(Vincent Kokert, CDU: Sie haben sich auch inhaltlich sehr mit unserem Antrag auseinandergesetzt. Vielen Dank.)
Ich bin dankbar, dass die Republik Polen seit zehn Jahren zur Europäischen Union gehört. Ich baue darauf, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, damit diese Zusammenarbeit weiter ausgebaut wird
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, nicht nur in der Grenz- region zu Stettin, nicht nur in Vorpommern allein, sondern in unserem ganzen Land, erwarten etwas von uns. Sie erwarten etwas von der Politik, die wir letztendlich auch in diesem Haus machen, die diese Landesregierung macht, die alle demokratischen Fraktionen hier betreiben, egal, ob sie in der Regierungsverantwortung stehen oder in der Opposition. Sie erwarten letztendlich, dass wir die Bedingungen für das Leben, für die Arbeit
der Menschen in diesem Land verbessern, dass wir die Zugänge zu Chancen vereinfachen, dass wir Potenziale, die in diesem Land bestehen, nutzen – und das ganz konkret im täglichen Leben.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir auch feststellen, wenn wir uns tatsächlich einmal von außen betrachten, wenn wir unser Land sehen, dass sowohl Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern als auch das westliche Pommern um die Metropole Stettin letztendlich im europäischen Maßstab viel zu klein sind, um die Probleme, die sich uns stellen, und die Chancen, die wir alle haben, alleine erfolgreich zu nutzen, um sich im europäischen Maßstab zu positionieren.
Deswegen, sehr geehrte Kollegen, lassen Sie mich zu Beginn etwas sagen. Ich bin von einer Sache fest überzeugt – und ich hatte sowohl bei der Rede des Kollegen Holter als auch bei den Ausführungen des Kollegen Eifler den Eindruck, dass diese Position von allen hier im Hause geteilt wird –, die Überzeugung, die ich habe, ist: Gemeinsam, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werden wir das besser können, das gilt für uns, das gilt für die polnische Seite, als dass es jeder für sich alleine kann.
Wir leben in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt, aber insbesondere in der Region Vorpommern in einer gemeinsamen Grenzregion. Wir haben tatsächlich viele gemeinsame Interessen. Gemeinsam, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wird es uns leichter fallen, die Ressourcen für Wissenschaft und Innovation in unserem Land mit unseren polnischen Freunden zu erschließen, genauso, wie es der polnischen Seite leichter fallen wird, ihre Potenziale zu erschließen. Gemeinsam, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, können wir den Menschen in unseren Regionen Arbeit und Existenz sichern und bieten. Und ich denke, das ist eine gemeinsame Basis, auf der es sich gut arbeiten lässt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es bereits geschafft, dass wir die gemeinsame Region international im Ostseeraum touristisch platzieren können. Wenn Sie außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns sind, wenn Sie zum Beispiel die Chance haben, sich auf Veranstaltungen zu informieren, mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Teilen Europas in die Diskussion kommen, dann werden Sie schon heute erfahren, dass die Südliche Ostsee nicht mehr als Mecklenburg-Vorpom- mern wahrgenommen wird. Die Südliche Ostsee wird nicht als westliches Polen wahrgenommen, als Region um Stettin, sondern sie wird letztendlich als gemeinsame Region auch im touristischen Maßstab wahrgenommen.
Das zeigt uns ganz deutlich, dass der Fokus für unsere weitere Arbeit, wenn wir sie denn erfolgreich gestalten wollen, in der gemeinsamen Kooperation zwischen der Region Westpommern in Polen und Mecklenburg-Vor- pommern liegt und dass letztendlich – da kann ich nur die Ausführungen des Ministers Herrn Pegel unterstützen – eine grenzüberschreitende Metropolregion Impulse für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region setzen kann.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es Gemeinsamkeiten und natürlich gibt es auch unterschiedliche Positionen. Aber wenn wir sehen, wie sich auch im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg das Verhältnis zwischen
Frankreich und Deutschland normalisiert hat, dann gehört zur Normalität eben auch, dass man unterschiedliche Positionen im Respekt vor dem anderen, im Respekt um das Wissen der Gemeinsamkeit letztendlich ausdiskutiert. Und dieses werden wir, dieses müssen wir erreichen und das haben wir auch zum großen Teil schon mit unseren Freunden auf der polnischen Seite erreicht.
Natürlich gibt es im Bereich, ich will jetzt nur ein Beispiel nennen, der Verkehrsinfrastruktur unterschiedliche Interessen. Auf der einen Seite ist die polnische Seite, die die Nord-Süd-Verkehre gern entweder über die Häfen Stettin, Swinemünde oder auch über Danzig laufen lassen will, auf der anderen Seite die Interessen im Bereich der verkehrlichen Entwicklung in unserem Land mit seinem Hafen um Rostock. Aber letztendlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt es auch dort Gemeinsamkeiten, weil erst mal geht es darum, dass die entsprechenden Verkehre von Nord- nach Südeuropa überhaupt entwickelt werden. Das ist das gemeinsame Interesse, an dem man zusammenarbeiten kann.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, und es ist auch hier schon angesprochen worden, dass wir erfolgreich zusammengearbeitet haben. Erfolgreich zusammengearbeitet worden ist auch auf der kommunalen Ebene. Und wir haben ja, auch das ist bereits angesprochen worden, insbesondere im Bereich des vorhandenen oder des abgelau- fenen INTERREG-A-Programmes in der Förderperiode von 2007 bis 2013 insgesamt über 130 Millionen Euro an europäischen Mitteln zur Verfügung gehabt und diese auch tatsächlich vollständig ausgeschöpft für gemeinsame Projekte in unserem Land – Projekte, die die Bereiche Gesundheitswirtschaft, Tourismus, aber auch die gemeinsame Geschichte umfasst haben.
Ich denke, da komme ich zurück auf die Worte des Kollegen Holter, man muss sich natürlich immer der gemeinsamen Geschichte bewusst sein, um auch eine gemeinsame Zukunft entwickeln zu können. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist letztendlich das, was Normalität auszeichnet. Es ist letztendlich auch das, was die Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Polen eröffnet.
Vor diesem Hintergrund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weil ich auch nicht das wiederholen will, was dankenswerterweise von meinen Vorrednern schon gesagt worden ist, bitte ich Sie über alle Fraktionsgrenzen hinweg um ein gemeinsames deutliches Positionssignal in Richtung unserer polnischen Freunde und um die Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mecklenburg-Vorpommern und Polen sind beide Ostseeanrainer und auch unmittelbare Nachbarn. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird von uns Bündnis
grünen sehr begrüßt und auch unterstützt. Als Mitglied des Parlamentsforums Südliche Ostsee liegt mir die Kooperation mit Polen besonders am Herzen.
Bisher hat die Landesregierung zu sehr nach Hamburg geschaut, der östliche Teil des Landes und Kooperationsmöglichkeiten mit Stettin kamen etwas zu kurz. Eine stärkere Zusammenarbeit Mecklenburg-Vorpommerns mit Stettin und der Umgebung, also der Woiwodschaft Westpommern, ist aus unserer Sicht wünschenswert. Die Stadt Stettin ist bereits mit der politischen Wende Anfang der 90er-Jahre und dann natürlich, wie gesagt, seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union 2004 von einer nationalen Randlage in eine Position zunehmender nationaler und grenzüberschreitender Verpflichtung gerückt.
Neubrandenburg liegt an Stettin mit einer Luftlinie von rund 87 Kilometern wesentlich näher als an Hamburg mit einer Luftlinie von 216 Kilometern. Was ich entscheidend hierbei finde, ist eine freundschaftliche, gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen auf Augenhöhe. 2012 haben Polen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ein Entwicklungskonzept für eine grenzüberschreitende Metropolregion Stettin erarbeitet und eine Absichtserklärung verabschiedet. Das Entwicklungskonzept soll möglichst bis Ende 2014 noch abgeschlossen werden.
Mit INTERREG 5A fördert die Europäische Union die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Förderzeitraum 2014 bis 2020 einmal für die Kooperation zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Woiwodschaft Pommern sowie für die Kooperation im Bereich der Südlichen Ostsee.
Durch die Schaffung einer grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin können wir stärker die europäischen Mittel für die entwicklungsfähige Region nutzen.
Im Bereich Forschung und Technik sowie Offshorewindenergie haben wir gute Möglichkeiten, noch enger mit der polnischen Seite zu kooperieren. Beispielsweise der Tourismus bietet gute Chancen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Es fehlen aber bilaterale Fahrradwege. Ein gutes Beispiel ist, wie ich finde, der in Kooperation mit Großschutzgebieten im brandenburgischen Bereich befindliche Deutsch-Polnische Nationalpark
Es ist an der Zeit, dass die östlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns stärker im Fokus stehen. Während unser Bundesland der Metropolregion Hamburg beigetreten ist, ist die Zusammenarbeit mit Polen durchaus noch ausbaufähig. Auf vielen Ebenen klappt die Kooperation allerdings bereits ganz gut. Es gibt eine Reihe von Akteuren, Institutionen und Organisationen, für die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereits Realität ist, und zwar in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Wellness, Arbeitskultur, Arbeitsmarkt, Bildung, Umwelt und Naturschutz. Für uns ist Polen der zweitwichtigste Handelspartner. Aus polnischer Wirtschaftssicht stellt Deutschland ex- und importseitig sogar international den wichtigsten Geschäftspartner dar.
Das Haus der Wirtschaft in Stettin fordert die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und polni
schen Unternehmen. Das ist an dieser Stelle durchaus wichtig. Projektträger ist die IHK in Neubrandenburg. Sie wird durch die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern finanziell unterstützt. Im Haus der Wirtschaft geht es unter anderem um Vermittlung von Kooperationspartnern, Beratung zu Firmengründungen, Informationen zu Wirtschaftsstandorten entlang der Grenze, also ganz praxisnahe Unterstützung.
Am 6. August letzten Jahres haben wir eine Veranstaltung in Neubrandenburg gemeinsam mit Frau Dr. Agnes Kriszan von der IHK Neubrandenburg, unserem Eu- ropaabgeordneten Reinhard Bütikofer und Vertretern der POMERANIA zum Thema „Perspektiven grenzüberschreitender wirtschaftlicher Zusammenarbeit“ durch- geführt. Die IHK Neubrandenburg unter Federführung von Frau Dr. Kriszan organisiert seit 2001 in Stettin monatlich den Deutsch-Polnischen Wirtschaftskreis. Mit unseren polnischen Partnern haben wir Europa unmittelbar vor der Haustür. Über die kommende Europawahl können wir über die Parlamentarier direkt Einfluss nehmen auf die Politik in unserer Grenzregion. Wir stimmen diesem Antrag sehr gern zu.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gute Nachbarschaft zu unseren Nachbarn, nicht nur zu Polen, sondern auch zu unseren anderen Nachbarn in Europa – und wir sind hier das Land mit den meisten Nachbarn aus Gründen unserer zentralen Lage – ist sehr, sehr wichtig und ist auch Voraussetzung für ein gedeihliches, friedliches und prosperierendes Zusammenleben nicht nur im wirtschaftlichen Bereich.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Einmal Kreide gefressen heute Morgen? – Heinz Müller, SPD: Kreidefelsen.)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundlage guter Nachbarschaft ist natürlich erstens, dass jeder bemüht ist, zunächst einmal nach dem Grundsatz zu handeln, dass er Mein und Dein unterscheiden kann. Und wenn Sie hier das Loblied auf die deutsch-polnische Beziehung singen, dürfen Sie natürlich nicht die Probleme ausblenden, sondern dann müssen Sie auch den Mut haben, unserem polnischen Nachbarn zu sagen, wie es nicht funktionieren kann. Und da will ich Ihnen einige Beispiele nennen.
Wenn Sie, wenn wir Deutsche, die Vertreter der offiziellen Stellen, begrüßen, dass zum Beispiel im polnischen Randgebiet auf deutscher Seite sich in den letzten zehn Jahren Hunderte Firmen niedergelassen hätten, dann sollten Sie auch sagen – und da sind die polnischen Unternehmer ehrlicher –, dass sie dies nicht tun, um in Deutschland Wertschöpfung zu generieren, sondern die sagen das ganz offen, Produktion in Polen und wir nutzen die deutsche Adresse, Zitat, „eines Unternehmers, weil man da bei Ausschreibungen und beim Marketing ganz einfach bessere Chancen hat“. Zitatende.
Das heißt also, die Zuverlässigkeit, der Ruf der deutschen Wirtschaft, der deutschen Gewerbetreibenden wird hier missbraucht aus unserer Sicht, um etwas vorzutäuschen,
was objektiv nicht vorhanden ist, nämlich auf deutscher Seite, in Deutschland Investitionen, Wertschöpfung,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wenn das Produkt schlechter wäre, würde es keiner kaufen. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Der zweite Punkt ist Infrastruktur. Wenn Sie sich mit der Position des polnischen Verkehrsministeriums einmal näher auseinandersetzen, dann werden Sie bemerken, dass die Polen bestrebt sind, natürlich die Infrastruktur zu verbessern, aber nur insofern, als dass sie sich massiv auf die Unterstützung der EU abstützen wollen und möglichst bei grenzüberschreitenden Projekten die Kosten sehr einseitig auf die deutsche Seite bemüht sind zu verschieben.
Ja, die Riesenprobleme bei der Lkw-Abfertigung in den letzten fünf Jahren sind maßgeblich finanziert worden mit deutscher Unterstützung