des Deutschen Bundestages erfordern, war das umfassende Unterstützungspaket für die irakische Zentralregierung
und die Regionalregierung Irak-Kurdistans der Bundesregierung viel zu wichtig, um es ohne deutliche Signale aus dem Deutschen Bundestag zu beschließen, und im Übrigen hat sie die bekommen, so ganz nebenbei.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die Sitzung war nicht geplant, Herr Silkeit. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Ich zitiere die Kanzlerin aus der Debatte: „… wenn Terroristen ein Gebiet unterjochen, um dort ein stabiles Fundament für ihre Schreckensherrschaft und einen Rückzugsort für sich und andere Fanatiker zu schaffen, dann wächst auch für uns die Gefahr; dann sind unsere Sicherheitsinteressen betroffen.“
Zum Thema IS. Ich weiß nicht, ob Sie die dpa-Meldung gekriegt haben: Am Dienstag hat es einen Vorfall in Rostock gegeben, als zwei junge Männer mit Basecap und IS in arabischer Schrift eine Frau auf ihre Bekleidungsordnung angesprochen haben. Das heißt also, auch in Rostock haben wir bereits erste Erscheinungen. Ich rede jetzt nicht von den unsäglichen Ereignissen in Berlin, den Demonstrationen der IS. Ich sage auch lieber nicht, wieso die möglich waren. Ich erinnere nur mal an ein Sicherheitspaket 2002, wo eine Partei, eine Volkspartei, die Forderung erhoben hat, den Paragrafen 86 StGB zu ändern. Da geht es um Propaganda und Co.
Ich will aber an dieser Stelle noch auf etwas anderes verweisen, weil wir immer über den Irak reden. Ich bitte Sie, sich ganz einfach mal zu vergegenwärtigen, dass wir auch über Syrien reden. Sie werden sich sicherlich entsinnen, dass ich vor einiger Zeit darüber berichtet habe, dass der Kollege Reinhardt mit mir und dem Innenminister gemeinsam in der Türkei war, unter anderem auch, um die Bundeswehr zu besuchen, aber wir haben uns auch ein Flüchtlingslager an der syrischen Grenze angesehen.
Ich hebe es hier noch mal hervor: Die Türkei tut Großes, wenn es um die Hilfe für Flüchtlinge geht und damals waren es eine Million Flüchtlinge. Ich weiß nicht, wo sie jetzt stehen. Damals waren es 100 Millionen Dollar. Ich denke, es ist noch viel, viel mehr.
Aber ich will Ihnen etwas ganz anderes sagen: Schauen Sie mal bitte in „Spiegel Online“, dort ist eine Karte zu dieser Diskussion im Deutschen Bundestag enthalten, die schon lange nicht mehr aktuell ist, aber die zeigt einfach mal, wo sich IS schon etabliert hat. Und dann werden Sie eins feststellen, Sie werden eine hohe Konzentration von IS entlang der Grenze zur Türkei sehen. Ich rede jetzt nicht vom Iran, ich rede von der Türkei.
Jetzt überlegen Sie doch bitte einmal – die Türkei ist ein Bündnispartner – und versuchen Sie auch einfach mal, möglicherweise in diese Richtung Ihre,
Alle Maßnahmen – das ist übrigens falsch, liebe Kollegin Gajek, Sie haben vorhin mehr oder weniger unterstellt, es war wieder ein Alleingang Deutschlands, im Gegenteil –, alle Maßnahmen sind in enger Abstimmung mit den großen Staaten dieser Welt, den Staaten, die also auch weltweit Unterstützung leisten, erfolgt. In Paris gab es die entsprechende Konferenz, dort wurde auch genau das Thema Waffenlieferung abgestimmt. Also von wegen Alleingang Deutschlands – das kann wirklich nur eine stramme Behauptung gewesen sein.
will ich meine Zitatreihe mit einem Zitat des SPD-Bundes- tagsfraktionsvorsitzenden, Thomas Oppermann, beenden, das aber wunderbar zu diesem Thema passt: „… denn humanitäre Hilfe setzt ein Mindestmaß an Sicherheit voraus … In den von ISIS beherrschten Bereichen gibt es praktisch keine Möglichkeit zu helfen.“
Ich frage Sie dann bitte schön: Was wollen wir denn dort humanitär leisten, wenn unsere Helfer abgeschlachtet werden? Was soll das? Was hat das für einen Sinn? Alle Parteien sagen genau das Gleiche, nur DIE LINKE will sich unbedingt wieder mit ihren Interessen durchsetzen. Das kann ich nicht verstehen.
Ich sage Ihnen aber, dieses Unterstützungspaket basiert auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens, und ich denke, diese Gesellschaft kann eben auch mit anderen Meinungen durchaus leben. Damit kommen wir klar und es wird Sie nicht verwundern, dass meine Fraktion Ihren Antrag ablehnen wird. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In völliger Ausblendung der tatsächlichen Umstände versucht DIE LINKE mit dem vorliegenden Antrag, das derzeitige Asylchaos weiter anzuheizen.
Zeltstädte, Wohnschiffe, belagerte Schulen und Turnhallen, überfüllte Notunterkünfte und die Ausbreitung von Krankheiten,
Sie, werte Genossen, sitzen hier im Warmen und Trocknen, während sogar in Mecklenburg und Vorpommern nur noch sehr wenige Bürgermeister laut „hier“ schreien, wenn es um die Unterbringung von Asylanten in ihren Gemeinden geht.
wenn sie in Krisenrunden über die neuesten Zahlen von den Landkreisen unterrichtet werden. Selbst wenn bei einigen das Geschwafel von Menschlichkeit und Humanität noch auf der Tagesordnung steht, geht es im Anschluss bei Anwohnerversammlungen und Ratssitzungen ganz anders zur Sache.
(Patrick Dahlemann, SPD: So ein Blödsinn! – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Über wie viele Flüchtlinge reden wir jetzt hier genau?)