Ja, die Riesenprobleme bei der Lkw-Abfertigung in den letzten fünf Jahren sind maßgeblich finanziert worden mit deutscher Unterstützung
die gibt es noch –, wo wir auch wiederum, meine sehr verehrten Damen und Herren, den größten Batzen zahlen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja wohl ein Quatschbeispiel. Ja, das machen wir immer. Das ist immer, wenn man gemeinsam das macht, dann bezahlen beide. Also das ist eine glatte Lüge, die man da von sich gegeben hat.)
Der nächste Punkt ist zum Beispiel der Ausbau der deutsch-polnischen Forschungskooperation. Auch da haben wir eine Einseitigkeit bei den Finanzmitteln, und das, finde ich, ist langfristig keine Basis, um von ausgewogener, gleichberechtigter, guter Kooperation mit unseren polnischen Nachbarn zu sprechen.
Herr Holter, darüber könnte man reden, wenn die deutschen Schulen auch hier in Mecklenburg-Vorpommern so ausgestattet wären, dass wir zunächst einmal die jungen Menschen befähigen, vernünftig Deutsch schreiben und lesen zu lernen.
Die offiziellen Zahlen der Landesregierung sagen uns, dass in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Bevölkerung von 1,6 Millionen Einwohnern um die 130.000 sogenannte funktionale Analphabeten leben. Und das zeigt mir, bevor ich denn die Fremdsprache Polnisch auf den deutschen Lehrplan setze, muss ich zunächst einmal dafür sorgen, dass die deutschen Schülerinnen und Schüler vernünftig Deutsch lesen und schreiben gelernt haben.
Dann der wichtigste Punkt für mich ist die wirtschaftliche Bilanz, die wirtschaftliche Entwicklungsperspektive für Deutschland, für Mecklenburg-Vorpommern. Und da haben wir, was unser Bundesland angeht, natürlich ein Handelsbilanzdefizit, was die Außenhandelsbilanz angeht. Das ist etwas, wo ganz massiv aufgepasst werden muss, dass wir da nicht noch in größere Schieflage geraten, denn wir importieren relativ viel mehr aus Polen als wir exportieren. Und eine unausgeglichene Handels- bilanz ist in übertriebenem Maße sowohl positiv wie negativ gesehen schädlich.
Und um zu Herrn Holter noch mal zu kommen: Herr Holter, Sie sprachen von der Oder-Neiße-Grenze, von der Friedensgrenze. Ja, das hat auch Herr Honecker immer so bezeichnet und Ihre roten Sprüche
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wollen Sie die Grenze infrage stellen? Wir warten da die ganze Zeit drauf.)
Protokoll: Sie kann und soll – und wir wollen das auch nicht mit Gewalt – verändert werden. Aber das Unrecht der Vertreibung und die Grenzziehung …
… an der Oder/Neiße sind völkerrechtswidrig, und das werden wir als Nationalisten niemals akzeptieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und setzen! Sehr schön, da haben wir doch noch mal was fürs Protokoll. Sehr schön.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rote Lampe kam noch nie so günstig wie eben bei meinem Vorredner. Das war richtig passend.
Er konnte seinen regen Ansatz zumindest noch mal aufrufen, aber glücklicherweise hat das Timing nicht so gepasst bei ihm, sodass uns der Rest dann hier an dieser Stelle erspart blieb.
Ich möchte heute an dieser Stelle zu diesem Antrag mit einem kurzen Zitat beginnen aus der OZ vom 5./6. April mit einem kleinen Beispiel, das sich auf dieses Thema bezieht: „Karlshagen: Diese Frau ist ein Energiebündel. Irene Räther, die morgen ihren 88. Geburtstag feiert, fährt jede Woche mindestens dreimal nach Swinemünde, am Lenkrad ihres eigenen Volkswagens, versteht sich.“
„Dienstag, Mittwoch und Donnerstag packt sie Bücher und leicht verständliche Zeitungsartikel ein, um jungen wie älteren Menschen jenseits der Grenze die deutsche Sprache nahezubringen.“ Diese Frau ist Mitglied der SPD und in diesem Fall ist das auch gut so.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das schadet auch nicht, ne?)
Diese Frau hat Folgendes erkannt – und ich hoffe, dann ist das hier im Hohen Plenum auch so bei den entsprechenden Fraktionen –, diese Frau hat Folgendes erkannt, und das will ich hier meinem Redebeitrag voranstellen, dass im Prinzip die kleinen Bausteine wichtig sind, um das große Ganze zusammenzuhalten, dass ich aber auch eine gewisse Gefahr sehe, wenn die Ansätze zu global sind und diese kleinen einzelnen Bausteine vergessen werden. Und das vergisst diese Frau nicht. Das ist Punkt eins. Und Punkt zwei …
Nur weil ich jetzt mal einen Sozialdemokraten zitiert habe, ist das schon mal ein guter Einstieg sicherlich für Sie in den Tag.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es ist immer ein Haken dabei, der kommt bestimmt noch. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Das haben Sie richtig erkannt, Herr Nieszery, da ist auch tatsächlich ein Haken dabei, und der Haken ist nämlich folgender, dass dieses Beispiel sehr deutlich zeigt,
dass die wesentliche Voraussetzung und die Grund- lage das Thema Sprache und Bildung ist. Das ist bis auf einen Redner hier, von Herrn Holter, gar nicht aufgegriffen worden,
aber das ist unter anderem ein großer Schwerpunkt in diesem Antrag, den wir hier heute diskutieren, dass wir das Thema Bildung, auch die kleinen Kooperationen vor Ort möglicherweise noch besser ausgestalten müssen, und dazu soll dieser Antrag einen wesentlichen Beitrag leisten. Ich will auch in Richtung von Herrn Holter sagen, der richtigerweise hier vielleicht aus seiner Sicht den Hinweis gegeben hat mit dem Jahr 2006, dass das nicht der Beginn der Zusammenarbeit war.
Herr Holter, ich möchte Sie bitten, das nicht überzubewerten. Das ist tatsächlich so, dass es hier so formuliert ist, da haben Sie recht. Fakt ist, dass es ein viel, viel längerer Zeitraum ist. Ich denke, da sind wir uns einig. Aber ich habe auch von Ihrer Fraktion im Archiv einen Antrag aus dem Jahr 1996 gefunden, aus der Zeit, in der Sie ja in der Opposition saßen und wo dann das Parlament diesem Antrag parteiübergreifend gefolgt ist.
Insofern freue ich mich, dass es heute an dieser Stelle bei diesem Antrag auch so ist, dass Sie und die GRÜNEN unsere Initiative hier unterstützen.
Aber wie ging es dann weiter? Daran will ich an dieser Stelle noch mal kurz erinnern, wenn ich 1996/1997 aufrufe. Von 1997 bis 2004 haben wir über dieses Gremium Landtag eine Zusammenarbeit mit den Polen im Bereich der Woiwodschaft Westpommern und Pommern gepflegt, insbesondere mit der Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Tourismus. Das hat unter anderem dazu geführt, dass es im Jahre 2001 eine Partnerschaftsvereinbarung mit der Woiwodschaft Westpommern gab und im Jahr 2004 dann eine gemeinsame Erklärung mit der Woiwodschaft Pommern.
Ich selbst war in dieser Phase um 2002/2003 mit eingebunden in diese Arbeitsgruppen, die dieses Thema mit Leben erfüllt haben. Ich kann mich da – und da muss ich mal so ein bisschen zur Seite schauen – auch noch an eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erinnern mit der jetzigen Finanzministerin.