(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hat sie „Dr. Köster“ gesagt? – Stefanie Drese, SPD: Nein, hat sie nicht. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, da bin ich ja beruhigt.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Linke will Kita-Gelder überprüfen“ – so schrieb es die „Schweriner Volkszeitung“ am vergangenen Dienstag. Konkret wollen die LINKEN also, dass die Landesregierung das Kindertagesförderungsgesetz unter anderem dahin gehend prüft, ob dieses durch das Land auskömmlich finanziert wird sowie ob die Finanzmittel auch da ankommen, wo sie ankommen sollen.
Rot-Schwarz – Regierung als auch Koalitionsfraktionen – lehnt diese Prüfung, wie wir hörten, ab. Dabei wird der Unmut bei den Erziehern und den Eltern immer größer. Im ganzen Land mehren sich die Beschwerden. Kritikpunkt ist zum Beispiel auch die vorgesehene Vollverpflegung, deren Kosten die Eltern zu tragen haben. Und die Mehrkosten für die Eltern sind erheblich. Mir persönlich sind mehrere Fälle bekannt, bei denen die Eltern Mehrkosten von mehr als 150 Euro im Monat zu tragen haben. Weiterhin ist es fast unmöglich – auch für einen Landtagsabgeordneten –, die Finanzströme zur Betreibung der Kitas nachzuvollziehen. Aus diesen Gründen ist der Antrag der LINKEN, hier für Klarheit zu sorgen, richtig.
Und zum Schluss möchte ich einfach nur noch mal einen Kommentar aus der „Ostsee-Zeitung“ vom 11. Oktober von Herrn Köpke zitieren.
(Tilo Gundlack, SPD: Oh! – Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn es nicht die Zeitungen gäbe, dann hätten Sie gar nichts zu erzählen, ne?!)
Der sagt im Grunde kurz und knapp aus, auf welchen Arbeitsfeldern die Landesregierung noch viel zu tun hat.
„Kommentar“, Zitat, „Zwang zum Kita-Essen“, Überschrift „Arrogant“: „Nichts sehen, nichts hören, nichts merken: Wenn es ums verordnete Kita-Essen geht, kennt die rotschwarze Landesregierung keine zwei Meinungen. Bei Kritik verschanzt sie sich hinter dem Allheil-Argument, es gehe schließlich um die Gesundheit der Kinder. Proteste von Eltern, Erziehern und Trägern blendet Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) aus. Alles wird gut, lautet ihr Credo.“
Natürlich ist gegen den Grundsatz nichts einzuwenden, sämtlichen Kita-Kindern im Land eine gesunde Ernährung zukommen zu lassen, und das nach Möglichkeit in Vollverpflegung. Doch ist es sinnvoll, auch andere Kosten wie Miete, Strom, Gas, Wasser oder Arbeitskraft den Eltern aufzubürden? Die Gefahr, dass sich Mütter und Väter künftig aus Kostengründen gegen eine Kita entscheiden und ihr Kind lieber zu Hause lassen, wächs…, lieber zu Hause lassen, wächst. Genau diese Reaktion …
Herr Dr. Nieszery, Ihre plumpen Wortbeiträge hier, die können Sie sein lassen. Sie können gerne mal ans Rednerpult treten,
weil Sie sich nicht zu reden trauen. Aber stören Sie doch nicht einfach irgendwie mit plumpen, völlig niveaulosen Kommentaren hier!
Genau diese Reaktion aber würde das Grundanliegen der Kita-Reform ad absurdum führen. Die Regierung sollte Widerstände endlich ernst nehmen. Es grenzt an Arroganz, die Sorgen der Eltern als unbegründet abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits der Titel des vorliegenden Antrags macht deutlich, worum es der Fraktion DIE LINKE eigentlich geht,
Bereits von einer Unterfinanzierung zu sprechen, ohne die Zahlen überhaupt geprüft zu haben, macht Ihr ganzes Ansinnen obsolet. Ihr Ergebnis steht ja eh schon fest. Da wir davon ausgehen, dass es keine Unterfinanzierung gibt, die man prüfen müsste,
Ich möchte aber die Gelegenheit, einmal mehr über die Kindertagesförderung im Land zu sprechen, nicht ungenutzt verstreichen lassen.
Kindertagesförderung ist ein wesentlicher Beitrag der öffentlichen Hand dazu, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, oftmals überhaupt erst zu ermöglichen.
Es gibt weitere Möglichkeiten, wie beispielsweise flexible Arbeitszeitmodelle oder die Möglichkeit zur zeitlich begrenzten Stundenreduzierung. Sie werden die entspre
chenden Initiativen auf Landesebene und in Berlin, die im Wesentlichen – und da darf man als Sozialdemokrat aus Mecklenburg-Vorpommern auch mal stolz drauf sein – von unserer Ministerin getragen werden, ja kennen.
Wozu führt eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Für unser Land kann ich eine ganz klare Antwort geben: zu mehr Kindern. Die Zahl der Geburten im Land lag in den letzten acht Jahren immer zwischen 12.600 und 13.400 Geburten pro Jahr. Soweit betrachtet hat sich da nicht viel geändert. Schaut man aber mal genauer hin und fragt, wie groß denn die Zahl der Frauen ist, die überhaupt Kinder bekommen können, so stellt man fest, dass die Zahl seit 2006 um etwa über 80.000 auf im Vorjahr 240.000 Frauen im gebärfähigen Alter, also zwischen 15 und 45 Jahren, abgenommen hat. Die allgemeine Geburtenziffer in Mecklenburg-Vor- pommern, also die Zahl der Geburten je 1.000 Frauen, die auch tatsächlich Kinder bekommen können, stieg von 39,42 Geburten je 1.000 gebärfähigen Frauen im Jahr 2006 auf 52,30 Geburten je 1.000 gebärfähigen Frauen im Vorjahr. 2006 lagen wir im Bundesvergleich auf dem fünftletzten Platz. Heute haben wir das viertbeste Ergebnis im Bundesvergleich, liegen mit 10 Geburten pro Jahr und 1.000 Frauen vor dem Schlusslicht Saarland. Dies ist ein Erfolg, der ohne die großen Anstrengungen im Bereich der Kindertagesförderung, der ohne ein landesweit inzwischen bedarfsdeckendes Angebot an Vollzeitbetreuungsplätzen einfach nicht möglich wäre.
Natürlich ist nicht alles perfekt. Machen wir uns nichts vor, Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor ein armes Bundesland. Dass wir einigermaßen gut dastehen, liegt einzig und allein daran,
dass wir uns in unseren Ausgaben auch wie jemand verhalten, der nicht viel Geld zur Verfügung hat. Diese Haushaltsdisziplin betrifft alle Bereiche. Aber da, wo es wichtig ist, setzen wir auch finanzielle Schwerpunkte. Das KiföG ist ein solcher Bereich.
schauen wir doch einmal die Grundlagen an, sprich die Grundförderung. Im Jahr 2006 wurden in Krippen und Kindergärten sowie bei Tagesmüttern im Land 59.640 Nichtschulkinder betreut. Eine kurze Anmerkung dazu, ehe Sie das Ministerium mit einer Kleinen Anfrage von anderen wichtigen Arbeiten abhalten:
und kann sie bei Bedarf von einem Referenten oder einem erstklassig bezahlten Praktikanten zusammenfassen lassen.