Protocol of the Session on July 4, 2014

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Der Aufhänger für die heutige Diskussion ist ja der zentrale Trauermarsch am 8. Mai in Demmin, an dem jährlich Hunderte volkstreue Männer und Frauen zusammenkommen

(Peter Ritter, DIE LINKE: Hunderte?! Übertreiben Sie mal nicht so!)

und bekunden, dass der 8. Mai kein Tag zum Feiern ist. Obwohl staatlich verordneter Gedenktag, trotzen die Teilnehmer der Obrigkeit und prangern Tod, Leid und Besatzung nach dem 8. Mai 1945 an,

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

da der Tag nun mal objektiv betrachtet kein Tag der Befreiung war. Dass Ihnen das nicht passt, ist bekannt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihnen passt das nicht.)

Im Grunde ist dies aber in keiner Weise schlimm.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Den Rest meiner Rede dürfen Sie im Internet nachlesen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Bestimmt nicht.)

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Holter.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, gegen die verfassungsfeindlichen Auffassungen der NPD zu demonstrieren, und zwar hier in diesem Landtag

(Stefan Köster, NPD: Die Altstalinisten reden von Demokratie!)

und draußen auf der Straße, dann hat Herr Petereit es gerade geliefert, diese Beweise.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Gestern noch Mauermörder und heute …!)

Und natürlich,

(Stefan Köster, NPD: Gestern noch deutsche Bürger an den Grenzen erschossen und heute Demokraten!)

und natürlich …

Herr Köster!

Einen Moment, Herr Holter.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Herr Köster, ich bitte Sie, sich zu mäßigen. Das war eine Beleidigung des Abgeordneten Herrn Holter.

(Stefan Köster, NPD: Das stimmt nicht.)

Sie haben ihm eben mit diesem Zwischen...,

(Stefan Köster, NPD: Ich hab die Partei gemeint.)

Sie haben ihm eben mit diesem Zwischenruf unterstellt, dass er...

(Stefan Köster, NPD: Nein, ich habe die Mauermörderpartei gemeint. – Peter Ritter, DIE LINKE: Können Sie jetzt mal die Klappe halten, wenn die Präsidentin spricht?!)

Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dass weitere Ordnungsmaßnahmen auch für Sie Konsequenzen haben.

Bitte schön, Herr Holter, fahren Sie fort.

Danke, Frau Präsidentin!

Selbstverständlich diskutieren die Demokratinnen und Demokraten über die Vorbereitung von Demonstrationen und nach Demonstrationen. Es wäre ja auch schlimm, wenn das nicht so wäre.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Natürlich wird gegenwärtig wieder über die Demonstrationskultur in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert, auch in der Öffentlichkeit. Ich finde das gut so. Und wenn heute dem Landtag ein gemeinsamer Antrag zu diesem Gegenstand vorliegt, dann ist es ein Wert an sich. Es ist mehr als ein Wert an sich, denn, der Ministerpräsident hat es gesagt, wir haben uns bei allen Unterschieden zusammengerauft

(David Petereit, NPD: Sie haben gerauft!)

und haben deutlich gemacht,

(David Petereit, NPD: Sie haben gerauft!)

wir wollen Sie hier nicht haben, wir wollen Sie auf der Straße nicht haben, wir wollen Ihre Ideologie nicht in den Köpfen der Menschen haben.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von David Petereit, NPD)

Und dieser Antrag ist ein deutliches und ein eindeutiges politisches Signal

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und darüber hinaus.

(David Petereit, NPD: Herr Holter, die Zeiten, wo Sie die Leute ins Gulag schicken können, sind vorbei.)

Wir, die Demokratinnen und Demokraten in diesem Landtag,

(Udo Pastörs, NPD: Pseudodemokraten.)

wenden uns an die Bürgerinnen und Bürger, entschlossen, engagiert und friedlich für Demokratie und Toleranz zu demonstrieren.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Wir wenden uns an die Versammlungsbehörden und an die Polizei, das geltende Recht mit Augenmaß umzusetzen. Und ich will es hier unterstreichen: Die Polizei ist für uns dabei Partner.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)