und das hat die Kommunen entlastet. Wäre das, was Sie heute geredet haben, und auch das, was der Kollege Butzki heute geredet hat, wäre das Inhalt des Antrages gewesen, dann hätte man dem Antrag zustimmen können, aber nicht so, wie der Antrag hier vorliegt.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3071 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt, mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD sowie Zustimmung von der LINKEN und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3071. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern I, II Nummern 1 und 2 sowie Ziffer III einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3071 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3071 einstimmig angenommen.
Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3071 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3071 mit gleichem Stimmergebnis angenommen.
Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3071 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Dann ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3071 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz, auf Drucksache 6/3130...
Wo ist Ziffer III geblieben, Ziffer III? – Ziffer III habe ich Ihnen unterschlagen, ich bitte um Entschuldigung. Dann machen wir jetzt Ziffer III noch, Entschuldigung.
Wer der Ziffer III des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3071 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist die Ziffer III des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3071 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz, auf Drucksache 6/3130.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz – Drucksache 6/3130 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Mecklenburg-Vorpommern ist die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus leider eine notwendige und wichtige Aufgabe. Das gilt hier im Landtag, das gilt aber vor allem im täglichen Umgang vor Ort.
Zum Glück sind Zehntausende bei uns in MecklenburgVorpommern bereit, Zivilcourage zu zeigen und dem Rechtsextremismus beherzt und überzeugend entgegenzutreten.
Darüber freue ich mich als Ministerpräsident sehr und darüber freuen sich die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen hier im Landtag. Wir sagen gemeinsam den Menschen Danke dafür.
Meine Damen und Herren, umso wichtiger ist aber, dass die vielen Menschen, die bereit sind, den Rechtsextremisten laut zu sagen, wir wollen euch hier nicht, wir leh
nen euer Menschenbild ab, wir wollen ein freiheitliches, tolerantes, weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern ohne Fremdenhass, ohne nationalistische Hetze, dass diese Menschen sich der Unterstützung durch die demokratischen Landtagsfraktionen sicher sein können. Das macht der jetzt vorliegende Antrag deutlich. Er macht es vor allem deutlich für den Bereich der Demonstrationen gegen Rechtsextreme, gegen rechtsextremistische Aufmärsche.
Ich möchte mich sehr herzlich bei den Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen für das konstruktive Gespräch gestern bedanken und ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen allen bedanken, dass Sie die gefundene Lösung in einem gemeinsamen Antrag mittragen. Das entspricht dem Schweriner Weg des Umgangs mit den Rechtsextremen hier im Landtag. Und das gilt auch bei der Auseinandersetzung vor Ort, bei dem schwierigen Umgang mit den Fragen, die sich bei Gegendemonstrationen stellen können. Auch da kommt es auf ein gemeinsames Auftreten aller Demokraten an. Das ist der richtige Weg, vielen Dank dafür Ihnen allen.
Meine Damen und Herren, wir machen damit deutlich, dass es sich bei friedlichen Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche um politisch und gesellschaftlich erwünschtes Verhalten handelt, um lobenswerte Beispiele von Zivilcourage. Und wir stellen klar, dass für uns, die wir friedlich gegen rechtsextremistische Aufmärsche demonstrieren, die Polizei nicht Gegner, sondern Partner ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit heute auch nutzen, ein großes Dankeschön an die Polizei zu richten, nicht nur an die Vertreter, die gestern sehr konstruktiv an dem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden teilgenommen haben, sondern auch ausdrücklich an die vielen Hundert Beamtinnen und Beamten, die bei rechtsextremistischen Aufmärschen und den dagegen gerichteten Demonstrationen eine wirklich schwierige Aufgabe haben und sie gut erfüllen. Danke dafür jeder Beamtin und jedem Beamten.
Das größte Dankeschön geht aber an die Bürgerinnen und Bürger des Landes, die bereit sind, für unsere freiheitlichen demokratischen Werte einzutreten. Und ich glaube, es muss klar sein, dass zu diesem Dank, den wir hier aussprechen, eben auch gehört, dass wir auf der anderen Seite alles tun, um sicherzustellen, dass sie bei ihrem beherzten Eintreten für Demokratie und Toleranz nichts zu befürchten haben, dass die Demonstrationen friedlich bleiben. Dazu wollen wir alle beitragen, das bezeugt diese gemeinsame Erklärung, dieser gemeinsame Antrag. Vielen Dank dafür.
Wie zu Beginn der Sitzung beschlossen, ist eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also es ist schon mal nicht richtig. Wir haben ja schriftlich einen Widerspruch eingelegt gegen Ihre willkürliche Verkürzung der Rede.
Sie haben einen Widerspruch eingelegt mit einer Begründung, die mit der Geschäftsordnung nicht übereinstimmt. Im Ältestenrat werden Redezeiten zu Tagesordnungspunkten vereinbart, die dann vorgeschlagen werden im Plenum. Und jedes Mal, wenn wir diese Sitzung hier eröffnen, dann wird über die Tagesordnung und die vereinbarten Redezeiten beschlossen.
Das hindert das Parlament aber nicht daran, Herr Petereit, jederzeit eine neue Entscheidung zu treffen.