umfasst allgemein die Gemeinden sowie die übergeordneten Strukturen unterhalb der Landesebene, also auch die Landkreise. Sie haben also geschrieben „Landkreise“ und „Landkreise und Gemeinden“. Aha! Schönes Ding.
Der ganze Antrag ist ein Beispiel dafür, wie Sie hier im Landtag arbeiten. Es geht Ihnen offensichtlich nicht um konstruktive Arbeit, denn dann hätten Sie wesentliche Begrifflichkeiten doch langsam auf dem Schirm. Aber nicht jedes Licht leuchtet hell am Nachthimmel.
Sehr geehrte Damen und Herren, also wieder alle Augen zugedrückt und den Antrag weiter ausgelegt: Die NPD ist der Ansicht, wir sollen die kommunale Ebene unterstützen, den Eigenanteil zu finanzieren. So übersetze ich mal Ihren Antrag.
Seit 2012 tut die Koalition genau dies über den Kofinanzierungsfonds. Bisher wurden rund 33 Millionen Euro für etwa 250 Projekte vor Ort bereitgestellt. Kommunen, die ihren Eigenanteil bei den verschiedenen Investitionsprogrammen der EU, des Bundes oder des Landes nicht finanzieren können, wird damit geholfen.
Effektiv wurden damit Investitionen in Höhe von etwa 140 Millionen Euro ausgelöst, also genau das, was Sie glauben, mit Ihrem Antrag fordern zu müssen.
Dafür habe ich gleich ein Beispiel aus meiner Gemeinde: Mittels der Unterstützung aus dem Kofinanzierungsfonds konnte meine Gemeinde jetzt Straßeninvestitionen in Auftrag geben. Ihr Antrag läuft bei mir also vollkommen ins Leere.
Also, meine Damen und Herren, ich habe mir mit dem Antrag wirklich Mühe gegeben und unter maximaler Auslegung von Antrag und Begründung bin ich schließlich auch dahintergekommen, was die NPD mit dem Antrag wohl ausdrücken möchte.
Inhaltlich bleibt der Antrag Humbug. Die kommunale Ebene wird gerade durch meine Fraktion erheblich unterstützt. Die erheblichen Zusatzleistungen, die wir nur aufgrund der guten Haushaltsführung der Koalition der kommunalen Gemeinschaft in den letzten Jahren zur Verfügung stellen konnten, zeigen dies deutlich.
Für mich zeigt sich im Ergebnis, dass auch dieser Antrag der NPD inhaltlich und formell nur für die Ablage im Papierkorb taugt. Sie sollten sich, bevor Sie hier im Hohen Haus einen solchen Antrag einbringen, erst einmal über die tatsächliche Sachlage informieren
und ganz nebenbei den Antrag auch so ausformulieren, dass es nicht noch weiterer Deutungen bedarf. Die demokratischen Fraktionen lehnen Ihren Antrag inhaltlich, aber auch aus formellen Gründen ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich meine, ich habe von Ihnen auch nichts anderes erwartet. Von Ihnen wird hier im Landtag auch nichts erwartet. Diese Leere, die Sie gerade dargestellt haben, stelle ich bei Ihnen häufiger fest. Sie wollen doch allen Ernstes behaupten, dass die Kommunen selbst entscheiden wollen,
wann, womit und wie sie Straßen im Land finanzieren. In was für einer Fantasiewelt leben Sie eigentlich, Herr Eifler?
Ich kann es Ihnen nur aus unserem Landkreis sagen: Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat mittlerweile eine Sanierungsliste für die Straßen, wo Kommunen schon seit mehr als zehn Jahren darauf warten, dass die nicht mehr funktionsfähigen Straßen endlich wieder in Schuss gebracht werden. Wie lange wollen Sie eigentlich die Bürger im Land noch belügen, Herr Eifler?
Und dass Sie den Punkt 2 nicht verstehen, dadurch, dass Sie ja wirklich in einer Fantasiewelt leben, dafür habe ich auch Verständnis. Viele Bauträger, und das sollten Sie vielleicht auch mal zur Kenntnis nehmen – vielleicht schauen Sie sich einfach die entsprechenden Berichte in
den Zeitungen oder auch die entsprechenden Berichte beim Statistischen Landesamt an –, viele Bauträger gehen pleite und dann haben die Kommunen letztendlich die Rote Karte und können sich darum kümmern, wie die Straße, wo sie zum Teil auch schon in Vorleistung gegangen sind, entsprechend saniert wird.
Insofern brauchen die Bauträger eine gewisse Eigenkapitalausstattung, damit die Kommunen auch sicher sein können, dass sie nicht in eine Schuldenfalle hineinlaufen.
Aber davon haben Sie offenbar überhaupt keine Ahnung. Sie leben in Ihrer CDU-Welt irgendwo in den kapitalistischen Wolkentürmen. Und was auf der Erde passiert, scheint Sie nicht zu interessieren.
Nicht nur ich, viele Bürger haben es mittlerweile satt, immer wieder von einem Vertreter der politischen Klasse hören zu müssen, warum für die Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur in unserer Heimat nur ein sehr überschaubarer Finanzbetrag zur Verfügung steht, andererseits aber jährlich Milliardenbeträge sozusagen verschleudert werden.
Beispielsweise werden jährlich circa 1,5 Milliarden Euro Kindergeld an die EU-Ausländer gezahlt, deren Kinder nicht in Deutschland leben. Hinzu kommen mindestens weitere 200 Millionen Euro Kindergeld jährlich, die der Staat für die Kinder von Saisonarbeitern aufwendet, obwohl deren Kinder ebenfalls nicht in Deutschland leben.
Seit dem Jahre 1991, so ergaben Berechnungen deutscher Professoren, wurden mehr als 200 Milliarden Euro als Nettozahlungen durch Deutschland an die Europäische Union gezahlt. Und, Herr Eifler, weil Ihr Verständnis zumindest Schwierigkeiten aufweist, mache ich es Ihnen noch mal einfach: Dies bedeutet also, dass vom insgesamt gezahlten Betrag seit der Wende in Höhe von etwa 450 Milliarden Euro lediglich maximal 250 Milliarden durch die verschiedenen EU-Fördertöpfe wieder nach Deutschland zurückflossen, unter anderem auch nach Mecklenburg-Vorpommern. Bedenken Sie also künftig, Herr Eifler, wenn Sie sich mal wieder lobend über die Unterstützung der Europäischen Union bei irgendeinem Bauprojekt äußern,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das unterscheidet den Internationalisten von Nationalisten, Herr Köster.)
Kommen wir aber zurück zum Problem der Instand- setzung und Erhaltung unserer Infrastruktur. Nicht nur bei der Infrastruktur braucht Mecklenburg-Vorpommern ein Sanierungsprogramm, insofern ist der Antrag dann doch wieder richtig. Sie haben dieses Land seit dem Jahre 1990 dermaßen kaputt gewirtschaftet,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall Udo Pastörs, NPD – Beate Schlupp, CDU: Och, och och!)