(Peter Ritter, DIE LINKE: Und wer regiert auf Bundesebene? – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. Deswegen kann man die ja mal angehen, ne?)
Umso mehr gilt mein Dank den Menschen, die dann vor Ort mit wenig Mitteln vielfältige, engagierte, humanitäre Hilfe für die oft traumatisierten Flüchtlinge leisten.
Albert Schweitzer sagte einmal: „Man muß etwas, und sei es noch so wenig, für diejenigen tun, die Hilfe brauchen, etwas, was keinen Lohn bringt, sondern Freude, es tun zu dürfen.“
Menschen, die das tun, habe ich vor Ort getroffen. Ein weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem Land mit Ausnahme der Herren der NPD von vielen Menschen bereits gelebt.
Meine Damen und Herren, die Ereignisse im Süden und Osten der Ukraine überschatten die humanitäre Katastrophe in Syrien. In den deutschen Medien findet der Bürgerkrieg in Syrien zurzeit leider kaum statt. Dabei hat der seit drei Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien zu einer der größten Tragödien der Gegenwart geführt. Viele Städte in Syrien sind mittlerweile zerstört, ganze Dörfer von der Landkarte verschwunden. Die Gewalt hat bereits 150.000 Menschen das Leben gekostet. Wir erleben einen Krieg aller gegen alle.
Der sogenannte Präsident Baschar al-Assad ist nunmehr lediglich ein Warlord unter vielen, gleichwohl ein Warlord mit einer Luftwaffe und der Unterstützung Russlands. Nahezu das halbe Land ist auf der Flucht. In Syrien gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen derzeit über 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge, 9,3 Millionen Menschen im Land sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hinzu kommen 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge, die in Nachbarländern registriert sind, sowie Zehntausende nicht registrierte Flüchtlinge aus Syrien. Zur Illustration: Würde man die Situation von Syrien auf Deutschland übertragen, dann wären 35 Millionen Menschen im Land auf der Flucht und auf Hilfe angewiesen und 10 Millionen Menschen hätten das Land bereits verlassen.
Am Dienstag wurde gemeldet, dass der UNO-Sonder- gesandte für Syrien seinen Rücktritt erklärt hat. „Er stand vor unüberwindbaren Hindernissen mit einer in Fragen zur Beendigung des Konflikts hoffnungslos gespaltenen syrischen Nation und Region“, fasste der UN-General- sekretär die Beweggründe für diesen Rücktritt zusammen.
Sehr geehrte Damen und Herren, derzeit finden syrische Flüchtlinge neben dem regulären Asylverfahren sowohl über Bundes- als auch über die 15 schon erwähnten Länderaufnahmeprogramme in Deutschland Schutz. Der Bund nimmt nunmehr – wie gehört – 10.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge auf, nachdem die Innenministerkonferenz 2013 beschlossen hat, neben dem ersten humanitären Aufnahmeprogramm mit einem zweiten Programm weitere 5.000 Flüchtlinge aus der Krisenregion aufzunehmen.
Zu den Kontingentflüchtlingen kommt noch eine steigende Zahl von Asylantragstellern aus Syrien. Der Innenminister sagte es: Mit rund 5.500 Anträgen allein im ersten Quartal ist Syrien zurzeit das Hauptherkunftsland im
Asylbereich. Bereits seit Ende April 2011 werden bundesweit keine Personen mehr nach Syrien abgeschoben, auch wenn sie nicht asylberechtigt oder besonders schutzberechtigt sind.
Darüber hinaus gewährt Deutschland weiteren syrischen Staatsbürgern Schutz. So sind mit Stand vom 31. März 2014 seit 2011 rund 35.000 Syrier nach Deutschland eingereist. Seit Beginn der Syrienkrise hat sich die syrische Wohnbevölkerung in Deutschland von rund 30.000 Personen auf – ich habe meine Zahl vorhin berichtigt – gut 68.700 Personen damit mehr als verdoppelt. Es besteht Einigkeit darüber, dass auch nach Ausschöpfung der vorhandenen Kontingente den Menschen, die aus Syrien geflüchtet sind, Schutz in Deutschland gewährt werden soll. Es kann aber nicht sein, dass alle anderen europäischen Staaten, abgesehen von Schweden, zusammen noch nicht einmal die Hälfte des Kontingents anbieten, das Deutschland zugesagt hat.
Dabei müssen wir im Blick haben, dass wir hier vor Ort nur einen kleinen Teil zur Verbesserung der Situation beitragen können.
Der vorliegende Antrag suggeriert, dass einzig ein höheres Aufnahmekontingent den Menschen helfen würde. Stärkere Hilfen für die Menschen in den Ländern vor Ort werden mit keinem Wort thematisiert. Überlegenswert wäre auch der Gedanke, nicht die Menschen, sondern das eingesetzte Geld zu verteilen.
Meine Damen und Herren, am 8. Mai hat der Bundestag auf Antrag der CDU/CSU und SPD die Bundesregierung unter anderem aufgefordert,
Krisenbewältigung in Syrien und in der Region bis zur Beendigung der derzeit dramatischen Situation zu verstetigen und ggf. im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erhöhen;
deutlich mehr Geld für die humanitäre Unterstützung in der Region zu verwenden und diese Hilfe auf dem Wege der Koordinierung vor Ort stärker mit der strukturorientierten Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit zu verschränken;
zusammenarbeit die Unterstützung für den Libanon, Jordanien und ggf. weiteren Ländern im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auszubauen, um vor allem im Bereich Wasser/Sanitär, Infrastruktur und Bildung gleichermaßen Flüchtlinge und aufnehmende Kommunen zu unterstützen;
beitung von Einreiseanträgen von Flüchtlingen an den deutschen Botschaften und Generalkonsulate in den Nachbarstaaten Syriens und in Ägypten aufrechtzuhalten und zu nutzen, damit die restlichen der derzeit geplanten 10.000 Flüchtlinge aus Syrien unabhängig von ihrer Nationalität zügig nach Deutschland einreisen können;
anderen EU-Länder deutlich mehr syrische Flüchtlinge außerhalb des Asylsystems aufnehmen. Die EUKommission sollte bis zum Sommer eine Syrien
Flüchtlingskonferenz einberufen, auf der sich alle EUMitgliedstaaten auf konkrete Zahlen und Verfahren zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge einigen“.
Wie gesagt: 8. Mai, Bundestag. Angesichts dessen ist ein zusätzlicher Anstoß durch den vorliegenden Antrag überflüssig. Der Bund hat am gestrigen Mittwoch Gespräche mit den Ländern über die Erweiterung des Kontingents für syrische Flüchtlinge begonnen. Ich bin mir sicher, dass unser Innenminister die Argumente der heutigen Debatte in diesen Gesprächen berücksichtigen wird.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wollen wir mal hoffen, ne?! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, DIE LINKE verknüpft den Krieg in Syrien, der durch den Einsatz von Massen- vernichtungswaffen eine neue Qualität erlangt hat, mit ihren Forderungen zur Asylpolitik. Natürlich ist es immer leicht, mehr zu fordern. Was mich vor diesem Hintergrund enttäuscht, ist, dass der Großteil der Fraktion DIE LINKE im Bundestag der Beteiligung Deutschlands an dem multilateralen maritimen Begleitschutz bei der Unschädlichmachung syrischer Chemiewaffen im April nicht zugestimmt hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, die Auslegung, ob ein Antrag notwendig ist oder nicht, entscheiden immer noch die Fraktionen.
Ich möchte Hikmat Al-Sabty danken, dass der Antrag hier eingebracht wird, weil mir nach den beiden Redebeiträgen, die vor mir waren, deutlich wurde, dass Willkommenskultur an sich offensichtlich noch mal diskutiert werden muss.
Ich fange mit einer Sache an, die im Land am 8. Mai stattgefunden hat, als in Demmin demonstriert wurde und wir einen Innenminister haben, der sich wundert, dass auch ein Franzose bei dieser Demonstration war. Da frage ich mich schon, wie, Herr Caffier...
denn gegen Nazis zu sein, ist eine Haltung, und die hat dieser Franzose wie andere auch. Ich finde, Sie müssen sich dafür entschuldigen,
Ein zweiter Punkt: Sie sagen hier, Sie können nicht viel machen. Sie hatten gesagt, ich kann nichts dafür, dass da nicht mehr kommen und dass die Gesetzgebung so ist. Natürlich, in Teilen können Sie nichts dafür,