Ich habe ja vorhin ausgeführt, die Koalition in Berlin ist sich einig, sie müssen es reformieren. Ob das immer sachliche Gründe sind, das will ich nicht abschließend beurteilen. Aus meiner ganz persönlichen Sicht geht es häufig nur um die Bekämpfung, nicht „nur“, sondern es geht eindeutig um die Bekämpfung der schwarzen Schafe. Ich stelle mir die Frage: Ist die Rechtsgrundlage, die gesetzliche Rechtsgrundlage denn schon gegeben, um diese zu bekämpfen? Meine persönliche Auffassung ist: Ja. Und wenn ich dann ausreichend Möglichkeiten habe – das ist ja die nächste Frage –, um diese Auswirkungen zu bekämpfen, dann sollte ich sie auch nutzen.
Wenn ich dann natürlich als Arbeitsgrundlage die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung nehme – es wurde schon in den Ausführungen der Ministerin gesagt und auch Herr Foerster hat es gesagt –, ist es eben so, Herr Foerster, bei Ihrer Kleinen Anfrage wird immer wieder festgestellt, dass es keine Daten gibt, dass es keinen ausreichenden Hinweis gibt, zum Beispiel bei der Frage, die sie hier unter 1. gestellt haben: Es ist bei der „Prüfung … nicht feststellbar“, dass es „zu Beanstandungen“ kommt. Es wird weiterhin festgestellt, dass „eine Häufung von Arbeitsschutzverstößen bei Arbeiten mit Werkverträgen … nicht festgestellt werden“ kann. Auch das hat die Ministerin ausgeführt,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, dann lesen Sie mal vor, wie viele Werkverträge überhaupt geprüft worden sind!)
deswegen vorhin auch mein Zwischenruf. Aber ich will es an dieser Stelle noch mal deutlich sagen: Wenn ich keine Datengrundlage habe, die gesicherte Auskunft darüber gibt, dass Handlungsbedarf besteht, dann frage ich mich schon, warum denn alles auf den Kopf gestellt werden soll. Ich gehe aber davon aus – ich habe das ja vorhin gesagt, die Bundesratsinitiative wurde am 20. März entschieden, das war zwei Tage vor der Bundestagswahl –,
Aber ich gehe jetzt davon aus, dass Frau Nahles am Zuge ist, dass sie aufgrund der Koalitionsvereinbarung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Und ich gehe ganz sicher davon aus, dass die Beamten – weil die ja nach der Wahl zum größten Teil nicht ausgewechselt worden sind – in diesem Ministerium weiterhin sachlich und inhaltlich fundiert an dem Thema arbeiten und das, was an Verbesserungen notwendig ist, um den Missbrauch von Werkverträgen auszuschließen, dann entsprechend auf den Weg bringen in einem Gesetzentwurf, der ganz klar auf der Lösungsebene beim Bund liegt, nicht im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
Wir haben hier das Bündnis für Arbeit. Wir haben unseren Beitrag geleistet, auch als Bundesland, dass diese Bundesratsinitiative auf den Weg kommt. Jetzt lassen Sie uns mal in Ruhe abwarten,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abwarten! Abwarten! – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
was die Ministerin Nahles vorlegt, und da brauchen wir keine zusätzlichen Runden Tische, um das Thema hier möglicherweise zu verkomplizieren. – Danke schön.
Ich glaube, gerade das, was dort in Groß Stieten und Lubmin passiert ist, sollte man nicht bagatellisieren. Es sind keine Einzelfälle.
Aufs Schärfste? Da kenne ich Sie schärfer, muss ich sagen, das war jetzt eher so: Na ja, ist passiert, aber Deckel drauf.
Aber lassen Sie mich weiterreden, um auf Ihre Argumentation einzugehen, bevor ich ganz konkret noch mal auf den Antrag zurückkomme: Zu sagen, dass es effektiver ist, wenn man einen Wachdienst oder Reinigungsdienste
outsourct, das mag sein, aber nicht zu Werkvertragskonditionen. Ich glaube, darum geht es. Wir reden hier von Missbrauch. Wir reden nicht darüber, dass es einen Werkvertrag gibt, wo es einen Projektanfang gibt und ein Projektende. Dagegen habe ich Herrn Foerster nicht sprechen hören, die Ministerin nicht
und auch uns nicht. Wir reden hier von Ausbeutung, Ausbeutung nämlich durch den Werkvertragsmissbrauch.
Ich sage jetzt doch noch mal ein paar Zahlen, und zwar werden immer wieder Werften genannt und Schlacht- höfe.
Da ist der Schätzwert, dass 90 Prozent aller Arbeiten per Werkvertrag erledigt werden: Der Einzelhandel, das sind die Regaleinräumer/-innen und auch der Kassenbereich, oder das Hotelgewerbe, dort ist es die Zimmerreinigung. Im Einzelhandel wird geschätzt, dass bundesweit mehr als 100 Fremdfirmen mit 350.000 Beschäftigten Regale einräumen. Auch die Fleischindustrie wird immer wieder genannt. Es ist üblich, das Gros der Beschäftigten aus Subunternehmen zu beschäftigen.
Und dann, Frau Ministerin, das würde ich gern noch mal erklärt bekommen: Wo sind denn dort die Betriebsräte?
Ich glaube, dass es einfach so eine Art Blackbox gibt, und die wird immer wieder in der Fleischindustrie genannt,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Wir haben hier überhaupt nur sieben Prozent der Betriebe, die Betriebsräte haben.)
Dann noch ein zweiter Bereich: Die Arbeitsbereiche, die ich eben genannt habe, die sind vornehmlich weiblich. Das heißt, wir reden hier immer über weibliche Altersarmut. Wir reden über Existenzsicherung, aber wir schaffen keine Rahmenbedingungen, dass Frauen und Männer in diesen Bereichen arbeiten und eben von ihrer Arbeit auch leben können, nicht Aufstocker sind oder vielleicht Ehepartnerin.
Es ist mehrfach gesagt worden, dass keine konkreten Zahlen vorliegen, auch das haben wir festgestellt. Ich denke, da muss nachgearbeitet werden. Aber Lohndumping ist, wie gesagt, überall dort. Die Werkverträge zeichnen sich eben dadurch aus, dass sie im Kündigungsschutz, in der betrieblichen Mitbestimmung, in der tariflichen Bezahlung und auch beim sozialen Schutz der Beschäftigten unterlaufen werden. Das können wir so nicht stehenlassen!
Nein, ich denke, es sind viele Punkte, die sind von der Ministerin gesagt worden und die sind von Herrn Foerster bestens dargelegt worden. Aber lassen Sie mich noch auf ein, zwei Dinge eingehen. Heute ist es so, dass die Beweislast eines Werkvertrages immer noch der Mitarbeiter, also der Beschäftigte übernehmen muss. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns für eine Beweislastumkehr ein. Zukünftig sollen die Betriebe und nicht die Beschäftigten den Nachweis erbringen, dass ein Werkvertrag und keine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Ich denke, die Kontrollinstrumente müssen gestärkt werden. Auch darin sind sich alle einig. Ich denke, nur in dem Verfahren gibt es Unterschiede.
Und wir, so kann ich das jetzt schon sagen, setzen uns ebenfalls dafür ein, einen Runden Tisch zu machen, denn ob DIE LINKE jetzt den Antrag gestellt hätte oder nicht, es ist in der Sommerpause passiert und es ist in unserem Bundesland passiert. Und wenn wir das ernst meinen, dann finde ich auch, dass sich ein Landtag mit dieser Thematik beschäftigen muss, mit dem Missbrauch von Werkverträgen. Woher die Menschen kommen, ist im Grunde genommen egal, weil wir hier über faire Löhne, über faire Arbeit reden, und da ist der Missbrauch von Werkverträgen nicht das geeignete Mittel.
Ich hoffe, wir können Sie noch überzeugen, einen Runden Tisch einzusetzen, denn ich denke, es ist Zeit,
damit eben nicht noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem Existenzminimum zu katastrophalen …
Darüber gibt es keine Zahlen, und dann sagen wir wieder, wir warten. Herr Renz, das ist keine Argumentation. Ich denke, ich habe Zahlen genannt: 350.000 Menschen bundesweit, Tendenz steigend. Gerade in der Massentierhaltung wissen wir,
(Jochen Schulte, SPD: Massentierhaltung und Werkvertrag, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. – Andreas Butzki, SPD: Massentierhaltung? Werkverträge?)
dass es sehr viele prekäre Arbeitsverhältnisse gibt, wo sehr viel mit Werkverträgen gearbeitet wird.
Ich denke, das wird unsere Aufgabe sein, das hier noch mal weiterzuverfolgen. Ich kann auch immer noch denken, die Erde ist eine Scheibe. Ich finde, sie ist rund. Und ich finde, wenn wir für faire Arbeitslöhne kämpfen, dann gehören auch die Werkverträge dazu, Herr Butzki. – Vielen Dank.