wenn es ans Eingemachte geht, beruft man sich schnellstmöglich auf die exekutive Funktion eines Verwaltungschefs. Fragen Sie einmal nach bei Ihren Bürgermeistern im Land, Herr Al-Sabty!
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wie viele Flüchtlinge sind das prozentual zur Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern?)
Der Schwarze Peter wird in einem Atemzug den Gesetzgebern im Landtag und dem Bundestag in die Schuhe geschoben.
Von dem heutigen Antrag erzählen die LINKEN-Vertreter im Land ihren Bürgern dann aber nichts. Alleine die Überschrift dürfte reichen, um auf einer echten Bürgerversammlung – also nicht das, was derzeit in vielen Gemeinden stattfindet –, das berühmte Fass zum Überlaufen zu bringen. Die Bürger im Land wollen Ihre Anträge nicht! Die Bürger im Land wollen keine weiteren AlSabtys!
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt reicht es aber!)
Herr Müller, ich habe, glaube ich, heute oft genug deutlich gemacht, dass ich keine persönlichen Anwürfe gegen wen auch immer hier dulden werde und das bezieht sich explizit auch auf alle Abgeordneten, die hier in dem Haus versammelt sind. Also weise ich Sie darauf hin, obwohl wir heute natürlich keinen Redebeitrag mehr von Ihnen zu erwarten haben, aber dann für die Zukunft, dass Sie sich daran zu halten haben und ich möchte das nicht jedes Mal vorher wieder erwähnen müssen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Debatte war sehr fruchtbar, ich habe davon gelernt. Die Beiträge von Frau Kaselitz und Frau Gajek waren wirklich sehr gut, aber der Beitrag von meinem geschätzten Kollegen Silkeit war unter der Gürtellinie,
Lieber Herr Kollege Silkeit, nur eine Bemerkung zu Ihrer Einschätzung der politischen Lage. Wenn Sie in eine Landkarte schauen – das ist so undurchsichtig. Die ISMilizen haben sich so verbreitet, dass man jetzt überhaupt nicht die Lage kontrollieren kann.
Sie sehen die türkische Grenze und diese Grenzgebiete. Die Türkei ist ja der große Unterstützer dieser islamischen Staaten
Deswegen glaube ich, müssen Sie diese Landkarte, die Sie gesehen haben, vielleicht ein bisschen analysieren und sich ganz genau anschauen. Ich kann Ihnen dabei auch helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gruppen wie der IS wachsen auf dem Boden sozialer Zerstörung und vor allem dort, wo die Bevölkerung keine politische Alternati
ve hat. In der Zeit von 2003 bis 2004 wurde die Terrororganisation El Kaida im Irak als Ableger der Terrororganisation mithilfe der saudi-arabischen Exgeheimdienste des Bandar ibn Sultan gegründet. Diese Fundamentalisten nahmen die irakischen Ethnien wie Christen, Mandäer, Assyrer, Chaldäer, Jesiden, Turkmenen, Sunniten und Schiiten ins Visier. Ich muss an dieser Stelle begrüßen, dass die islamischen Verbände morgen, am Freitag, einen bundesweiten Aktionstag als Reaktion auf den ISFeldzug haben.
DIE LINKE lehnt jede Befeuerung des Konflikts und daher sowohl Waffenlieferungen an die Kurden als auch das militärische Vorgehen der USA ab. Auch die Mehrheit der Deutschen von 58 Prozent unterstützt die Waffenlieferung zur Verteidigung gegen den Islamischen Staat nicht, nur 38 Prozent befürworten sie.
Ich muss auch, liebe Kollegen, an dieser Stelle sagen: Irak hat so viele Waffen. Die irakische Armee braucht keine Waffen, denn nach der Entmachtung des irakischen Machthabers Saddam Hussein haben die USA die irakische Armee mit 75 Milliarden hochmodern aufgerüstet. Also die Waffenlieferungen, die Waffen, die wir jetzt an die irakischen Kurden geben, sie können sich irgendwann gegen die Herausgeber richten. Sie können sich auch genauso gegen die Kurden in Syrien und gegen die in der Türkei richten.
Und auch, wenn man diese Person Barzani, den Kurdenführer im Irak, analysiert, der ist ein unberechenbarer Mann. Der kann diese Waffen genauso gegen die zentrale Regierung um Bagdad richten. Aus diesem Grund – das ist eine Unkontrollierbarkeit – können wir das nicht zulassen.
Deswegen sage ich auch zu meiner Kollegin Frau Gajek: Da haben Sie völlig recht mit der Waffenlieferung, das ist eine Sache.
Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele, liebe Kolleginnen und Kollegen. Katar steht an der zweiten Stelle der Käufer deutscher Waffen, Saudi-Arabien an vierter Stelle. Beide Länder sind Unterstützer des IS.
Wer kann diese Waffenlieferungen kontrollieren? Wer kann das garantieren, wo sie eingesetzt werden? Vielleicht landen sie auch in den Händen des Islamischen Staates.
Unser Ansinnen: Anstatt Waffenlieferungen zu unterstützen, fordern wir mit unserem Antrag, eine humanitäre Hilfe für die verfolgten Menschen durch die Mörderbande Islamischer Staat zu verstärken. Wir fordern hiermit die Aufnahme von Schutzbedürftigen. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz regelt die Kostenübernahme der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge, die aus besonders gelagertem politischem Interesse der Bundesregierung Deutschland nach Paragraf 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Niederlassungserlaubnis erhalten haben, so, wie für die nach Paragraf 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommenen Familienangehörigen, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Die Kosten für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge müssen den Kommunen zügig erstattet werden.
Ich komme zu Ihrer Bemerkung, Herr Glawe, da haben Sie gesagt, dass seit 2008 keine Iraker abgeschoben werden. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus Güstrow nennen. Es handelt sich um einen irakischen Christen, der im April nach Italien abgeschoben worden ist,
Ich muss an dieser Stelle auch sagen: Die Technik für den Familiennachzug läuft in den Botschaften des Libanon und in Ankara und in den benachbarten Ländern schleppend und das hat unser Innenminister Herr Caffier auch zu Recht vor einem Jahr gesagt. Er wollte gern hinfahren, vielleicht ist er ja hingefahren, er hat sich selbst um die Lage dort gekümmert. Aber bis jetzt, wie gesagt, läuft dieses Programm schleppend.
Und ich sage zuletzt: Wir müssen wirklich alles Mögliche daransetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Menschen zu helfen. – Danke schön.
Um das Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zwei Punkte: Dass ich nicht näher auf die von Herrn Al-Sabty vorgetragenen Punkte des Antrages eingegangen bin – das hat sich für mich insofern erledigt, als dass wir schon mehrfach die Anträge gestellt haben, unsere Position klar ist und ich hier die Chance genutzt habe, die Waffenlieferungen in den Irak zu thematisieren und dass es, glaube ich, nicht so einfach ist, dafür eine Position zu finden.