… dass vor allem auch die CDU-Fraktion hier einen sehr großen Anteil hat an dem, was Herr Butzki beschrieben hat,
dass das Schuljahr 2014/2015 relativ problemlos angelaufen ist und, wie ich finde, das Schuljahr davor und das davor auch schon.
Ich möchte da durchaus mal in die letzte Legislaturperiode zurückgehen. Da gibt es für mich zwei Maßnahmen,
an denen man das sehr schön beschreiben kann. Das ist zum einen die Einführung von Bildungsminister Henry Tesch, die schülerbezogene Mittelzuweisung. Wir wissen alle, dass der Wechsel vom Breitbandmodell zur schülerbezogenen Mittelzuweisung dazu geführt hat, dass wir erheblich höhere Planungssicherheit an den Schulen haben, weil es jetzt nicht mehr so ist, dass wir, wenn ein, zwei Schüler fehlen, ganze Klassen auflösen müssen und der Stundenplan ganz neu überarbeitet werden muss an jeder Schule.
Und eine weitere, und das, denke ich, ist eine der wichtigsten Folgerungen – und da tut es mir leid, wir können ja in alle Wahlprogramme gucken, aber es war am Ende nur die CDU, die gefordert hat, dass wir endlich die Verbeamtung bei uns im Land einführen. Das haben wir erfolgreich, wie ich finde, mit unserem Koalitionspartner geschafft und das zeigt, dass diese Forderung richtig war und dass sie dazu beigetragen hat, dass MecklenburgVorpommern deutlich wettbewerbsfähiger ist bei der Gewinnung von Nachwuchskräften. Das, denke ich, ist ein großer Erfolg.
Herr Butzki hat das 50-Millionen-Programm angesprochen. Das, denke ich, ist für das ganze Land, für die ganze Koalition eine große Aufgabe gewesen, ob es die Angleichung der Lehrergehälter war, gerade in den Regionalschulen, ob es die Klassenleiterstunden waren, die Vertretungslehrer, ich will nicht alles im Detail noch mal ausführen, weil ja Herr Butzki einiges davon schon gesagt hat.
Ich will auf ein weiteres Projekt eingehen, auch das läuft schon mindestens beide Legislaturperioden, und das ist der Fakt, dass wir Geld in den Schulneubau und die Verbesserung der Rahmenbedingungen investieren. Das kommt nicht alles oder eigentlich fast gar nicht aus dem Bildungsministerium, das kommt zu großen Teilen aus dem Wirtschaftsministerium aus der Städtebauförderung, das kommt zu großen Teilen aus dem Innenministerium aus der Sonderbedarfszuweisung und aus den Kofinanzierungsmitteln und es kommt aus dem Landwirtschaftsministerium aus dem ELA- oder aus dem LEADERProgramm. Und das, denke ich, sind auch zig Millionen, die wir in den letzten zehn Jahren dort investiert haben. Das, denke ich, ist auch ein großer Erfolg und an diesen Erfolgen wollen wir weiter anknüpfen und weiterhin die Situation vor Ort verbessern.
Und selbstverständlich haben wir schon einiges erreicht, aber es gibt nach wie vor auch Probleme, das möchte ich an der Stelle nicht verschweigen. Das ist zum Teil die Nachbesetzung von Schulleiterposten, da ist einiges angegangen worden,
aber wir können damit noch nicht zufrieden sein, da werden wir in den nächsten Jahren weitere Schritte gehen müssen. Aus meiner Sicht ist ganz klar, wir müssen auch die Attraktivität des Schulleiterpostens in den nächsten Jahren erhöhen. Dazu sind wir auch bereit und das wollen wir machen.
Ich will eine weitere Sache anbringen, weil auch die Schulen in freier Trägerschaft zu einem erfolgreichen
die wir gerade auf den Weg gebracht haben, zu Rechtsfrieden, und der führt auch an diesen Schulen in diesem Schuljahr zu einem deutlich ruhigeren Schulstart. Ich glaube, da haben wir auch als Koalition etwas Großes mit auf den Weg gebracht, was durchaus Anerkennung finden sollte.
Ich will auch den Stundenausfall ansprechen. Wir wissen, er war einmal bei über 15 Prozent, wir liegen jetzt bei um die 10 Prozent. – Immer noch viel zu hoch,
da, denke ich, sind wir uns alle einig. Vor allem die Berufsschulen will ich da mal ins Auge fassen, deshalb haben wir ja auch vor Jahren damit begonnen, wieder Berufsschullehrer auszubilden. Das dauert seine Zeit.
Die werden demnächst wieder zur Verfügung stehen und auch hier werden wir Schritt für Schritt merken, dass der Stundenausfall zurückgeht.
Sie sind ja gleich dran, Frau Berger, dann können Sie uns Ihre Vorstellungen, die meistens wenig mit der Lebensrealität zu tun haben, hier gleich vorstellen.
Aber ich denke, dass wir dort entscheidende Wege eingeleitet haben, selbstverständlich. Wie haben Sie eben gesagt, Herr Holter? Es gab große Probleme, es gibt große Probleme. Ich glaube, in so einem großen Bereich wie dem Bildungsbereich werden wir immer irgendwo Probleme haben, die wir angehen müssen, die wir lösen müssen. Diese Koalition ist dazu bereit.
Und wie ich eben schon gezeigt habe, ist auch dabei die CDU-Politik wie ein roter Faden in der Bildungspolitik des Landes zu erkennen.
(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit und Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
die Augen vor der Realität verschließt, dann hat man mit Sicherheit einen ganz anderen Blick auf die Probleme, wie sie sich in der Realität darstellen.
Es ist mehr als offensichtlich, dass die SPD-Fraktion für diese Aktuelle Stunde ein Thema gesucht hat,
vor allem, wenn der eigene Minister so häufig und so intensiv im Kreuzfeuer stand, im Kreuzfeuer der Kritik stand,