Aber, meine Damen und Herren, was ich besonders fragwürdig finde, ist der Umgang mit der Regierungskoalition.
Das, meine Damen und Herren, gefällt mir nicht, und Ihr Populismus ist an dieser Stelle unanständig.
Wir bieten mit Gesprächen und Aufbau in den Dringlichkeitssituationen die erforderlichen seriösen Lösungen an. Sie schaffen nur Meinung, die aber kann auch kippen, gute Lösungen nicht. – Wir lehnen Ihren Antrag ab.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och nee! Da sind wir jetzt aber überrascht!)
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Ach, Herr Lindner, Sie sind immer wieder genial. Also manchmal denke ich auch, das ist einfach die Aufgabe der Opposition, der Regierung ein bisschen in den …,
aber sie im Grunde genommen ein Stück weit zu treiben. Und gerade bei der Frage der Kompetenzagenturen – ich erinnere mich auch an die Debatte –, da war es verdammt ruhig hier, weil wieder einmal klar wurde, Projekte sind immer nur zeitlich begrenzt und auch Kompetenz- agenturen sind es.
Ich möchte aber noch mal zwei Punkte hervorheben, vielleicht auch in Ergänzung zu Frau Bernhardt. Das, was wir damals diskutiert haben, waren insbesondere die Ausrichtung und die Frage der Harmonisierung des sogenannten SGB II, wo Leistungen sanktioniert werden, und des SGB VIII, wo die Jugendberufshilfe zu Hause ist. Beide Punkte passen nicht immer zusammen. Und was haben wir jetzt? Wir diskutieren nicht, wie ich das gerne gehabt hätte, in der Sache weiter, sondern wir sind wieder bei der Finanzfrage und wir sind wieder dort, dass eine gute Institution aufgrund mangelnder Finanzierung nicht weiterarbeiten kann. Denn die Frage ist doch auch zu stellen: Warum sind von den zehn Kompetenzagenturen nur noch vier übrig? Die werden ihre Gründe haben. Möglicherweise sind sie in andere Einrichtungen übergegangen oder das Know-how hat nicht funktioniert.
Das, was wir alle haben – und deswegen, ich kann diese Wörter „Projekt“ nicht mehr hören und „Innovatives Modell“ –, zeigt doch wieder mal eins,
ob von Bundesebene oder auch von Landesebene, wir müssen uns davon verabschieden, Projekte um der Projekte willen zu machen.
Wir müssen perspektivisch schauen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Kompetenzagenturen – auch wenn sie dann eben Jugendberufsagenturen heißen oder wie die Einrichtungen heißen – die Ausrichtung haben, eine Jugendberufshilfe so zu machen, dass Jugendliche a) den Übergang von der Schule zum Beruf gut überwinden, dass sie einen Job finden, wo sie zu Hause sind, und wo jeder Jugendliche auch ein Recht hat auf eine Jugendberatung. Das haben die Kompetenzagenturen mit einer guten sozialpädagogischen Arbeit getan und ich denke, daran sollten wir anknüpfen. Wir können nicht wieder neue Strukturen hervorzaubern. Manchmal habe ich das Gefühl, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind die zukünftigen Zauberer dieser Nation,
weil es kann nicht sein, dass Sie versuchen, die Jugendhilfe immer wieder durch kreative Maßnahmen zu deckeln. Die Frustrationsgrenze ist, denke ich, irgendwann erreicht.
Warum tritt denn ein Herr Littwin beispielsweise vom VSP in Schwerin immer wieder an Politiker heran? Er war sicher auch bei Ihnen und bei den Vertreterinnen und Vertretern der SPD. Der macht das doch nicht aus Jux und Tollerei, sondern der macht das, um zu sehen, wo soll die Jugendberufshilfe in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Deutschland hingehen.
Ich nehme die Punkte auf, die die Ministerin eben genannt hat. Ich denke, es geht darum, eine Übergangslösung zu schaffen. Wir werden wieder nachfragen, und ich denke, da sind Jacqueline Bernhardt und ich auch einer Meinung, dass wir natürlich sehr zeitnah fragen: Wie läuft es denn? Was ist daraus geworden, hier eine Lösung zu finden? Das sind wir nicht nur den Jugendlichen schuldig, sondern das sind wir auch den Frauen und Männern schuldig, die jeden Tag dort ihre Arbeit leisten.
Ich hoffe, dass wir hier eine einmütige Lösung herbeiführen. Ich kann nur immer noch mal werben: Stimmen Sie für unseren Antrag, und wenn Sie das nicht tun, dann gerne auch für eine Überweisung in den Sozialausschuss!
Uns ist das Thema wichtig, das ist hier deutlich geworden. – Ich bitte um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.
Liebe Frau Bernhardt und Frau Gajek! Also, lassen Sie uns doch erst mal die Angelegenheit wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Zum einen kann man es bedauerlich finden, dass wir viele Millionen ESF-Mittel in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung haben, um sinnvolle Maßnahmen damit zu ergreifen,
man kann das auch sehr begrüßen. Man kann natürlich sagen, diese Maßnahmen sollten wir aus eigener Kraft machen, aus dem Landeshaushalt und nicht aus ESFMitteln.