Ich habe Ihnen vorgeworfen, dass Sie das Thema möglicherweise bewusst platzieren, um den Kümmerer darzustellen,
obwohl die Bundesregierung angekündigt hat, im Juli dieses Thema nach vorne zu bringen und mit einem Gesetzentwurf zu lösen. Insofern bleibe ich bei meinem Vorwurf. Und zu Ihren Darstellungen bezüglich dieser Frage, ob mir das bekannt ist, möchte ich mit einem klaren Ja antworten.
Die Bundesregierung wird dieses Thema lösen, das ist allgemein bekannt. Die politische Lage ist in dieser Frage so klar wie nie. Sie wissen selbst, dass über die Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Jahr 2011 gerade durch die Länder, wo Rot-Grün die Mehrheit hat, entsprechend agiert und dieses Thema langfristig vorbereitet wurde und entsprechende Beschlussfassungen eingebracht worden sind, die dann sozusagen den Höhepunkt erreichten am 20. September 2013, zwei Tage vor der Bundestagswahl. Dann hat der Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen, dass man in diesem Bereich tätig werden will.
Das hat die neue Regierung, bestehend aus CDU und SPD, aufgenommen in ihre Koalitionsvereinbarung. Und wenn Sie das tägliche Leben in den Jahren 2013/14 erlebt haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass diese Bundesregierung nicht geschlafen hat und insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktes Reformen und Gesetzesänderungen nacheinander auf den Weg gebracht hat. Ich möchte zum Beispiel nur erinnern an das Thema Mindestlohn. Und jetzt sind wir an dem Punkt angelangt, die Ministerin – ich wiederhole mich da sehr gern – hat es angekündigt, es wird einen Gesetzentwurf geben.
Insofern kann ich die Notwendigkeit Ihres Antrages nicht sehen, insbesondere mit dieser Formulierung, die für mich hier wieder eine Art Klassenkampf darstellt. Wenn Sie gleich formulieren: „Ausbeutung durch Werkverträge“, dann sagen Sie für mich in diesem Antrag sofort: Generalverdacht gegen die Arbeitgeber, das sind die Bösen in einer Marktwirtschaft.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das unter- stellen Sie mir immer, Herr Renz. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Die besteht aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wo wir als CDU daran interessiert sind, dass wir ein vernünftiges Verhältnis auf dem Arbeitsmarkt haben, dass wir nämlich dann entsprechend über Beschäftigung, und zwar in Gemeinsamkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, in Deutschland weiter vorankommen.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Was war das denn anderes als Ausbeutung? – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was war das denn?)
Durch Ihre Formulierung versuchen Sie zu überzeugen, dass Werkverträge ein untaugliches Mittel sind und einzig und allein auf Ausbeutung abzielen,
und das, diese Position kann und will ich nicht teilen. Deswegen will ich versuchen, auch wenn wir diese Themen immer wieder in verschiedenster Form zum Thema Arbeitsmarkt hier hoch und runter deklinieren, noch mal auf vereinfachte Art und Weise die Sinnhaftigkeit von Werkverträgen aus meiner Sicht zu erläutern.
So, wie es im privaten Bereich ist, dass Sie, dass Herr Foerster zum Beispiel sich einen Maler holt, sein Auto in eine Reparaturwerkstatt bringt
(Henning Foerster, DIE LINKE: Herr Renz, um solche Fälle geht es doch gar nicht. Das ist doch lächerlich!)
oder der eine oder andere Hilfe in Anspruch nimmt bei der Gartenarbeit, von Haushaltshilfen, so funktioniert der private Bereich
und so funktioniert im übertragenen Sinn auch der Bereich der Wirtschaft. Sie haben ein entsprechendes Unternehmen. Sie konzentrieren sich auf die Herstellung von bestimmten Produkten und dann sagen Sie sich eben, ich möchte jetzt aber die Reinigung in diesem Unternehmen nicht durchführen. Ich möchte die Logistik in diesem Unternehmen nicht durchführen. Ich möchte auch die Bewachung nicht durchführen.
Also was machen Sie? Sie greifen auf andere Un- ternehmen zurück, die möglicherweise in diesem Bereich mehr Kompetenz haben, und davon profitieren Sie. Sie werden effektiver in Ihren Strukturen und auch dieses Unternehmen, das zum Beispiel über Werkverträge solche Dienstleistungen übernimmt, so, wie im privaten auch im geschäftlichen Bereich, wird effektiver. Das heißt, beide Seiten profitieren, einmal die, die Werkverträge anbieten, und dann die, die die Werkver
träge in Anspruch nehmen, und zwar nicht nur in dem Sinne, dass ihre eigene Produktivität sich effektiver gestaltet …
Und außerdem haben wir am Arbeitsmarkt dieses Instrument, dass die Firmen die Möglichkeit haben, zum Beispiel bei Auftragsschwankungen oder Ähnlichem auf dieses Instrument zurückzugreifen. Was erreichen wir dadurch in dieser Gesellschaft, am Arbeitsmarkt
Und der Beweis dafür, der bin nicht ich, Torsten Renz, oder die CDU-Landtagsfraktion, der Beweis ist die funktionierende Wirtschaft in Deutschland, nämlich anhand von konkreten Zahlen am Arbeitsmarkt.
Da darf ich an dieser Stelle noch mal feststellen, dass wir mit 30,1 Millionen Rekordbeschäftigung in Deutschland haben, dass die Arbeitslosigkeit ständig sinkt, dass wir konstant unter 3 Millionen, sprich 2,9 Millionen Arbeitslose haben,
und was besonders wichtig ist: Wir haben über 1 Million offene Stellen in Deutschland! Das ist auch das Ergebnis von Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern, und das ist auch das Ergebnis der Tatsache, dass es dieses Instrument „Werkverträge“ gibt. Deswegen weise ich es noch einmal deutlich für unsere Fraktion zurück, dieses Mittel, dieses flexible Mittel am Arbeitsmarkt nur zu verteufeln.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Wir kritisieren den Missbrauch, Herr Renz. Reden Sie doch mal zum Thema! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.)
Das heißt, es profitiert nicht nur der Standort, sondern auch jeder einzelne Arbeitnehmer. Und wer ein bisschen logisch denken kann, wird aufgrund dieser Zahlen erkennen, dass sich auch die Verhandlungsposition, die Situation für Arbeitnehmer weiter verbessert, und das ist auch gut so.
Ich denke, wir sollten aber aufpassen, dass eines Tages der Bogen nicht überspannt wird, dass wir wieder dieses Verhältnis, was ich dargestellt habe, aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die wir gemeinsam in Deutschland brauchen, um erfolgreich zu sein, nicht einseitig überziehen mit entsprechenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Deswegen sage ich noch mal, Werkverträge sind nicht nur ein legales Mittel, so, wie das Sozialministerium das in der Kleinen Anfrage beantwortet. Ich würde sagen, sie sind ein Mittel, das notwendig ist am Arbeitsmarkt in Deutschland. Jetzt stellt sich die Frage: Muss ich dieses reformieren?
Ich habe ja vorhin ausgeführt, die Koalition in Berlin ist sich einig, sie müssen es reformieren. Ob das immer sachliche Gründe sind, das will ich nicht abschließend beurteilen. Aus meiner ganz persönlichen Sicht geht es häufig nur um die Bekämpfung, nicht „nur“, sondern es geht eindeutig um die Bekämpfung der schwarzen Schafe. Ich stelle mir die Frage: Ist die Rechtsgrundlage, die gesetzliche Rechtsgrundlage denn schon gegeben, um diese zu bekämpfen? Meine persönliche Auffassung ist: Ja. Und wenn ich dann ausreichend Möglichkeiten habe – das ist ja die nächste Frage –, um diese Auswirkungen zu bekämpfen, dann sollte ich sie auch nutzen.