Das wollen wir erst mal festhalten. Sie haben eine schriftliche Antwort erhalten. Es steht Ihnen nicht zu, zu bewerten, wie hier die Geschäftsordnung umgesetzt wird, wenn Sie sich darin nicht entsprechend auskennen. Also reden Sie bitte zum Sachgegenstand und nicht zu dem, was Sie hier an Kritiken vorzubringen haben. Das hat nichts mit dem Antrag zu tun.
(Udo Pastörs, NPD: So, und jetzt machen Sie mal Pause, Frau Bretschneider! – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Du willst wohl wieder nach Hause gehen?!)
völlig resistent sind. Nach dem gestrigen Verhalten hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie sich nun ein bisschen darauf besinnen, dass auch Sie hier in diesem Parlament, in diesem Hohen Haus sitzen und natürlich auch zur Einhaltung der Regeln angetan sind, auf die Sie sich ja jetzt gerade wieder berufen.
Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf dafür, was Sie hier wieder gerade geäußert haben, und mache Sie darauf aufmerksam, dass ich nicht zulassen werde, dass Sie hier das Plenum erneut in dieser Art und Weise missbrauchen, wie Sie das bereits an verschiedenen Stellen getan haben.
Frau Präsidentin, sicherlich legt der Landtag die Redezeit fest. Was wir heute hier aber erlebt haben, war …
Herr Köster, wir haben eine Geschäftsordnung und Sie können hier gern einen Antrag stellen, den können Sie begründen. Sie haben mit einer Bewertung begonnen zu der Verfahrensweise hier im Plenum.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie bitte schön, wenn Sie einen Antrag stellen und den begründen, aber bitte nicht bewerten, wie dieses Hohe Haus entschieden hat in Bezug auf die Redezeiten. Das steht Ihnen nicht zu.
Ich habe im Namen meiner Fraktion gegen den heute gefällten Beschluss des Landtages Einspruch und Widerspruch eingelegt und die Aufhebung des rechtswidrigen, aus unserer Sicht rechtswidrigen Beschlusses gefordert. Ich begründe ihn wie folgt:
Die Präsidentin hat recht, dass der Landtag die Redezeit festlegt. Die Präsidentin hat aber heute hier einen Antrag eingebracht, wonach Fraktionen gebeten haben, die Redezeit von Block V auf Block I zu ändern.
Die Präsidentin hat aber nicht erwähnt, dass der Ältestenrat vorschlägt eine gewisse Redezeit. Und insofern, gemäß Paragraf 84 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages, legt der Landtag auf Vorschlag des Ältestenrates die Gestaltung und Dauer der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand fest. Dieser Vorschlag ist von der Landtagspräsidentin hier nicht vorgebracht worden.
Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 25. Juni 2014 auf die Redezeiten verständigt. Diese Verständigung wurde vom Landtag erst mal am 2. Juli 2014 bestätigt im Rahmen der Tagesordnungsfeststellung. Zu Beginn der heutigen Sitzung ließ die Präsidentin über eine Neufestsetzung der Redezeit zum Tagesordnungspunkt 27 abstimmen. Gemäß Paragraf 84 Absatz 2 der von Ihnen viel gepriesenen Geschäftsordnung des Landtages …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Können Sie mal den Mund halten, wenn Ihr PGF redet?! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
… widerspricht der heutige Beschluss des Landtages den Be- stimmungen der Geschäftsordnung. Hätten Sie zu Beginn des Aufrufs des Tagesordnungspunktes gesagt, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, Redezeit, zum Beispiel Block V, wie es auch erfolgt ist, und eine Fraktion hätte dann gesagt, nein, wir beantragen die Redezeit x, dann hätte man sich drüber streiten können, ob das zulässig ist.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Und was war das jetzt für ein Antrag nach der Geschäftsordnung?!)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Was haben Sie denn jetzt beantragt?)
ich habe so meine Zweifel, ob es hilft, aber ich will trotzdem noch einmal zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Lesen Sie den Paragrafen 84 Absatz 2! – Udo Pastörs, NPD: Das begreift sie nicht. Sie ist in ihrem Hass gefangen.)
Herr Fraktionsvorsitzender Pastörs, ich erteile Ihnen den zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, was passiert, wenn Sie den dritten erhalten. Eigentlich muss ich das ja nicht, das kennen Sie ja nun inzwischen schon, aber ich sage es Ihnen noch mal.
Ich verweise noch einmal auf Paragraf 84 Absatz 1. Dort heißt es, noch einmal zur Erläuterung, auch fürs Publikum: „Gestaltung und Dauer der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand werden auf Vorschlag des Ältestenrates vom Landtag festgelegt.“
Und, Herr Köster, wenn Sie denn schon die Geschäftsordnung zitieren, dann tun Sie das bitte richtig.
Es heißt nämlich in Absatz 2: „Der Landtag kann die Redezeit verlängern“, und nicht „lediglich“, sondern er kann sie verlängern, „wenn der Antrag von einer Fraktion gestellt wird.“ Ein solcher Antrag liegt mir von der Fraktion der NPD nicht vor.