Ein zweiter Punkt: Sie sagen hier, Sie können nicht viel machen. Sie hatten gesagt, ich kann nichts dafür, dass da nicht mehr kommen und dass die Gesetzgebung so ist. Natürlich, in Teilen können Sie nichts dafür,
(Minister Lorenz Caffier: Da können Sie gerne einen Termin im Büro machen bei mir. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
(Andreas Butzki, SPD: Sie müssen doch als Vizepräsidentin wissen, dass Sie mit dem Parlament zu sprechen haben und nicht mit der Regierung.)
ich möchte Sie sehr herzlich bitten, dass Sie es mir schon überlassen müssen, wie ich hier reagiere.
Das mag in bestimmten Bereichen ja stimmen, aber ich erwarte von einem Innenminister, dass er sich einsetzt, dass er das hier nicht lapidar abtut und sich hinter Zahlen versteckt, sondern hinter jedem Menschen steckt ein Schicksal, das wissen wir alle. Ich finde die Politik, die zurzeit in Deutschland auf Bundesebene abläuft – mit Verlaub –, so was von rückwärtsgewandt, eine Rückwärtspolitik, die wahrlich einer Willkommenskultur konträr gegenübersteht.
aber da erwarte ich auch von der Landesebene Engagement und nicht, wir können nichts dafür und halten deshalb die Hufe still.
(Egbert Liskow, CDU: Ach, die Hufe?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Aber lassen Sie mich jetzt bitte zu meinem Änderungsantrag kommen. Viele Dinge sind hier schon benannt worden, gerade was die Zahlen angeht. Im ersten Bereich geht es um die Willkommenskultur, insbesondere um die Willkommenskultur für Menschen aus Syrien. Die Zahlen sind genannt, ich möchte die nicht weiter kundtun.
Das, worüber wir immer viel reden, ist, wenn Menschen nach Europa einreisen. Aber vergessen werden häufig die Menschen, die Binnenflüchtlinge genannt werden. Es sind über 2,4 Millionen Menschen, und ich denke, das ist eine weltweite Aufgabe, vor der sollte sich Deutschland nicht verstecken und sagen, wir tun ja genug, deswegen müssen jetzt die Nachbarstaaten mehr tun.
Jetzt lassen Sie mich zu unserem Antrag kommen. Sie sehen, dass wir die Ziffer I davorschieben. Hier geht es nämlich darum, auf Europaebene konkret etwas zu tun, weil – das war ja immer die Kritik – der Antrag der LINKEN möglicherweise die Ebenen durcheinanderbringt. Denn wir meinen, Flüchtlingspolitik findet zu einem großen Teil auf EU-Ebene statt. Ich denke schon, dass dieser Antrag deshalb ergänzt werden muss.
Sie lesen ja in Ziffer 1 von der Einfügung einer neuen Zif- fer I, „sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass deutlich mehr syrische Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden und dass die EU-Kommission zu diesem Zweck bis zum Sommer 2014 eine Syrien-Flüchtlingskonferenz einberuft, auf der sich alle EU-Mitgliedstaaten auf konkrete Zahlen und Verfahren zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge einigen“. Ich denke, das ist ein Angebot. Mir und meiner Fraktion reicht das nicht, was Sie tun, Herr Caffier, um das noch mal zu verdeutlichen.
Als Zweites würden wir die Ziffern 2 und 3 ergänzen, aber es gibt eine neue Ziffer 2, weil wir meinen, wir müssen hier noch mal nachsteuern. Deshalb möchten wir, dass die personellen Kapazitäten für die Bearbeitung von Einreiseanträgen im Bundesamt erweitert werden, sodass das dann zügiger geht. Es ist hier zwar vorgestellt worden, aber das hat mich nicht wirklich überzeugt.
(Minister Lorenz Caffier: Dafür können wir auch nichts. – Vincent Kokert, CDU: Das ist aber nicht unser Problem.)
Nein, das ist nicht euer Problem, das sagt ihr jedes Mal und dann ist die Sache erledigt. Ich denke, will man Willkommenskultur haben, reicht das so nicht.
Ich erwarte einfach ein bisschen mehr Engagement, ein bisschen mehr Kampf ist vielleicht angebracht.