Und es werden auch noch mehr werden. Das lässt sich an folgenden Zahlen festmachen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in seiner letzten Prognose vom August mitgeteilt, dass derzeitig mit einem momentanen Zugang von 16.000 bis 18.000 Erstantragstellern bundesweit gerechnet wird. Dies bedeutet für Mecklenburg-Vorpommern, dass monatlich zwischen 330 und 370 Personen aufzunehmen sind. Schon jetzt liegen die Zugänge aber bei 430 Personen, sodass im Jahr 2014 in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt rund 4.000 Personen dazukommen werden. Im Jahr 2013 haben 2.303 Erstantragsteller einen Antrag abgegeben. Das ist eine Steigerung um 70 Prozent.
Für die Aufnahme dieser Flüchtlinge brauchen wir auch die Akzeptanz der Bevölkerung. Dafür müssen wir alle werben. Für die Asylbewerber und die Zuwanderer benötigen wir ein gesamteuropäisches Programm, in dem die Aufteilung auf die Mitgliedsländer geregelt wird. Nicht Deutschland und schon gar nicht Mecklenburg-Vorpom- mern wird dieses Problem alleine lösen können. Daher kann ich nur empfehlen, den Antrag heute abzulehnen.
… einführen wollen, will ich feststellen, dass im Prinzip seit 2008 in den Irak nicht mehr abgeschoben wird, es sei denn, es sind bei Personen kriminelle oder strafrechtliche Dinge festgestellt worden, dann können sie abgeschoben werden. Von daher ist Ihr Antrag entbehrlich. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Welt ist von Krisen gezeichnet. Nahezu täglich erreichen uns neue Nachrichten über Gewalt, über territoriale, ethnische und religiöse Konflikte. Meldungen über den Vormarsch fanatischer Terroristen, den Zusammenbruch staatlicher Strukturen, die Verletzung von Menschenrechten und den Bruch des Völkerrechts gehören mittlerweile zum Alltag. Die Ereignisse scheinen sich zu überschlagen.
Wenn wir auf die Konfliktherde schauen, entsteht der Eindruck, die Welt ist aus den Fugen geraten. Ganz besonders erschüttern uns die Nachrichten aus dem Irak. Mit unvorstellbarer Brutalität ist die Terrororganisation Islamischer Staat auf dem Vormarsch, sie ermordet Frauen, Männer und Kinder zum Teil auf bestialische Weise. Zu Hunderttausenden sind die Menschen auf der Flucht. Ich verspüre Erschütterung und Abscheu, wenn ich diese Bilder sehe.
Meine Damen und Herren, wir können und dürfen diesem unsäglichen Leid so vieler Menschen nicht tatenlos zuschauen! Wir müssen, wo immer dies möglich ist, helfen!
Dabei steht für uns an erster Stelle umfassende humanitäre Hilfe, besonders für die Flüchtlinge. Mit Lebensmitteln, Medikamenten, Notunterkünften und anderen Hilfsgütern kann die erste Not direkt vor Ort gelindert werden. Die angelaufene humanitäre Nothilfe vieler Hilfsorganisationen, auch aus Deutschland, ist dafür so wichtig. Diese Hilfe muss intensiv fortgeführt und angesichts des Ausmaßes der menschlichen Katastrophe verstetigt werden.
Ziel ist es, Lebensperspektiven vor Ort zu erhalten und wieder neu zu schaffen. Trotz der Hilfen in diesem Spannungsgebiet werden immer mehr Menschen aus ihrer Heimat in sichere Regionen fliehen. Was barbarische Wüter der Terrorgruppen dort anrichten, das bringt viele Menschen im Irak in diese ausweglose Situation. In Deutschland und bei den anderen europäischen Partnern
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn Deutschland bereits jetzt international und im europäischen Vergleich zu den Hauptgebern zählt, ist es angesichts der wachsenden humanitären Katastrophe und der dramatischen Zunahme der Flüchtlingszahlen notwendig, unser Engagement deutlich zu steigern.
Hier muss die Bundesregierung ein Signal setzen und durch konkrete Programme sowie durch eine Erhöhung der finanziellen Mittel die humanitäre Hilfe verstärken. Dabei müssen besonders die Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, mit ausreichenden Bundesmitteln unterstützt werden. Sie dürfen bei der Versorgung der Flüchtlinge mit ihren finanziellen und sozialen Schwierigkeiten nicht alleingelassen werden.
Gleichzeitig ist eine großzügige Flüchtlingsregelung notwendig, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Europa muss endlich gemeinsame Lösungen finden, damit den Menschen geholfen wird, die unseren Schutz am nötigsten haben.
Wir plädieren für eine unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingen aus den betroffenen Regionen. Deutschland sollte Vorbild sein, wenn es konkret darum geht, in Lebensgefahr geratene Menschen in Schutz zu nehmen.
Vielfältig sind das Engagement und die Hilfsbereitschaft von Staaten, zahlreichen Organisationen, Kirchen und einzelnen Menschen bei der Aufnahme, Begleitung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in unserem Land – seien es das Bemühen um eine dezentrale Unterbringung, die Entwicklung eines Sprachmittlerpools, die Einbeziehung der Flüchtlinge und Asylbewerber in das gesellschaftliche Leben der Gemeinden, der ehrenamtliche Deutschkurs oder die Gewährung von Kirchenasyl als Akt der christlichen Nächstenliebe. Auch manchem Christdemokraten hier im Haus hätte eine solche Haltung heute gut zu Gesicht gestanden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich unseren Bundespräsidenten Joachim Gauck zitierten. Er stellte die Frage: „Tun wir alles, was wir tun könnten?“ Und er antwortete:
„Wir, das heißt Deutschland und auch Europa, tun viel. Aber nicht so viel, wie es selbst manchmal scheint.“
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Demokratie lebt vom Wettstreit der demokratischen Akteure. Parteipolitische Profilierung ist legitim und wichtig für den Wettbewerb um die besten Lösungen. Es gibt aber Situa
Ich hätte es begrüßt, wenn bei diesem wichtigen Thema ein interfraktioneller Antrag möglich gewesen wäre.
Es ist sehr schade, dass dies trotz anfänglicher Bereitschaft nicht gelungen ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Frau Kaselitz, herzlichen Dank für die ehrlichen Worte. Ich kann es jetzt auch nur noch mal an die CDU geben – ich weiß nicht, ob „bitte“ das richtige Wort ist –, da vielleicht in sich zu gehen und hier nicht eine Argumentation vorzuführen, die möglicherweise dann doch, vorsichtig ausgedrückt, …
(Torsten Renz, CDU: Jetzt doch lieber vorsichtig. – Peter Ritter, DIE LINKE: Frau Kaselitz kann nichts dafür an dieser Stelle. Es ist an anderer Stelle gescheitert. Es lag nicht an uns, es lag an anderer Stelle.)
und es kommt mir häufig so vor, als wenn man in dem Bereich jetzt wildern möchte und ich halte das einfach für gefährlich, weil es hier um Menschen geht, die auf der Flucht sind. Es geht hier um Bürgerkrieg und ich denke, wir müssen handeln. Immer auf die anderen zu verweisen, halte ich nicht für das richtige Zeichen.
Aber lassen Sie mich jetzt auf Ihren Antrag zurückkommen, meine liebe Fraktion DIE LINKE. Wir haben sehr viel diskutiert: Ist jetzt die Überschrift das Handlungsleitende oder ist der darunterliegende Text das Handlungsleitende?