Protocol of the Session on July 4, 2014

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Protest richtet sich gegen die Feinde des Grundgesetzes und der Landesverfassung.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ihnen wollen wir keine Straße, keinen Platz überlassen. Und schon gar nicht wollen wir Ihnen die Köpfe der Menschen überlassen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Deswegen werden wir in unserem Engagement gegen Rechtsextremismus hier im Landtag, in den Dörfern, in den Städten, auf der Straße nicht nachlassen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und dieser Antrag ist Selbstverständnis, Verständigung und Aufruf zugleich.

(Udo Pastörs, NPD: In den Kinderkrippen, in den Kinderkrippen.)

Unser demokratisches antifaschistisches Selbstver

ständnis finden Sie in dem Antrag.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Er ist eine Verständigung der demokratischen Fraktionen

(David Petereit, NPD: Dazu habe ich ausgeführt. Einfach mal zuhören!)

und der demokratischen Parteien dieses Landes,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

wie wir zukünftig mit dem Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern umgehen wollen.

(David Petereit, NPD: Stalinistischer Vorschlag.)

Wir werden Ihnen wirksam entgegentreten – das finden Sie in diesem Antrag –

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wir erwarten nachhaltige Impulse für die Stärkung der Demokratie.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Natürlich könnte man jetzt über die komplizierte Materie des Polizei- und des Versammlungsrechtes reden.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das haben wir im Innenausschuss gemacht und dafür gibt es andere Gremien, aber darum geht es auch gar nicht. Es geht auch nicht um eine rechtliche Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger des Landes, es geht um eine politische Botschaft. Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

dass sie, dass die Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen, um gegen die Nazis zu demonstrieren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Detlef Lindner, CDU)

Wir wollen, dass sie mutig sind, dass sie zivilcouragiert auf die Straße gehen. Wir wollen vorangehen und all denen, die mit Ihnen nicht einverstanden sind, die Sie ablehnen, Mut machen,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

auch ganz deutlich Flagge gegen die Nazis und gegen die Rechtsextremisten zu zeigen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von David Petereit, NPD)

Und namens der vier Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE

(Tino Müller, NPD: Blockparteien.)

danken wir allen, die auf die Straße gegangen sind und die andernorts auch ihre Stimme gegen Sie erheben.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Zitat: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen.“ Und dazu sind Sie aufgefordert, dazu sind Sie alle aufgefordert.

(Stefan Köster, NPD: Sie haben doch Ihre Grenze schon längst erreicht. – Zuruf von David Petereit, NPD)

Mit diesem, mit unserem Antrag machen wir klar,

(Zuruf von David Petereit, NPD)

dass diesen deutlichen und richtigen Worten des Bundespräsidenten Gauck in Mecklenburg-Vorpommern ent- sprechende Taten folgen.

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Und deshalb hat meine Fraktion und haben auch die anderen drei Fraktionen es möglich gemacht, dass dieser gemeinsame Antrag vorliegt.

(Michael Andrejewski, NPD: Auf den letzten Drücker.)

Natürlich haben alle – GRÜNE, CDU, SPD und LINKE – eigene Vorstellungen über die Demonstrationskultur.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Wäre ja auch schlimm, wenn das nicht so wäre. Aber diese stellen wir im Interesse der gemeinsamen Sache zurück. Wir leugnen nicht die unterschiedlichen Auffassungen, aber hier machen wir einen Schulterschluss, einen Schulterschluss gegen Sie, Herr Pastörs, und Ihre braune Brut, jawohl.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden – und das ist gestern in dem Gespräch, das hat der Ministerpräsident bereits deutlich gemacht, ganz klar geworden –, nicht nur wir, sondern auch die Polizei und die Versammlungsbehörden werden den Geist dieses Antrages in der Praxis umsetzen. Das ist unsere erklärte Absicht.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Wir werden eine Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz erleben und wir wollen eine Kultur, die Lust macht, die Lust macht auf Mitdemonstrieren,