Es heißt nämlich in Absatz 2: „Der Landtag kann die Redezeit verlängern“, und nicht „lediglich“, sondern er kann sie verlängern, „wenn der Antrag von einer Fraktion gestellt wird.“ Ein solcher Antrag liegt mir von der Fraktion der NPD nicht vor.
Frau Präsidentin, ich beantrage eine Auszeit von zehn Minuten und die Einberufung des Ältestenrates, damit diese Geschäftsordnungsfragen geklärt werden können in dem Gremium, das dafür zuständig ist. – Vielen Dank.
ich bedanke mich für diesen Antrag. Die Geschäftsordnungsfragen sind eigentlich geklärt, ich komme aber natürlich dem Anliegen der SPD-Fraktion hier nach. Wir unterbrechen die Sitzung für zehn Minuten
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Wir wollen die unterbrochene Sitzung fortsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns im Tagesordnungspunkt 27 und wir setzen die Aussprache fort.
Moment, Moment, Herr Holter, Entschuldigung. Durch die Hektik erst ist mir das jetzt nicht bewusst gewesen, dass die Redezeit von Herrn Petereit noch nicht ausgeschöpft war.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut haben wir einen Antrag vor uns, der unter dem Deckmantel Ihrer Kampfbegriffe von Demokratie und Toleranz Unrecht zu Recht erheben soll,
Mag der ursprüngliche Antrag ausgetauscht worden sein, entlarvt Sie doch der neuerliche. Sie haben jede Menge Juristen in Ihren Reihen und deshalb darf man ruhig am Wortlaut kleben, wenn es im Punkt 5 heißt: „Die demokratischen Landtagsfraktionen distanzieren sich von jeder Form von Gewalt.“ Das heißt, Sie nehmen lediglich Abstand dazu, aber verurteilen es nicht.
Und Sie bekennen sich zu dem Grundsatz, dass die Werte des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats über-
zeugend nur mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigt werden können. Das heißt wohl, grundsätzlich ist das so, aber es gibt auch unüberzeugende Ausnahmen.
Sie inszenieren Ihre Klagelieder, von wegen der zivil- gesellschaftliche Protest am 1. Mai in Rostock oder am 8. Mai in Demmin wäre von der Polizei nicht so zugelassen worden, wie es angebracht gewesen sei,
weil man doch einem gemeinsamen Feind gegenüberstünde, und wollen den Versammlungsbehörden am liebsten vorschreiben, wie sie ihren Ermessensspielraum auszuschöpfen haben.
Jeder, der von Ihnen und Ihren Anhängern mit dem Prädikat „Nazi“ versehen wird, soll dann möglichst viele Steine in den Weg gelegt bekommen, während für jegliche rote Brut unter der Tarnkappe „Demokratie“ juristische Freibriefe ausgestellt werden.
Das, was Sie verlangen, ist die Abschaffung des Ermessensspielraumes. Was Sie wollen, sind Sondergesetze gegen jegliches Nationalgefühl und Patriotismus
Da Sie, liebe Vorzeigedemokraten, die Ebene der Sachlichkeit längst verlassen haben und nur noch blinden Hass und stumpfe Parolen verbreiten, werde ich Ihnen mal ein bisschen auf die Sprünge helfen.