Viele Elemente eines solchen seniorengerechten Wohn- umfeldes wird die Enquetekommission erst in den kommenden Sitzungen beraten. Dazu gehören unter anderem der ÖPNV, die Pflege, Nahversorgung et cetera.
Klar ist aber jetzt schon, dass für viele alltägliche soziale Probleme Vor-Ort-Lösungen gefunden werden müssen.
Dazu möchten wir flächendeckend Kümmerer, ähnlich dem Quartiersmanagement der sozialen Stadt, einführen,
die Angebote zusammen durchdenken, vernetzen, abstimmen und dafür sorgen, dass alle an einem Strang ziehen.
Wie in vielen anderen Bereichen sind hier neben hauptamtlichen Mitarbeitern auch freiwillig Engagierte gefragt. Daher benötigen wir eine landesweite Engagementsstrategie.
An dieser Stelle möchte ich auf die in Planung befindliche Ehrenamtsstiftung der Landesregierung hinweisen,
Dieser Mangel kann erstens durch die Einführung einer flächendeckenden Wohnberatung auf zwei Ebenen abgebaut werden, so zum Beispiel durch unabhängige, aufsuchende mobile Wohnberatungsstellen im ganzen Land. Diese beraten dann zu den baulichen Maßnahmen, zu Finanzierungsmodellen und zur Ausstattung in der Häuslichkeit. Die SPD-Fraktion schlägt vor, diese an die bereits im Land bestehenden Pflegestützpunkte als erste Anlaufstelle anzudocken –
zurzeit ist zum Beispiel diese Stelle in der Hansestadt Rostock beim Bauamt angesiedelt und in der Stadt Schwerin ist die Handels…,
welche unter anderem die Bewusstseinsbildung, die Information, die Vernetzung und die Fortbildung involvierter Akteure steuert.
Zusammenfassend kann man, glaube ich, feststellen, dass wir mit dem Zwischenbericht einen Meilenstein erreicht und ein gutes Ergebnis vorzuweisen haben. Für die intensive Arbeit an dem Zwischenbericht möchte ich mich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich beim Vorsitzenden der Kommission Herrn Jörg Heydorn und bei den Mitarbeitern des Enquetekommissionssekretariats bedanken. Es ist aber auch deutlich geworden, dass noch eine Menge Arbeit auf uns wartet, die wir gemeinsam, hoffentlich genauso konstruktiv wie bisher, erledigen werden.
„Blechen wir für total unsinnige Gutachten?“, so fragt der „Nordkurier“ in seiner Ausgabe vom 9. Mai 2014 zu Recht. In dem Artikel, der sich mit dieser Enquetekommission auseinandersetzt, wird unter anderem ausgeführt, Zitat: „Experten können Steuerzahler-Geld mit Gutachten und Analysen verdienen.“ Zitatende. Und weiter heißt es dort: „Trotz erheblicher Mehrausgaben für die Ausstattung der Kommission werden leider nur Allgemeinplätze kommuniziert.“ Zitatende.
Bekanntlich habe ich im Namen meiner Fraktion zum Zwischenbericht der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ ein Sondervotum abgegeben. Hauptgrund des Sondervotums ist die absolut gegensätzliche Auffassung unserer Fraktion zur Arbeit der Enquetekommission.
Angesichts der erschreckenden Zahlen, die das Statistische Bundesamt bereits am 10. Oktober 2012 mit seinem Statistischen Jahrbuch 2012 der Öffentlichkeit bekannt gab, beantragte die NPD-Fraktion im Oktober 2012 erneut, dass sich das Augenmerk der Kommission auch auf die Punkte Familien- und Geburtenförderung richten muss.
Deutschland vergreist und hat europaweit mittlerweile die älteste Bevölkerung. Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik Deutschland bezogen auf die Bevölkerung insgesamt mit 8 Kindern je 1.000 Einwohner die niedrigste Geburtenrate weltweit aufweist. Nur im Vatikan dürfte sie vielleicht noch geringer sein.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war ja ein Gag jetzt, ehrlich! Da falle ich ja vom Stuhl. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Aus Sicht der NPD-Fraktion muss sich die Enquetekommission daher zwingend neben der sehr wichtigen Sicherstellung des Lebens in Würde im Alter auch mit der Familien- und Geburtenförderung auseinandersetzen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Andernfalls verkommt die Enquetekommission aus unserer Sicht zu einem Kaffeeklatsch ohne messbare Verbesserungen für alle Generationen in Mecklenburg-Vorpommern.