doch mit vollem Bewusstsein sagen: All das ist nicht eingetreten, sondern wir freuen uns darüber, dass Unternehmerinnen und Unternehmer aus Polen sich hier in Mecklenburg-Vorpommern engagieren. Wir freuen uns darüber, dass Polinnen und Polen in MecklenburgVorpommern arbeiten und dass auch einige wenige, ich komme im Einzelnen noch mal darauf zurück, einige wenige auch in Polen arbeiten können. Das alles, glaube ich, gehört zur Bilanz. Das muss man grundsätzlich, wenn man über solche ausländischen Beziehungen spricht, voranstellen.
Die Frage ist eben: Was macht die Grenzen aus? Da will ich eine Schriftstellerin, Anke Maggauer-Kirsche, zitieren, und diese Schriftstellerin sagt, Zitat: „Wir Menschen sind die wirklichen Länder, die Grenzen dazwischen werden von uns gemacht.“ Das, glaube ich, ist der Appell, den wir beachten müssen im Zusammenhang mit dieser Debatte. Und Herr Pegel ist auch genau darauf eingegangen.
Ich will die Fragen stellen: Wird es eine Zeit geben, in der Grenzen keine Rolle mehr spielen? Wird es eine
Zeit geben, wo in Räumen, wo in Regionen und nicht mehr in Nationalitäten gedacht wird? Wird es eine Zeit geben, wo das Wohl aller Menschen unabhängig von Nationalität, Geschlecht oder Religion das oberste Ziel ist, ohne kleinteiliges ökonomisches Denken? Wenn wir einen solchen Ansatz wählen – und ich unterstel- le oder gehe davon aus, bin sogar der Überzeugung, dass Demokraten so denken –, ist aber die Frage, ob wir in der Gesellschaft insgesamt so weit sind. Das wird ein weiter, weiter Weg sein. Es wird auch eine Auf- gabe derer sein, die nach uns geboren werden, eine Aufgabe für die kommenden Generationen. Aber den Grundstein haben wir schon gelegt und den müssen wir weiter ausbauen. Darüber wird heute zu diskutieren sein.
Das hat nicht nur etwas mit friedlicher Koexistenz zu tun, sondern das kann man insbesondere durch enge vertrauensvolle Zusammenarbeit in allen Lebensbereichen machen. Und ich füge hinzu, das hat auch etwas mit zwischenmenschlichen Beziehungen zu tun, ob man sich versteht. Das hat auch etwas mit Sprache zu tun. Wir, die Fraktion DIE LINKE hier im Landtag, stehen ohne Einschränkungen für diese Zusammenarbeit und für diese Beziehung mit der Volksrepublik Polen und mit den Polinnen und Polen.
Ich bin Ihnen dankbar, ich sage das ganz bewusst, dass Sie das Thema aufgesetzt haben. Wir können nicht oft genug darüber reden, weil es wichtig ist zu analysieren, was erreicht wurde, aber auch der Landesregierung klare Aufträge mitzugeben, aufzufordern und zu ermahnen. Bei allem, was erreicht wurde – Herr Pegel, Sie haben das sehr diplomatisch ausgedrückt –, es gibt viele Dinge, die wir noch anpacken müssen. Das Brett ist richtig, richtig dick.
Und, Herr Renz und Herr Eifler, Sie hatten es ja in Ihrer Pressemitteilung vom 28. März so formuliert, ich darf das zitieren: „Die Zusammenarbeit mit Polen ist eine besondere Chance für den strukturschwachen Osten unseres Landes. Deshalb muss erkennbar mehr dafür getan werden, dass das Land diese Chance auch nutzt. Diesen deutlichen Arbeitsauftrag erteilen wir der Landesregierung.“ Jetzt erspare ich mir die Replik auf die gestrige Debatte, aber ich halte es schon für wichtig, dass wir gemeinsam die Herausforderungen erkennen – man könnte jetzt auch negativ sagen, die Defizite, aber ich will das bewusst als Herausforderung beschreiben –, die wir gemeinsam, und da liegt auch die Betonung, die wir gemeinsam anpacken sollten. Es ist die Aufgabe des Parlamentes, genau diese Herausforderungen und damit die Aufgaben und die Vorhaben zu beschreiben, Aufträge zu erteilen und den Handlungsbedarf deutlich zu machen.
Ja, es geht um grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, es geht um die Telemedizin und, Minister Pegel hat es angesprochen, es geht um das Einzugsgebiet von Rettungswagen. Es wäre absurd, wenn eine Grenze zwischen zwei Nationalstaaten daran hindern sollte, Leben zu retten. Das kann ich mir gar nicht vorstellen, weil das nicht mein Verständnis von einem einheitlichen und einem gemeinsamen Europa ist. Aber es gibt darüber hinaus weitere Themenfelder. Wenn ich mir diese Bereiche anschaue, dann will ich zu den einzelnen auch etwas sagen.
Was die CDU gern macht, ist, dass sie immer mit 2006 beginnt, aber die Zusammenarbeit mit der Republik Polen, Herr Pegel ist darauf eingegangen, hat schon sehr früh begonnen. Ja, sogar mit der ersten Regierung, die sich in Mecklenburg-Vorpommern nach 1990 gebildet hat.
Deswegen ist es genau das, was es gegeben hat und was es heute schon nicht mehr gibt. Ich darf daran erinnern, dass es mal eine gemeinsame Ausbildung von polnischen Jugendlichen in der Berufsausbildung gegeben hat, in Rothenklempenow. Diese Möglichkeiten gibt es zurzeit nicht mehr – schade, weil sich dort, nicht nur in der Ausbildung, Menschen nähergekommen sind und eine junge Generation herangewachsen ist, die genau das gelebt hat, worüber wir hier heute alle sprechen.
Deswegen meine ich auch, Herr Eifler und Herr Pegel, wir müssen berücksichtigen, dass es in Polen ein anderes politisches System gibt. Das haben wir gar nicht zu kritisieren, sondern wir müssen es nur berücksichtigen. Damit werden Sie in Ihrer Tätigkeit, sowohl als Chef der Staatskanzlei als auch als zuständiger Minister, aber auch andere Fachminister natürlich, immer wieder konfrontiert. Das weiß ich ja, denn Polen ist eben ein zentral geführter Staat und wir sind ein föderaler Staat.
Wenn die Entschließungen, von denen Sie gesprochen haben – Berlin, Brandenburg und die Woiwodschaft Westpommern –, dann verabschiedet sind, heißt es noch lange nicht, dass die Zentralregierung in Warschau das genauso umsetzen wird, wie es jetzt aus der Region gewollt wird. Das wissen wir doch alle. Wir wissen aber auch, dass oftmals polnische Vertreterinnen und Vertreter zu uns, zur Landesregierung, zu Parlamentariern oder auch zu anderen kommen und sagen, macht euch doch mal stark, damit Warschau sich in der einen oder anderen Frage bewegt. Ist doch so. Und das, glaube ich, muss man einfach berücksichtigen. Das hat auch mit dem Thema Metropolregion zu tun.
(Harry Glawe, CDU: Das haben wir doch alles mit der polnischen Regierung besprochen, als ich beim Empfang in der Botschaft war.)
Ich beschreibe doch ausschließlich – Herr Glawe, ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt aufregen –, ich beschreibe nur eine Problematik und wer der Adressat der Politik sein muss.
Der Adressat müssen sowohl der Marschall und der Sejmik in der Woiwodschaft Westpommern sein als auch die Zentralregierung. Das ist meine Botschaft. Dass Sie das gemacht haben, weiß ich doch. Das erkenne ich auch an, darum geht es.
Und wenn denn Mecklenburg-Vorpommern das Land zwischen den Metropolen ist, im Westen Hamburg, im Süden/Südosten Berlin, im Osten Szczecin und im Norden Kopenhagen und Malmö beispielsweise, dann ist doch die Frage, wie die Akademie für Nachhaltige Entwicklung sagt: Verstehen wir uns als Garten der Metropolen und nutzen wir die Beziehung zu diesen Metropolen? Die Erfahrungen aus der Metropolregion Hamburg oder im Bereich der Gesundheitswirtschaft – BioCon Valley mit ScanBalt – bedeuten ja, da liegen Entwicklungschancen. Mein Petitum besteht darin, genau diese Chancen zu nutzen. Ich werde nicht müde zu sagen, dass sich diese Chancen auch in dem Großraum Stettin befinden und wir sie gemeinsam heben müssen.
Dann kommt aber Folgendes, dass die Autorin Katharina Legnowska in einem Artikel feststellt: „Metropolregion Stettin endet an der Grenze“. Und der Direktor des Amtes für Stadtplanung in Stettin, Tomasz Banach, kommt zu dem Urteil, Zitat: „Der Gesetzgeber beachtet den grenzübergreifenden Aspekt in den derzeitigen Gesetzentwürfen zur Definition einer Metropole nicht … Also dürfen deutsche Gemeinden formal nicht in die Metropolregion einbezogen werden...“
Nun baue ich auf das auf, was Herr Pegel hier ausgeführt hat. Ich habe ja in der Vergangenheit auch an dem Thema gearbeitet – unter anderem ein Grund für meine Leidenschaft, weil ich wirklich der Überzeugung bin, es liegt eine Chance für Vorpommern in dieser Metropolregion. Deswegen ist es notwendig, dies aufzuknacken, dass auch die polnische Seite, und zwar von dem rechtlichpolitischen Status her, sagt, ja, wir beziehen die deutschen Gemeinden in die Metropolregion ein. Darum geht es doch. Und das, glaube ich, muss man allen klarmachen, die sich mit dem Thema beschäftigen. Deswegen können wir dann auch entsprechende Erfolge erzielen.
Genau dazu, Herr Glawe, bin ich der Meinung, müssen die nächsten Besuche in Warschau genutzt werden, um hier wieder Druck zu machen, zu sagen, nicht nur mit den starken Industriegebieten Polens gibt es deutschpolnische Kooperationen, sondern es gibt sie auch im Norden. Da haben wir eine Kooperation und da haben wir ein ureigenes Bedürfnis und Erfordernis für unsere Landesentwicklung. Deswegen ist es wichtig, gerade im Machtzentrum, und zwar der polnischen Zentralregierung, entsprechend aktiv zu werden.
Ich will einen Bereich ansprechen, der nur kurz von den Vorrednern reflektiert wurde, das ist der Verkehrsbereich. Nach unserer Sicht muss der grenzüberschreitende Zugverkehr bedeutend ausgebaut werden und dann muss dem auch entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Wir wissen doch, wie es mit den Radwegen zwischen Pasewalk und Stettin aussieht. Da muss schleunigst gearbeitet werden, damit diese Lücken geschlossen werden.
Und die Diskussion über die Öffnung des Grenzüberganges Ahlbeck/Świnoujście, die Öffnung dieses Grenzüberganges für den Lkw-Verkehr begleitet uns schon, ich weiß nicht, wie viele Jahre. Wir wissen, dass es von polnischer Seite immer wieder gefordert wird. Wir wollen
aber auf der anderen Seite nicht, dass die Insel Usedom, eines unser Urlauberzentren, durch überhöhten, verstärkten Lkw-Verkehr belastet wird. Es gibt also unterschiedliche Interessen. Die auszugleichen, das kann man in einer Metropolregion und auch mit einer gemeinsamen Entwicklungsplanung für diese Region. Dazu muss man dann natürlich entsprechende Lösungen finden. Dass das immer Kompromisse sind, das, glaube ich, muss ich hier nicht im Einzelnen erläutern.
Nun will ich, meine Damen und Herren, etwas zum Erlernen der polnischen Sprache sagen. Da, meine ich, ist noch viel, viel zu tun. Da ist wirklich noch Luft nach oben. Sie, SPD und CDU, haben im Koalitionsvertrag geschrieben: „Die Bildungszusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen wird als besonderer Schwerpunkt weitergeführt. Dabei werden Förderinstrumente der Europäischen Union verstärkt genutzt, um Kooperationsprojekte in der vorschulischen, schulischen und beruflichen Bildung durchzuführen.“ Ende des Zitats. Das ist Punkt 200 Ihres Koalitionsvertrages.
Wie sieht die Realität aus? Am 23. September 2010 hat sich der vierte Ausschuss für Bildungszusammenarbeit konstituiert. Nachdem etliche Schulleiterinnen und Schulleiter die Arbeit dieses Ausschusses kritisiert hatten, tagte dieser nach längerer Pause wieder. Es gibt also viel zu tun. Das ist genau das, was Herr Pegel angesprochen hat. Wie ist es denn mit den einheitlichen Bildungsstandards für das Erlernen der Fremdsprache Polnisch? Das hat wieder etwas mit dem Rechtssystem zu tun, aber es hat auch etwas damit zu tun, was wir in MecklenburgVorpommern – aber nicht nur in Mecklenburg-Vorpom- mern, wie ich erfahren habe –, in Sachsen und Brandenburg tatsächlich praktizieren. Es gibt nämlich keine Möglichkeit, durchgängig vom Kindergarten bis zum Abitur Polnisch zu erlernen – funktioniert nicht.
Gerade mal 14 von 92 allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Vorpommern-Greifswald haben überhaupt ein Sprachlernangebot für die polnische Sprache, davon lediglich 6 Schulen in Form von Fremdsprachenunterricht. Wenn also unsere jungen Leute die zukünftigen Träger der deutsch-polnischen Kooperation, des Zusammenlebens ohne Grenzen werden sollen, dann, glaube ich, sind wir sehr wohl aufgefordert, mehr zu tun, dass die Kinder in der Schule Polnisch lernen.
An anderen 8 Schulen gibt es Arbeitsgemeinschaften, in denen Polnisch als Sprache angeboten wird. Es gab von 2007 bis 2010 ein bilinguales Projekt mit dem Titel „Mehrsprachige Erziehung in Kindertagesstätten und weiterführenden Schulen“. Dieses Projekt war durch Fördermittel finanziert. Ich arbeite mit anderen aus diesem Raum im deutsch-polnischen Kuratorium zusammen, da ist dieses Thema immer wieder angesprochen worden. Es hat aber nicht dazu geführt, dass die Landesregierung bereit war, weiter Geld bereitzustellen, damit in Kindergärten Polnisch weitervermittelt werden kann.
Wenn wir so mit dem Thema umgehen, meine Damen und Herren, dann werden wir die Appelle, die wir alle hier formulieren, in keiner Weise umsetzen können. Wir sind der Überzeugung, wir müssen Polnisch tatsächlich von der Kita über die Grundschule und die Sekundarstufe bis hin zum Abitur anbieten.
Dann werden wir also eine Sprachvermittlung haben, damit sich unsere deutschen Jugendlichen auf Polnisch, und zwar frei auf Polnisch mit ihren polnischen Freundinnen und Freunden unterhalten können. Deswegen geht es nicht nur um kurzfristige Lösungen, sondern es geht erst mal um ein Prinzip. Und das ist eine Frage, die meines Erachtens von der Landespolitik nicht nur beant- wortet werden muss, sondern hier muss tatsächlich gehandelt werden. Dann sind wir wieder bei der Frage: Was darf es denn kosten? Wenn ich das will, dann muss sich das auch entsprechend in den Haushalten widerspiegeln.
Ein dritter Schwerpunkt, den ich ansprechen will, ist die Kultur. Da läuft viel, das ist auch bekannt. Und ich meine schon, dass gerade über das emotionale Moment der Kultur viel erreicht werden kann, Partnerschaften ausgebaut und entwickelt werden können. Das hat eben etwas damit zu tun, ob es gemeinsame Ausstellungen gibt und ob man gemeinsam über Regionalgeschichte spricht – nicht so, wie die NPD das tut, wo irgendjemand vereinnahmen will, das ist meine Geschichte.
Nein, es gibt eine gemeinsame Geschichte. Diese gemeinsame Geschichte zu diskutieren und sie auch zu vermitteln und dann gemeinsam Schlussfolgerungen aus der Regionalgeschichte zu ziehen, damit sich das, was mal war, nicht wiederholt, das, glaube ich, ist eine Herausforderung, vor der wir stehen, oder dass eben gemeinsame Kulturpreise ausgelobt oder interkulturelle Veranstaltungen gefördert werden. Es ist aber alles eine Frage – ja, Ideen gibt es genug –, aber es ist immer noch eine Frage, ob es gewollt ist, diese Ideen umzusetzen und diese auch finanziell zu untersetzen.
Es ist richtig, dass auf dem Weg der Raumordnung, meine Damen und Herren, schon seit Jahren zusammengearbeitet wird und dass Raumordnung an den Grenzen zwischen Polen, in dem Falle Westpommern, und Mecklenburg-Vorpommern nicht halt macht. Hier geht es tatsächlich darum, die INTERREG-Projekte und die Möglichkeiten, die die europäische Förderkulisse bietet, tatsächlich auszunutzen, um diese Dinge voranzutreiben.
Dann kommen wir zu solchen Themen, wenn in Świnoujście ein Ölhafen gebaut wird, welche Auswirkungen hat das auf Mecklenburg-Vorpommern, wie geht es dann auf Usedom und Wolin weiter in der Zusammenarbeit im Tourismus oder insgesamt in der maritimen Raumordnung, die ja auch in dem Landesraumentwicklungsprogramm entsprechend abgebildet ist, um mal einige Beispiele zu nennen. Es geht also darum, die Planung und Entwicklung sowohl auf der polnischen Seite als auch auf der deutschen Seite, auf der mecklenburg-vorpommerischen Seite zu berücksichtigen und
Wenn es um Energiekonzepte geht, Herr Minister Pegel hat darüber gesprochen, dann ist es nach meiner Auffassung genau der richtige Weg. Sie haben das hier ausgeführt, dass auch der Energieausschuss in diese Fragen ganz konkret eingebunden wird. Jüngst gab es ja eine Beratung – in Neustrelitz war das wohl, Bollewick und Neustrelitz am 1. und 2., wenn ich mich richtig erinnere –, wo genau über diese Strategien und diese Fragen gesprochen wurde. Ich halte das für vollkommen richtig, weil Politik hier vorangehen und deutlich zeigen muss, in welche Richtung sich Wirtschaft und auch Bildung und Kultur tatsächlich entwickeln und wie sie zusammenarbeiten sollen.
Und wenn es um die Wirtschaft geht, bin ich froh über das Haus der Wirtschaft in Stettin. Das deklinieren wir ja alle durch und das finde ich auch vollkommen in Ordnung. Aber wenn man sich mit den wirtschaftlichen Aktivitäten in Westpommern beschäftigt, dann bekommt man gesagt und mitgeteilt, dass sich Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern am geringsten dort engagieren, in der Regel sind es andere Unternehmen. Da müssen wir uns mal fragen, ob denn die Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern dies nicht viel stärker nutzen und das Oberzentrum Szczecin annehmen sollten, damit dieser Anspruch an das Oberzentrum auch tatsächlich umgesetzt werden kann.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin. Ich bin der CDU, ich wiederhole mich gern, dankbar, dass sie es aufgesetzt hat.
(Vincent Kokert, CDU: Sie haben sich auch inhaltlich sehr mit unserem Antrag auseinandergesetzt. Vielen Dank.)