Ersetzen wir das Wort „Geflügelhaltung“ durch „Viehhaltung“, haben wir eine treffende Beschreibung: Viehhaltung im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit, Tier- und Umweltschutz. Damit eines klar ist, die Spannung kann nicht zulasten der Lebensmittelsicherheit oder des Tier- und Umweltschutzes abgebaut werden.
Aber auch die bäuerlichen Tierhalter dürfen wir nicht wirtschaftlich im Regen stehen lassen. Im gesellschaftlichen Dialog zur Tierhaltung müssen wir Bedingungen diskutieren, die es den Landwirten ermöglichen, wirtschaftlich zu arbeiten. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die Preise. Im Grunde ist es jedem klar, dass der stetige Preisverfall bei Lebensmitteln den wirtschaftlichen Druck auf die landwirtschaftlichen Erzeuger permanent erhöht. Die Landwirte investieren dann in Systeme, wo sie über Preismasse günstig vorankommen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich im Klaren sein, dass sie beispielsweise über den Kauf von Hähnchenschenkeln im Laden mit entscheiden, wie die Haltungssysteme am Ende aussehen.
um die Förderkriterien neu zu justieren. Das begrüße ich und bin mir sicher, dass momentan intensiv daran gearbeitet wird, um baldmöglichst wieder neue Investitionen zu ermöglichen. Denn, meine Damen und Herren, die Erkenntnis der nicht öffentlichen Sitzung war, dass in den größeren modernen Ställen der Antibiotikaeinsatz geringer war als in den kleineren älteren Ställen. Es geht also um die Haltungsbedingungen und es geht um die Definition von Haltungsbedingungen – und das ist unsere Aufgabe.
Es geht auch darum, die Entwicklung der Tiere vom Elterntier über die Geburt, die Bedingungen in den Stunden danach, die bereits beschriebenen optimierten Haltungsbedingungen bis hin zur Schlachtung zu betrachten. In der Anhörung wurde beispielsweise deutlich, dass Krankheitsverläufe bereits in den Küken angelegt waren, die angeliefert wurden. Es geht also um eine ganzheitliche Betrachtung des Tieres.
Um die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft einschließlich der bäuerlichen Tierhaltung in unserem Land zu sichern, hat Minister Dr. Backhaus die Erstellung eines Masterplans für diesen strukturbestimmenden Wirtschaftszweig bis zur Mitte der Legislaturperiode angekündigt. Dieser strukturbestimmende Wirtschaftszweig ist übrigens einer der umsatzstärksten, den wir in Mecklenburg-Vorpommern haben. Er soll Leitfaden für die Ausgestaltung einer nachhaltigen umwelt- und tiergerechten Land- und Ernährungswirtschaft in MecklenburgVorpommern werden. Die Ziele und Schwerpunkte hat der Minister in seiner Rede genannt, ich erspare mir, das jetzt hier noch einmal zu wiederholen. Wichtig dabei ist für mich, dass wir bei der Erarbeitung dieses Masterplans einen breiten gesellschaftlichen Dialog in Form eines mitarbeitenden Gremiums aus Experten und allen beteiligten Akteuren bekommen.
Letztlich, meine Damen und Herren, wird es darauf ankommen, die Rahmenbedingungen für die Tierhaltung deutschland- und europaweit zu gestalten, um der bäuer
lichen Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern eine gesicherte Zukunft zu ermöglichen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider hat die NPD-Fraktion im Rahmen der Aussprache zur Aktuellen Stunde nur vier Minuten Redezeit.
(Heinz Müller, SPD: Da sind schon vier Minuten zu viel! – Michael Andrejewski, NPD: Dazu wären vier Stunden nötig.)
Da hast du recht, Michael, vier Stunden reichen nicht aus, um dem ganzen Unsinn, der hier verbreitet worden ist, zu begegnen.
Dies könnte angesichts der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages angenommen werden. Aber vertreten die LINKEN wirklich an dieser Stelle die bäuerliche Tierhaltung im Besonderen und das Bauerntum im Allgemeinen? Hat überhaupt ein Redner Ihrer pseudodemokratischen Parteien über die Kernprobleme, die viele Bauern belasten, gesprochen? Beide Fragen müssen mit Nein beantwortet werden. Natürlich können Sie in großspurigen Gesprächsrunden, wie hier im Landtag, vieles einfordern. Im Zusammenhang mit Ihren Forderungen lassen Sie bewusst allerdings regelmäßig außer Acht, dass die Probleme nur behoben werden können, wenn sich die Rahmenbedingungen für die Bauern grundlegend, also radikal ändern,
denn heute wurde hier im Landtag lediglich über jene Form der Landwirtschaft gesprochen, die einzig und allein den rücksichtslosen Forderungen der EU-Willkür entspricht.
Ich erinnere Sie gerne daran, dass es die EUKommission ist, die zum Beispiel von osteuropäischen Bauern verlangt, sich zu großen Erzeugergenossenschaften zusammenzuschließen oder ihren Betrieb einzustellen. Und Sie, meine Damen und Herren, sind die skrupellosen Verfechter dieser Europäischen Union und
ihrer Politik des totalen Ausverkaufs aller Nationalstaaten und besonders der bäuerlichen Landwirtschaft.
Sicherlich, im Jahre 2010 stieg in Mecklenburg-Vor- pommern der Produktionswert der Landwirtschaft um fast 9 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro, wobei der Anteil der tierischen Erzeugung mit rund 38 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt von 46 Prozent liegt. Doch geben diese Zahlen wirklich die Situation in der Landwirtschaft wieder?
In unserem Land beherrschen überwiegend großbetriebliche Strukturen das Bild, denn 2010 bewirtschafteten 7 Prozent der Betriebe mehr als 40 Prozent der Fläche. Hierunter sind Betriebe mit jeweils 1.000 und mehr Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche zu verstehen. Mit einer durchschnittlichen Flächenausstattung von 286 Hektar sind die Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern einsamer Spitzenreiter. MecklenburgVorpommern ist also nicht durch bäuerliche Betriebe, sondern durch die Großagrarbetriebe beziehungsweise Agrarindustriebetriebe geprägt.
Dies liegt hauptsächlich daran, dass sich die Politik nach der sogenannten Wende 1989/1990 weitestgehend aus der Verantwortung gezogen und wenig unternommen hat, um die Großagrarbetriebe namens LPG in kleinteilige bäuerliche Strukturen zu überführen. Stattdessen haben Sie alles dem angeblich freien Markt unterworfen, dem soziale Verantwortung und Umwelt- und Heimatschutz vollkommen fremd sind.
Dieses Fehlverhalten der Politik Ihrer Parteien führte zu unglaublichen Verwerfungen im Bereich der Landwirtschaft, deren Auswirkungen heute beinahe alle Bauern spüren. Durch diese Verwerfungen sind die Bauern leider heute wieder mehr oder minder Leibeigene, abhängig von Subventionen, Bürokratie und den Preistreibereien der Handelskonzerne. Für eine zukunftsfähige und heimatverbundene Landwirtschaft und ein ebensolches Bauerntum ist aus Sicht der NPD-Fraktion die Sicherstellung der größtmöglichen Unabhängigkeit von der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die problemlos auch hier in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern angebaut werden können, durchzusetzen.
Hierdurch behält man die eigene und vielseitige Wertschätzungskette im Land. Gleichzeitig verringert die Politik das Risiko von Preisschwankungen zum Beispiel aufgrund von Währungsspekulationen und Nahrungsmittelspekulationen und auch hierfür tragen Sie die Verantwortung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Landkreis Vorpommern-Greifs- wald entsteht die größte Ferkelfabrik Europas auf dem
Acker zwischen Neu Plötz und Siedenbüssow. Sechs Ställe, 10.500 Muttersauen, die eine Viertelmillion Ferkel jährlich werfen. 60.000 Tonnen Gülle fallen jährlich an.
Die Anlage mit einer Fläche von 11 Hektar, wovon mindestens 7 Hektar versiegelt werden, befindet sich in Sichtweite, nur 1.000 Meter zum Haus der Familie Pantzenhagen, nur 1.100 Meter zum Bikerhotel in Siedenbüssow. Das Haus der Familie Pantzenhagen wird an Wert verlieren, so wie viele andere Häuser auch. Wie viele Gäste werden wohl künftig noch ins Tollensetal kommen, um Ruhe zu finden, um die frische Luft und Natur zu genießen? Wer will schon dort Urlaub machen, wo es nebenan gewaltig stinkt und die Futter- und Ferkeltransporte unentwegt rollen? Auf Straßen übrigens, deren Schäden durch die Allgemeinheit behoben werden müssen.
treffen sich um Punkt 17.00 Uhr zahlreiche Menschen – Junge und Alte, Alteingesessene und Zugezogene – an dem Baugelände und protestieren gegen solche riesigen Tierhaltungen.