öffentlicher Straßen in Deutschland und somit auch in Mecklenburg-Vorpommern, muss durch den Staat organisiert und getragen werden. Deutsche Steuergelder müssen grundsätzlich dort eingesetzt werden, wo sie zum Wohle des Volkes gebraucht werden.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau. Da wollen wir mal die Diäten von euch sparen als erstes. Schade um das Steuergeld.)
hat der deutsche Steuerzahler an die Europäische Union verloren. Das sind jährlich fast 10 Milliarden Euro, die wir der Europäischen Union schenken,
Wie die zuvor genannten Zahlen belegen, ist diese Selbstverständlichkeit den Vertretern der Blockparteien, Herr Eifler, und Sie sind auch so eine Blockflöte, aber leider schon fremd.
sprichwörtlich verbrannte Erde hinterlassen, und die Verkehrsinfrastruktur in unserer Heimat ist wahrlich ein Armutszeugnis für Ihre Politik.
Als Beispiel, Herr Ringguth, sei hierbei nur der Zustand der Straßen in der Landeshauptstadt Schwerin genannt.
Auch viele Brücken im Land sind dermaßen stark sanierungsbedürftig und teilweise nur noch begrenzt nutzbar. Nein, aber die Kommunen sind gar nicht mehr in der Lage, ihre Straßen zu unterhalten
(Michael Andrejewski, NPD: Ist aber noch nicht ganz abbezahlt. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Überall wird nur das Nötigste geflickt. Gleichzeitig wird den Steuerzahlern stetig massiv durch den Staat in die Taschen gegriffen.
Der Staat ist in der Pflicht, die Infrastruktur im Land zu erhalten. Und gerade vor dem Hintergrund, dass die Bürger in Deutschland weltweit mit am meisten mit Abgaben belastet werden, ist diese Pflichtaufgabe noch ernsthafter anzupacken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Jochen Schulte, SPD: Er hat es uns jetzt aber mal wieder gezeigt.)
Herr Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen der Beleidigung gegenüber des Abgeordneten Herrn Eifler.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2938. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Da- mit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksa- che 6/2938 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU, der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und keinen Enthaltungen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 15. Mai 2014, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen schönen Abend!