Die Verzögerungstaktik der Landesregierung und der Regierungsfraktionen von SPD und CDU war aber auch in der Oktoberlandtagssitzung letzten Jahres zu erkennen, wo LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Kompetenzagenturen sichern“ aufgesetzt hatten. Trotz ihres positiven Bekenntnisses bereits im Vorfeld lehnten sie unseren Antrag ab – wieder ein nicht zu erklärendes Verhalten.
Das Bundesfamilienministerium hatte glücklicherweise im Dezember 2013 bis zum 30.06.2014 den Einsatz von ESF-Restmitteln für die Kompetenzagenturen bewilligt. Das vorgesehene Folgeprogramm „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ soll zum Ende des vierten Quartals 2014 beginnen, so die Bundesregierung auf Nachfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Somit bestehen für die Übergangsphase vom 1. Juli 2014 bis zum vierten Quartal 2014 finanzielle Unsicherheiten, wie die noch bestehenden Kompetenzagenturen in Mecklenburg-Vorpom- mern gesichert werden können.
Allen noch tätigen Kompetenzagenturen ist gemein, dass sie spätestens ab dem 1. Juli 2014 keine Finanzierung mehr erhalten werden, auch nicht aus den Restmitteln der ESF-Förderperiode 2007 bis 2013. Die Zukunft ist also höchst ungewiss und es ist fraglich, ob die noch verbleibenden Kompetenzagenturen die Übergangsphase zum Folgeprogramm des Bundes überhaupt und, wenn ja, wie überstehen können, denn brechen Strukturen erst einmal zusammen und gehen eingearbeitete Fachkräfte verloren, ist ein nahtloses Anknüpfen an einmal Dagewesenes nicht mehr möglich. Wie gesagt, es müssen Fachkräfte gefunden werden, es müssen Netzwerke neu aktiviert und geknüpft werden. Das ist kein
nachhaltiges Handeln! Es ist dringend erforderlich, die Zeit bis zum Start des Folgeprogramms finanziell zu überbrücken. Darauf zielt unser Antrag.
Die Landkreise und kreisfreien Städte, aber auch das Land stehen gemäß Paragraf 82 Absatz 2 SGB VIII in der Verantwortung, die Arbeit der verbliebenen Kompetenzagenturen als wichtige Angebote der Jugendhilfe zu sichern. Und das ist auch nichts anderes als das, was Minister Brodkorb letztes Jahr in der Aussprache zu unserem Antrag zugesichert hat, indem er sagte, ich zitiere: „Sollte der Bund … ESF-Mittel für eine Übergangsfinanzierung der Kompetenzagenturen bis zum neuen Programm ‚JUGEND STÄRKEN plus‘“ – das war der damalige Arbeitstitel des Folgeprogramms „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ – „zur Verfügung stellen, wird das Sozialministerium Wege und Möglichkeiten suchen, einen solchen zeitlich befristeten Übergang gemeinsam mit den Kreisen zu unterstützen.“ Zitatende.
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die in der Übergangsphase über eine Finanzierung von Bund und Kommunen hinaus noch fehlenden Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. Zudem soll die Landesregierung mit dem Bund, den Landkreisen, den kreisfreien Städten, den Kommunen und den Trägern Gespräche über die Weiterarbeit und Finanzierung der Kompetenz- agenturen führen.
Die Koalitionäre im Bund haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Kompetenzagenturen fortzuführen, also wäre es auch im Sinne der Landesregierung, alles dafür zu tun, damit die Kompetenzagenturen erhalten bleiben und nahtlos weiterarbeiten können. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Antwort auf die von Frau Bernhardt bereits zitierte Kleine Anfrage hat die Landesregierung ausführlich Stellung genommen zur Zukunft der Kompetenzagenturen und ihre Arbeit positiv bewertet. Deshalb werde ich an dieser Stelle nur kurz den gegenwärtigen Sachstand ausführen.
Für das erste Halbjahr 2014 haben vier von zehn Kompetenzagenturen Anträge zur Mitfinanzierung ihrer Tätigkeit bis zum Ende der Bundesförderung am 30.06.2014 gestellt. Die vier örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden für ihre Kompetenzagenturen in Schwerin, Mecklenburgische Seenplatte, Ludwigslust-Parchim und Vorpommern-Greifswald noch im Mai Zuwendungen erhalten. Ein fünfter Antrag für eine weiterentwickelte, ausgebaute Kompetenzagentur im Landkreis Rostock befindet sich gegenwärtig noch im Abstimmungsprozess. Das heißt als Fazit, alle Träger, die Mittel beantragt haben, werden diese auch erhalten.
Auf Bundesebene laufen zurzeit die Vorbereitungen für die neue ESF-Förderperiode, deshalb wissen wir noch relativ wenig über das neue Bundesprogramm „JUGEND STÄRKEN“. Wir sind aber dazu mit dem Bundesfamilienministerium im Gespräch, und ich versichere Ihnen, dass ich das, was ich in der Vergangenheit getan habe, auch zukünftig tun werde: mich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass wir schnellstmöglich hier ein Anschlussprogramm erhalten. Der Beginn des Interessenbekundungsverfahrens für die Jugendämter und die damit verbundene Veröffentlichung der Förderrichtlinie ist uns dabei jedoch noch nicht bekannt, deshalb rechne ich im Moment nicht mit einem Programmbeginn vor Ende des vierten Quartals.
Klar ist aber, die vier beziehungsweise gegebenenfalls fünf übergangsfinanzierten Kompetenzagenturen können kein zweites Mal aus Restmitteln des Bundes-ESF finanziert werden, deshalb schwebt uns folgende Lösung vor: Die noch bestehenden Kompetenzagenturen sollten in Abstimmung mit den im Aufbau befindlichen Jugendberufsagenturen beziehungsweise Arbeitsbündnissen sowie den arbeitsmarktrechtlichen Akteuren so profiliert und neu bestimmt werden, dass sie als sozialpädagogische Dienste für junge Menschen mit mehrfachen Problemlagen und arbeitsmarktrechtlichen Hemmnissen aufsuchend tätig werden können. Auch dazu laufen die Gespräche.
Sie sehen also, dass wir uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst sind und diese auch gerne übernehmen möchten. – Vielen Dank.
Frau Bernhardt, ich könnte Ihnen heute dasselbe erzählen, was ich schon am 15. November 2013 getan habe,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wäre ein Armutszeugnis, wenn Sie das noch mal sagen würden, weil das eine andere Herausforderung ist.)
Ohne die enorme Fachlichkeit der Menschen, die eine solche Begleitung umsetzen, wäre ein solches Erfolgsmodell in unserem Land nicht möglich gewesen. Wenn ich den Abschlussbericht zugrunde lege, dann bin ich mehr als beeindruckt.
Lediglich in elf Prozent der Fälle konnten die bis dahin vorhandenen Probleme nicht abschließend gelöst werden. Das, Frau Bernhardt, hatte ich auch schon im November gesagt.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen Folgendes feststellen: Es handelt sich um eine Aufgabe des Bundes.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil wir nur noch Projektitis haben, oder?! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Haben Sie ein Landesprogramm „Jugendberufshilfe“? – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei dem neuen Programm sollen der Empfängerhorizont und das Personal erhalten bleiben und die Finanzierung liegt natürlich auch in der Hand des Bundes.
Es ist einigermaßen unseriös, so zu tun, als könne das Land mal einfach an dieser Stelle einspringen, Frau Bernhardt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann machen Sie Druck in Berlin bei der Kanzlerin! Das ist doch Ihre Parteifreundin. Sie müssen jeden Tag da sein! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
… wir haben die Chance, dass gerade die Sicht unseres Landes Gehör findet, denn schließlich ist die zuständige Ministerin im Bund bestens im Bilde,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Es wird noch nicht mal gesagt, wie die Kompetenzagenturen arbeiten.)
und dass noch kein Antrag abgelehnt wurde von den Kompetenzagenturen, die einen Antrag gestellt haben.
Aber, meine Damen und Herren, was ich besonders fragwürdig finde, ist der Umgang mit der Regierungskoalition.