Im Übrigen will ich an der Stelle noch eine Anmerkung machen: Die Aufforderung, die Anweisungen hier aus dem Präsidium nicht zu kommentieren und zu bewerten, gilt auch für DIE LINKE. Und natürlich ist die Auseinandersetzung mit der Regierung im Plenum nicht nur gestattet, sondern erwünscht, aber bitte nicht in einem Dialog von der Regierungsbank zum Rednerpult. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir uns daran auch weiterhin halten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion aus Anlass der Vorstellungen des zweiten Gutachtens der METRUM GmbH für den östlichen Landesteil vom 17. Juni befassen wir uns heute in der Aktuellen Stunde mit dem Theaterkonzept. Ich bin dem Koalitionspartner dankbar, dass er mit der Themensetzung der Aktuellen Stunde noch einmal deutlich gemacht hat, dass die beiden Gutachten der METRUM GmbH für den östlichen und den westlichen Teil unseres Landes Teil eines Gesamtkonzeptes sind für eine zukunftsfähige und finanzierbare Theater- und Orchesterlandschaft und nicht separat betrachtet werden können. Um es hier auch noch einmal deutlich zu machen: Das Land MecklenburgVorpommern und die kommunale Ebene leisten sehr viel, um das kulturelle Angebot im Land trotz des demografischen Wandels zu erhalten.
Die Opposition versucht immer wieder, den Eindruck zu erwecken, dass dies nicht der Fall ist. Der Landeszuschuss für die Theater und Orchester liegt mit 65 Prozent über dem Bundesdurchschnitt der Flächenländer. Das können Sie gern kritisieren, da können Sie auch versuchen, das zu skandalisieren, aber andere Länder haben sich dafür entschieden, die Landeszuschüsse zu senken, oder werden dies demnächst tun. Durch diese Entscheidung, dass eben nicht gekürzt wird, sondern der Betrag konstant bleibt, haben die Träger der Theater und Orchester eine Planungssicherheit, die sich andere Träger anderenorts in Deutschland gerne wünschen würden.
Sehr geehrter Herr Kollege Koplin, ich möchte Ihnen auch sagen, dass mich Ihr Vorwurf vom Montag sehr verwundert. Sie beklagen, dass es seit 20 Jahren eine unzureichende Förderung gibt. Um das klarzustellen: Ich könnte mir als kulturpolitischer Sprecher zwar immer mehr wünschen, aber ich finde die Tatsache, dass unser finanzschwaches Land so viel für die Theater und Orchester des Landes bereitstellt und die kommunalen Träger dadurch entlastet, ist schon eine große Leistung,
die Sie, sehr geehrter Herr Koplin, anerkennen sollten. Aber wie Sie angesichts der Tatsache, dass Mecklenburg-Vorpommern 65 Prozent über dem Bundesdurchschnitt der Flächenländer bei den Landeszuschüssen liegt, zu Ihrer Feststellung der unzureichenden Förderung kommen, das ist wohl Ihr Geheimnis. Auch scheinen Sie, sehr geehrter Herr Koplin, acht Jahre Ihrer Abgeordnetentätigkeit vollständig auszublenden.
(Heinz Müller, SPD: Ja, da war er wieder dabei. – Helmut Holter, DIE LINKE: Gucken Sie mal, wer da das Finanzministerium hatte!)
Immerhin sind Sie seit 1998 Landtagsabgeordneter und haben damit 8 Jahre der 20 Jahre mit uns gemeinsam regiert und die gleichbleibenden Landeszuschüsse als Abgeordneter in dieser Zeit mitgetragen. Dass Sie jetzt versuchen, diese Zeit auszublenden, wird Ihnen nicht gelingen.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, das ist ein alter Trick, Herr Donig. Den kennen wir schon. – Helmut Holter, DIE LINKE: Den kennen wir von der CDU.)
Der Kulturminister Brodkorb hat bei der Vorstellung des METRUM-Gutachtens für die östlichen Landesteile bereits klar geäußert, dass es sich bei diesem Gutachten um eine Diskussionsgrundlage handelt. Das hat auch schon der Kollege Kokert so erklärt. Dem stimme ich voll und ganz zu. Mit der Veröffentlichung sind zunächst die Träger der Theater und Orchester gefragt, sich damit auseinanderzusetzen und sich zu positionieren. So wird sich am 10. Juli die Stadtvertretung Neustrelitz als Mitgesellschafter der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz erstmals mit dem Gutachten befassen.
Unsere Kulturlandschaft braucht Reformen sowohl im westlichen als auch im östlichen Landesteil. Reformen sind notwendig, da durch den demografischen Wandel und die Abwanderungen sowohl das Land als auch die kommunalen Träger weniger Geld erhalten. Dabei sind die Herausforderungen an ein Theaterkonzept für den östlichen Landesteil besonders groß. Hier ist die Bevölkerungsdichte geringer, es gibt vier statt zwei Standorte und die Entfernungen sind weiter als im westlichen Landesteil.
Für die SPD-Landtagsfraktion muss ein zukunftsfähiges und finanzierbares Theaterkonzept für den östlichen Landesteil folgende Kriterien erfüllen. Mein Kollege Kokert hat sie schon auf fünf erhöht, aber wir stimmen auf jeden Fall mit den vieren überein:
Zweitens. Die Bevölkerung muss an jedem Standort ein vielseitiges und künstlerisch anspruchsvolles Programm vorfinden.
Ernsthafte Diskussionsbeiträge kann es nur unter diesen Kriterien geben, denn wenn man angesichts sin
kender Zuweisungen aus dem Solidarpakt II, geringerer Zahlungen aus der EU und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels immer nur eine Lösung hat, weiterhin mehr Geld auszugeben, dann verspielt man die Zukunft eines Landes. Ich finde, das Gutachten der METRUM GmbH erfüllt diese Kriterien sehr gut. Die vier Standorte Stralsund, Greifswald, Neubrandenburg und Neustrelitz erhalten jeder eine produzierende Sparte. Dabei werden die Stärken der jeweiligen Standorte genutzt, wie die Konzertkirche in Neubrandenburg für das Orchester.
Besonders wichtig für die SPD-Landtagsfraktion ist die Rückkehr zum Flächentarifvertrag. Haustarifverträge mögen zwar ein probates kurzfristiges Mittel sein, um einen Umstrukturierungsprozess zu begleiten, aber sie können keine Dauerlösung sein. Wenn die Vorschläge des METRUM-Gutachtens entsprechend umgesetzt wer- den, dann wird es wieder möglich sein.
Am Montag, dem 30. Juni haben die LINKEN ein Konzept vorgestellt und ich muss sagen, wesentlich Neues gab es da nicht. Das Konzept der LINKEN ist keine vernünftige Grundlage, es ist eine Minimalreform, welche die Antworten und die erforderlichen Veränderungen schuldig bleibt. Das einzige Konzept der LINKEN ist, die Mehrausgaben von 3,45 Millionen Euro zu planen, um die notwendigen Strukturveränderungen zu verhindern. Dies ist weder zukunftsfähig noch auf Dauer finanzierbar für das Land und vor allem die kommunalen Träger.
Die Geschichte in Europa hat uns gezeigt, was passiert, wenn die notwendigen und manchmal schmerzhaften Maßnahmen nicht rechtzeitig greifen, sodass die Realität einen über kurz oder lang einholen wird. Natürlich ist mehr Geld ein süßes Mittel und das häufigste Argument der Populisten. Dies erlebt man nun heute. Aber, Herr Koplin, ich trage auch Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und man sorgt in guten Zeiten für die kommenden schlechten Zeiten.
Wenn Sie also den Landeszuschuss einfach mal um 3,45 Millionen Euro oder zehn Prozent erhöhen wollen, die Sie aus den BAföG-Entlastungen nehmen, dann bleibt für die Bereiche der Schulen und Hochschulen wenig übrig. Dies sollten Sie gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen und Schulen dann auch so sagen. Selbst im kulturellen Bereich kann ich mir sinnvollere Bereiche vorstellen, wie das Geld in unserem Flächenland besser und in voller Breite wirkt und nicht nur auf die Oberzentren begrenzt bleibt.
Wenn die LINKEN nunmehr weiterhin vorschlagen, dass eine Dynamisierung der Landeszuschüsse bereits ab 2016 erfolgen soll und dies aus den Rücklagen beziehungsweise möglichen Steuermehreinnahmen finanziert werden soll, spricht dies eher für finanzpolitischen Unsinn als seriöse Oppositionsarbeit. Wir brauchen die Rücklagen des Landes nicht, um Mehrausgaben dauerhaft zu finanzieren, sondern diese werden dann benötigt, wenn die Steuereinnahmen des Landes erheblich sinken, denn dann stehen wir oder unsere Nachfolger vor der Wahl, Ausgaben zu kürzen oder Schulden zu machen. Mit unseren Rücklagen haben wir eine zusätzliche Option und können einen Teil der Ausgaben weiter finanzieren. Mit den Rücklagen können wir dann beispielsweise weiterhin Haushaltsmittel in Bildung, Kultur und Infrastruktur investieren.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren der LINKEN, Sie wissen doch, wenn man Reformen nicht rechtzeitig beginnt, dann bestraft einen das Leben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Vincent Kokert, CDU: Der Einzige, der sagen kann, dass er damit nichts zu tun hat in diesem Haus. Die anderen waren alle mit dabei.)
Aber, zum Zweiten: Es ist nicht angemessen, dass, wenn wir hier über ein Thema diskutieren, dessen Grundlage ein Gutachten ist, welches durch das Land erstellt worden ist, die Opposition inzwischen seit Tagen, ja Wochen hinterherrennt, um die Vollfassung überhaupt zu erhalten.
während die Aufsichtsräte diese Fassung haben –, an dieser Stelle sich dann auf irgendwelchen Wegen diese Fassung besorgen zu müssen, halte ich für nicht angemessen und für eine ganz klare Benachteiligung der Opposition. Ich gehe davon aus, dass die Regierungsfraktionen über dieses Gutachten verfügen. Und ich sage an dieser Stelle auch, für mich wäre es angemessen, dass dies unverzüglich nachgeholt wird.
Es ist meiner Meinung nach auch keine ausreichende Ausrede, darauf hinzuweisen, dass personenbezogene Daten in diesem Gutachten vorhanden sind. Es gibt gute andere Beispiele, wo die Landesregierung sich darin geübt hat, die entsprechende Passage in ausreichendem Maße zu schwärzen. Das können Sie ja ganz gut, wenn ich an den Untersuchungsausschuss denke. Das müsste an dieser Stelle dann auch möglich sein. Und ich höre, CDU und SPD haben das, dann verwundert mich dieses Vorgehen in der Tat.
Ich habe mir, Herr Kokert, aus Ihrem Vortrag zwei Bemerkungen herausgesucht, auf die ich gern eingehen möchte. Sie haben nämlich unterstellt, man habe vor 20 Jahren – ich kann das nicht beurteilen, was 1994 war –, man habe vor 20 Jahren das Einfrieren auf die, ich glaube, es waren 35,8 – Sie haben vorhin gesagt, 36,4 Millionen – Landeszuschuss damit begründet, dass man vor dem Hintergrund, dass die Träger das ja wüssten, nun die entsprechende Kreativität entfalten könnte, um mit diesem Geld auszukommen und ein leistungsfähiges …