Dass Ihr Antrag inhaltlich nichts an Substanz zu bieten hat, das sollte Ihnen spätestens nach der Antwort des Ministers klar geworden sein. Insofern kann ich mir den ganzen Rest hier sparen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir zukünftig auf diese Art und Weise die Redebeiträge der NPD immer so reduzieren können, dann wäre ich für eine Fortsetzung dieses Verfahrens ausdrücklich.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jochen Schulte, SPD: Ein guter Vorschlag, eine gute Idee, ja.)
Ich will zwei Anmerkungen machen. Zum einen möchte ich zunächst auf Herrn Eifler reagieren, der ja gesagt hat, hören Sie auf damit, die Bahn, den ÖPNV oder SPNV schlechtzureden. Ich glaube, das ist in der Tat eine unterschiedliche Auffassung und unterschiedliche Einschätzung zu der Frage, wie man denn dieses Thema befördern kann. Herr Schulte ist auch darauf eingegangen, dreimal haben wir über die Südbahn gesprochen. Er hat damit gleich Geldausgaben verbunden, die er dreifach erhöht hat.
Das ist in der Tat ein Unterschied zwischen Oppositionsfraktionen und regierungstragenden Fraktionen. Ich glaube, dass die Frage, dass wir es hier thematisieren und dass wir deutlich machen, was wir politisch wollen – und da sind wir ja, glaube ich, gar nicht von der Zielsetzung her so auseinander –, dass das durchaus ein geeignetes Mittel ist, Druck aufzumachen, nämlich immer wieder öffentlich zu thematisieren, dass wir uns ein anderes Angebot wünschen.
Ja, deshalb habe ich, Herr Schulte, Sie sprechen den richtigen Adressaten an, vorhin auch sauber auseinandergehalten, zumindest habe ich den Versuch gemacht: Fernverkehr und Regionalverkehr. Das ist für mich alles an der Stelle Prognose, ich gehe auch gleich noch auf diese 250 Millionen ein, aber definitiv finde ich, an der Stelle können wir vom Selbstverständnis her über das Thema „Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs“ gar nicht oft genug reden und uns immer wieder deutlich machen, das, was wir hier haben, reicht nicht und muss verbessert werden.
Und da habe ich in der Tat, Frau Schwenke, meinen Optimismus noch nicht aufgegeben, weil das so ein Thema ist, wo ich glaube, zumindest von den Fensterreden her
und bei der Frage, was passiert jetzt an welcher Stelle, und da kommt es gleich bei der Abstimmung, finde ich auch, können wir doch mal gucken, ob dieses Angebot …
Ich finde übrigens, das ist im Vergleich zu anderen Anträgen extrem, Herr Eifler, extrem freundlich formuliert, der Antrag. Also ich habe jetzt gerade noch mal auf Ihre Anmerkungen hin geguckt, wo sind denn hier die großen Knackpunkte. Die habe ich jetzt nicht gefunden. Ich hoffe nicht, dass Sie damit den Anspruch erheben, dass wir noch sensibler mit Ihnen umgehen.
Aber die großen Kritikpunkte waren hier, glaube ich, nicht drin, sondern in der Tat haben wir Missstände festgestellt – da sind wir, glaube ich, sehr einvernehmlich –,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, der Landtag stellt fest, die Koalition ist gut. – Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD)
und wir haben auf der anderen Seite Forderungen formuliert, von denen ich finde, dass sie im Antrag auch sehr konkret formuliert sind. Aber ich gebe Herrn Pegel durchaus recht, wir hatten dieses Thema auch letzte Woche in Erfurt im Rahmen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden aus den Bundes- und Länderparlamenten. In der Tat, die Frage, was passiert mit dem öffentlichen Nahverkehr, wird eine relevante sein, da wird es um Verteilungskampf gehen, möglicherweise auch um die Frage der Auseinandersetzung. Aber Sie als SPD haben eher gefordert, ob man insgesamt die Mittel aufstocken kann.
Auch das ist ja der Punkt, der, glaube ich, sehr relevant ist, wenn man darüber nachdenkt, ob man den Anteil zumindest für Mecklenburg-Vorpommern halten kann. Ich sage aber auch gleichzeitig, wenn wir es hier nicht versäumen, immer wieder zu thematisieren und immer wieder Forderungen zu artikulieren, dann wird es nicht leichter, das durchzusetzen. Und die Frage ist, ob das Engagement – da hoffe ich, dass Frau Schwenke falschliegt – der Landesregierung ein ehrliches ist und dass wir das in der Tat gemeinsam vorantreiben, weil wir haben hier eine gemeinsame Interessenlage.
Ich will auch anmerken an dieser Stelle, ich habe ja nicht untersagt, über den Güterverkehr zu reden, sondern nur gesagt, das ist ein Aspekt. Der andere Aspekt ist der Personenverkehr. Und es freut mich, auch das war für mich neu, dass es da offensichtlich ein erweitertes Angebot auf dieser Strecke gibt. Das wussten wir an dieser Stelle nicht. Aber ich sage gleichzeitig, worüber wir hier geredet haben, war die Frage, ob man das beschleunigen kann. Das ist sicherlich eine Frage der Anzahl der Haltepunkte, überhaupt keine Frage, aber es ist auch eine Frage, worauf die Knoten denn ausgerichtet sind. Und die sind im Moment auf die Metropolen ausgerichtet. Da sind durchaus Spielräume drin, weil Sie als Bahnnutzer auch im Status quo sind. Natürlich stehen Sie an dem Bahnhof X oder Y länger als die zwei Minuten, die zum Ein- und Aussteigen eigentlich ausreichen müssten, sondern da wird halt abgewartet, bis die Anschlüsse passen und so weiter. Und auf diese Art und Weise summiert sich das. Natürlich können Sie jemandem nicht vermitteln, warum der die Bahn nutzen will, obwohl es theoretisch die Strecke vom Potenzial her hergeben würde, wenn er gleichzeitig in der Geschwindigkeit ankommt, die mit dem Auto nicht konkurriert oder nur gleichwertig ist. Das ist der Punkt, glaube ich, woran man arbeiten muss.
Unser Ansatz an dieser Stelle ist, dass wir gesagt und gefordert haben, lasst uns da gemeinsam Druck machen. Das will ich noch mal ausdrücklich als Angebot hier artikulieren.
Und als wir letzte Woche bei der Industrie- und Handelskammer waren – Kollege Jaeger hat mich gerade noch mal darauf aufmerksam gemacht –, hat zumindest die IHK zu Rostock gesagt, na, wie ist es denn, wenn wir mal dahingehen und einen runden Tisch machen und darüber
reden, wer kann denn welche Rolle aufmachen, um da Druck zu machen. Das ist noch mal ausdrücklich als Angebot an dieser Stelle artikuliert.
Jetzt habe ich nicht die Illusion, dass der Landtag, dass CDU und SPD von ihrer sonstigen Praxis, alles abzulehnen, was von der Opposition kommt, abweichen, aber ich will hier zumindest den Versuch machen: Lassen Sie uns doch diesen Antrag in den Ausschuss verweisen und darüber reden, was man gemeinsam machen kann! Der ist so friedfertig formuliert, dass es eigentlich gehen müsste.
Was Sie für schlecht oder für gut halten, Herr Petereit, interessiert mich nun gar nicht. Und wenn Sie irgendwas für schlecht halten, dann glaube ich, dass das eher darauf hindeutet, dass das eine gewisse Qualität hat. Aber das ist eine andere Sache.
Also ich stelle hiermit den Antrag, unseren Antrag in den Verkehrs- und Energieausschuss zu verweisen und dort gemeinsam darüber nachzudenken, wie man das mit Leben füllen kann, wie wir politischen Druck hinkriegen. Und da teile ich, was der Minister sagt, im absolut entscheidenden Jahr, in dem es in der Tat darum geht, wie die finanziellen Mittel aussehen werden, um zukünftig noch einen Nahverkehr hier anzubieten, der seinen Namen auch verdient. – Herzlichen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/2920(neu) in den Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2920(neu) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2920(neu) in der Sache. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2920(neu) bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Verantwortung für die Kompetenzagenturen zur Unterstützung besonders benachteiligter Jugendlicher übernehmen, Drucksache 6/2937.
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verantwortung für die Kompetenzagenturen zur Unterstützung besonders benachteiligter Jugendlicher übernehmen – Drucksache 6/2937 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit zwei Zitaten beginnen. Das eine lautet: „Die Landesregierung bewertet die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kompetenzagenturen in Mecklenburg-Vorpommern positiv“. Das zweite: „Die Landesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Kompetenzagenturen mit dem Schwerpunkt der sozialpädagogischen Betreuung junger Menschen im Rechtskreis des SGB II in gemeinsamer Finanzierung zwischen der Bundesagentur für Arbeit, den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und dem Land gefördert werden können.“ Zitatende. So hieß es noch in der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage vom 12.09.2013, zu finden auf der Drucksache 6/2115.
Das war ein richtiges und wichtiges Bekenntnis seitens der Landesregierung für die Kompetenzagenturen in Mecklenburg-Vorpommern – damals. Denn die Kompetenzagenturen helfen Jugendlichen bei der beruflichen Orientierung und Alltagsbewältigung und wir alle wissen, wie wichtig und unverzichtbar diese Aufgabe ist, um den Jugendlichen bestmögliche Startbedingungen und Chancen für ihre berufliche und persönliche Entwicklung zu geben. Allein in der Zeit vom 1. September 2008 bis zum 31. August 2011 konnten so 5.176 Jugendliche und junge Erwachsene in Mecklenburg-Vorpommern durch die Beratung und das Case-Management passgenaue Hilfen erhalten. Doch obwohl alle im Land die Arbeit der Kompetenzagenturen als positiv eingeschätzt haben, sowohl die Landesregierung als auch die Regierungsfraktionen von SPD und CDU, waren Sie, meine Damen und Herren, bisher nicht dazu bereit, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.
Ihre Untätigkeit hat ganz praktische Auswirkungen auf die Kompetenzagenturen in Mecklenburg-Vorpommern. Gab es bis zum Auslaufen des Bundesprogrammes „JUGEND STÄRKEN“ am 31.12.2013 in MecklenburgVorpommern noch zehn Kompetenzagenturen, so gibt es mittlerweile nur noch vier Kompetenzagenturen im Land, die in bewährter Form arbeiten. Sie finanzieren sich aus Restmitteln vom Bund, von den Landkreisen und/oder Kommunen. Hier zu nennen sind die Kompetenzagen- turen in Schwerin, Wismar, Neubrandenburg und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Im Landkreis Rostock ist die Jugendberufsagentur in diesem Jahr an den Start gegangen. Die anderen Kompetenzagenturen arbeiten nur noch eingeschränkt, so in Wolgast, haben eine ganz andere Struktur oder wurden ganz geschlossen, wie zum Beispiel die Kompetenzagentur in Pasewalk.
Sie sehen, mit den bereitgestellten Restmitteln des Bundes konnten noch einige Kompetenzagenturen ihre Arbeit fortsetzen, dies jedoch nur noch bis zum 30.06.2014. Das ist leider die bittere Realität. Das bedeutet auch, dass viele Jugendliche im Übergangssystem nicht mehr die Unterstützung bekommen, die sie benötigen, und das führt vor allem bei den betroffenen Jugendlichen zu Vertrauensabbrüchen.
Die Gründe dafür, dass nur noch ein kleiner Teil der Kompetenzagenturen in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet, liegen zum einen ganz klar darin, dass das Bundesprogramm „JUGEND STÄRKEN“, aus dem die Kom
petenzagenturen zum Großteil finanziert wurden, zum 31.12.2013 auslief und es zum Dezember 2013 Unsicherheiten gab, wie es nun mit der Finanzierung weitergehen soll. Zum anderen lag es aber auch ganz klar an dem Verhalten beziehungsweise Nichthandeln der Landesregierung und der Regierungsfraktionen von SPD und CDU.
So wurde während der Haushaltsberatungen im zweiten Halbjahr 2013 der Haushaltstitel „Jugendberufshilfe“, aus dem die Kompetenzagenturen seitens des Landes mit- finanziert wurden, durch die Regierung zunächst ganz gestrichen. Das muss man sich mal vor Augen halten: Zu der gleichen Zeit, wo die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage antwortet, dass die Kompetenzagenturen positiv zu bewerten sind, streicht sie auf der anderen Seite die finanziellen Mittel im Landeshaushalt! Widersprüchlicher geht es aus meiner Sicht nicht mehr. Es ist einfach nur paradox. Ein solch widersprüchliches Verhalten kann man sich nicht erklären. Und das, finde ich, geht zulasten der Jugendlichen in diesem Land. Nur auf Druck der Opposition konnte während der Haushaltsberatungen dieser Haushaltstitel im Parlament auf 50.000 Euro aufgestockt werden.
Die Verzögerungstaktik der Landesregierung und der Regierungsfraktionen von SPD und CDU war aber auch in der Oktoberlandtagssitzung letzten Jahres zu erkennen, wo LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Kompetenzagenturen sichern“ aufgesetzt hatten. Trotz ihres positiven Bekenntnisses bereits im Vorfeld lehnten sie unseren Antrag ab – wieder ein nicht zu erklärendes Verhalten.