Die Regierungsfraktionen haben andere Schwerpunkte gesetzt, einige nannte ich schon, die insbesondere von den Schulen oder von den Schulträgern begrüßt werden. Dazu zählt beispielsweise die Beibehaltung der geringsten Klassenstärken in Deutschland, hierzu die Statistik, ganz neu, von der KMK 2014: bei den Gymnasien 23,4 Schüler pro Klasse – erster Platz in Deutschland, bei den Gesamtschulen 20,8 Schüler pro Klasse – zweiter Platz, bei den anderen Sekundarschulen 19,4 Schüler pro Klasse – zweiter Platz. Damit sichern wir unter anderem auch die Schulstandorte in unserem ländlich strukturierten Gebiet.
Ein weiterer Schwerpunkt in unserer Arbeit ist die verstärkte Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren zur Sicherung des Lehrernachwuchses. Auch da, denke ich, können wir keine Mittel für Evaluatoren und Fachberater umswitchen.
Der Koalition war es auch sehr wichtig, die Anzahl der Schulsozialarbeiter für unsere Schulen beizubehalten, in diesem Fall aus ESF-Mitteln, und Sie wissen ganz genau, von 2006 bis 2011 waren die Fachberater und die Evaluatoren alle aus ESF-Mitteln finanziert. Auch der Philologenverband hat in seiner Pressemitteilung vom 13.10., also vorgestern, Zeitungsberichte richtiggestellt, dass es keinen Kollaps an unseren Gymnasien geben wird.
Betonen will der Philologenverband aber auch, „dass erste Schritte durch den Bildungsminister, Herrn Brodkorb, eingeleitet wurden, obwohl er ein schweres Erbe angetreten hat“, Zitat des Philologenverbandes.
Werte Kolleginnen und Kollegen, für die Inklusion sind ebenfalls erhebliche Mittel reserviert. Wir, das heißt die Koalition und Opposition,...
Ja. Ich kann insgesamt sagen, es ist ein erfolgreicher Start 2014. Das ist keine Wertung, das ist ein Fakt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich mache noch mal darauf aufmerksam, natürlich hat die SPD-Fraktion gemäß der Verteilung der Redezeiten insgesamt 23 Minuten zur Verfügung, aber jeder Redner darf erst einmal nur für 10 Minuten sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihrer Fraktion, Herr Nieszery, ist es in der Vergangenheit oft gelungen, Inhalte zu platzieren, die sich für eine Aktuelle Stunde eignen.
Themen also, die Lösungen erfordern, die einen politischen Diskurs zulassen und auch anstreben. Deswegen wäre es vielleicht wichtiger gewesen, Herr Butzki, wir hätten das im Rahmen eines Antrages gemacht und wirklich mal Bildungspolitik in ihrer gesamten Breite diskutiert. Das ist hier nicht der Fall.
Eigentlich haben Sie zwei Dinge gemacht: Sie haben erstens eingestanden, dass es riesengroße Probleme und eine Miesere im Bildungswesen gab und nach wie vor auch gibt.
Zweitens haben Sie über Selbstverständlichkeiten geredet. Ich möchte natürlich morgens meine Zeitung haben, ich möchte auch morgens Brötchen bekommen
und ich möchte auch, dass Bus und Bahn fahren, und genauso möchten die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern, die Großeltern und die Kinder, dass die Schule im August ganz normal beginnt. Selbstverständlichkeiten, glaube ich, gehören hier nicht her.
Selbstverständlich müssen Prozesse überall planmäßig ablaufen und planmäßig beginnt natürlich auch die Schule im August jeden Jahres.
Und selbstverständlich geht es auch um die Planungssicherheit und immer um die notwendigen Lehrkräfte. Das aber als Erfolg zu verbuchen,
beweist doch nur – und Sie kommen ja aus der DDR –, dass Sie ein Thema suchten, um sich hier zu loben und den Erfolg darzustellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte jetzt sagen, wenn sich zwei streiten, freut sich die dritte Fraktion, oder – auch an Sie gerichtet, Herr Holter – Sie versuchen, so viele Haare zu finden, dass bei Ihnen schon gar kein Platz mehr für die Suppe ist.